VP-Juraczka: Wien braucht eine Wohnbauoffensive

Wien (OTS) - "Das Thema Wohnen ist zu wichtig für reines
Wahlkampfgeplänkel, daher haben wir uns entschlossen, im Rahmen einer
Fachtagung mit Experten/innen zu diskutieren und Lösungen zu
erarbeiten", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred
Juraczka. Auf Einladung des Rathausklubs der ÖVP Wien fanden sich
Dienstag Abend mehr als 60 Interessierte in der Wolke 19 im Ares
Tower ein.

Justizministerin Beatrix Karl skizzierte ihre Vorstellungen eines
modernen Mietrechts, das transparenter, verständlicher und gerechter
werden müsse. Mehr Transparenz heißt für die für das Mietrecht
zuständige Justizministerin, dass Zuschläge und Abschläge gesondert
ausgewiesen werden müssen und dadurch die Zusammensetzung des
Mietzinses klarer wird. Das Mietrecht müsse darüber hinaus
verständlicher werden, derzeit sei es vielfach nur für Experten/innen
durchschaubar. "Wir streben einen fairen Interessenausgleich zwischen
Mietern und Vermietern an, eine Sozialpartnerschaft für leistbares
Wohnen", so Karl.

Nicht locker lassen wird die ÖVP auch beim Thema Gerechtigkeit. In
Wien warten Jungfamilien zwei bis drei Jahre auf eine Sozialwohnung,
während diese von Personen in Anspruch genommen werden, die
keineswegs sozial bedürftig sind. Karl verwies auf die Beispiele
Salzburg, wo der von der ÖVP geforderte Gehaltscheck von einem SPÖ
Bürgermeister bereits umgesetzt wurde oder Frankreich, wo es
regelmäßige Kontrollen gibt. Auch der Erwerb von Eigentum ist nach
wie vor eine Option. In Großbritannien werden etwa Sozialwohnungen
günstig zum Kauf angeboten, 1,6 Mio. Menschen haben davon bereits
Gebrauch gemacht.

Für den am Podium mitdiskutierenden Bauträger Hans Jörg Ulreich
besteht das Hauptproblem darin, dass wir nur Flächenwidmungen für
1.350.000 Menschen in dieser Stadt haben, tatsächlich werden in 15
Jahren aber rund 2 Mio. Einwohner/innen in Wien wohnen. Er
kritisierte diverse Auflagen, die Bauen und damit Wohnen in Wien
teurer machen. Angefangen von der Stellplatzverpflichtung, über die
Bereitstellung von Notkaminen bis hin zu überzogenen Bestimmungen
punkto Barrierefreiheit und Brandschutz. Die Wohnbauexpertin des
Wirtschaftforschungsinstituts Andrea Kunnert ergänzt, dass in Wien in
den letzten Jahren weniger gebaut wurde als im österreichischen
Durchschnitt. Die soziale Durchmischung wäre durch den Gehaltscheck
nicht gefährdet, fraglich ist für sie aber, ob durch einen Verkauf
von Gemeindewohnungen entsprechende Mittel hereinkommen, um
zusätzliche soziale Wohnungen zu errichten. Handlungsbedarf bei der
Wohnbauförderung sieht der Vorstandsvorsitzende der s-Bausparkasse
Josef Schmidinger. Diese sei nicht auf wachsende Ballungszentren wie
Wien ausgerichtet, Schmidinger forderte auch ein eigenes
Bundessonderwohnbauprogramm. Bezugnehmend auf die neue
Infrastrukturabgabe kritisierte er, dass Immobilienbesitzer wie auch
Autofahrer in Wien offenbar als "Melkkühe" betrachtet werden.

Zusammenfassend stellte Manfred Juraczka fest, dass Stadterneuerung
und Stadterweiterung keine Gegensätze sind: "Wir brauchen beides,
eine Verdichtung und Sanierungsoffensive im Innen-Gürtelbereich wie
auch den Neubau in den Erweiterungsgebieten dieser Stadt, um das
Angebot an Wohnraum zu erhöhen." Unterstützung kommt von seiner Seite
für Wohnbaustadtrat Ludwig, der vom grünen Koalitionspartner mehr
Widmungen einforderte. "Wir brauchen mehr Widmungen und wir brauchen
ein höheres Maß an Berechenbarkeit und Planbarkeit für die
Wohnbauträger. Und wenn man von den gestiegenen Kosten im Bereich
Wohnen spricht, dann ist auch die Stadt Wien als Kostentreiber bei
Wasser, Müll etc. in die Ziehung zu nehmen", so Juraczka.
Mietzinsobergrenzen sind für die ÖVP in jedem Fall der falsche Weg,
um Wohnen wieder leistbarer zu machen: "Damit verknappen wir das
Angebot, weil sich der Neubau einfach nicht mehr rechnet." Manfred
Juraczka abschließend: "Ein Sozialsystem ist nur dann fair und
finanzierbar, wenn die soziale Treffsicherheit sichergestellt ist.
Daher bleiben wir bei unserer Forderung, Sozialwohnungen den sozial
Bedürftigen zur Verfügung zu stellen."

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