SOS Mitmensch: Proteste gegen realitätsfremde Einbürgerungshürden zeigen Wirkung

Utl.: Ministerratsbeschluss der Einbürgerungsreform verschoben =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch zeigt sich erfreut darüber, dass der
Ministerratsbeschluss über die Einbürgerungsreform verschoben wurde.
"Der mehr als 1200-fache E-Mail-Weckruf an die Regierung vor der
heutigen Ministerratssitzung hat Wirkung gezeigt. Dass die
regierungsinternen Verhandlungen über den Abbau realitätsfremder
Einbürgerungshürden weitergehen, ist ein Etappensieg, der die Chance
auf eine faire Regelung öffnet. Diese Chance muss genutzt werden", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

In weniger als 48 Stunden hatten mehr als 1200 Menschen ein
Schreiben an den Integrationsstaatsekretär verfasst. "Der Unmut über
die unfaire und demokratieschädliche Einbürgerungsblockade ist groß.
Staatsekretär Kurz ist gefordert, es nicht länger als politische
Leistung anzusehen, hier aufgewachsenen Menschen, wie dem 22-jährigen
Mario Keiber, die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Derartige
Blockaden sind das Gegenteil einer echten Integrationspolitik", so
Pollak.

SOS Mitmensch verweist auf die zahlreichen offenen Baustellen im
Staatsbürgerschaftsgesetz: So erhalten Kinder, die in Österreich
geboren und deren Eltern längerfristig niedergelassen sind, nicht von
Geburt an die Staatsbürgerschaft. NiedrigverdienerInnen, wie etwa
ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte oder Menschen in Ausbildung, sind
von der Staatsbürgerschaft gänzlich ausgeschlossen. Für sehr lange in
Österreich ansässige Menschen gibt es keinen bedingungslosen
Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft. Wartefristen und
Verfahrenszeiten sind außerordentlich lang und die Gebühren für die
Einbürgerung im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch.
Darüber hinaus werde mit Doppelstaatsbürgerschaften extrem restriktiv
umgegangen. SOS Mitmensch-Sprecher Pollak betont, dass es nicht um
ein Einbürgerungs-Wunschkonzert gehe, sondern um lebensnahe
Bestimmungen, die die österreichische Demokratie stärken. Ein
demokratischer Staat könne auf Dauer nicht funktionieren, wenn immer
mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft von politischer Beteiligung
ausgeschlossen sind, so Pollak.

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