Sozialbericht: Anteil der Löhne am Volkseinkommen ging weiter zurück

Utl.: Sozialausschuss berät zahlreiche Berichte =

Wien (PK) - Der aktuelle Sozialbericht, weitere Regierungsberichte
und zahlreiche Oppositionsanträge standen im Mittelpunkt des ersten
Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats.
Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit der Tätigkeit der
Arbeitsinspektion, der allgemeinen sozialen Lage in Österreich, der
steigenden Armutsgefährdung trotz guter Beschäftigungslage, der
Entwicklung der Arbeitsunfälle, Fragen des Arbeitsrechts und der
Situation von Kindern und Jugendlichen, die Angehörige pflegen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich für eine Harmonisierung
der ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften aus und zeigte sich erfreut
über die bereits gut funktionierende Kooperation sämtlicher
Kontrollbehörden im Bereich Arbeitsplatzsicherheit.

Rückgang bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten im Jahr 2011

An der Spitze der Tagesordnung stand der Tätigkeitsbericht der
Arbeitsinspektion für das Jahr 2011. Aus dem Bericht geht unter
anderem hervor, dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektorate im
Berichtsjahr 46.460 Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige
Arbeitsstellen von 12.224 Unternehmen geprüft haben, wobei insgesamt
74.333 Übertretungen festgestellt und 2.380 Strafanzeigen erstattet
wurden. Die Zahl der Arbeitsunfälle unselbständig Erwerbstätiger ging
leicht zurück, sie sank um 0,7 % auf 92.311. Tödlich endeten 2011 73
Arbeitsunfälle.

Abgeordneter Franz Riepl (S) wertete es als positiv, dass der
Personalstand bei der Arbeitsinspektion erhöht werden konnte und dass
im Berichtsjahr auch mehr Strafanzeigen (plus 9 %) erstattet wurden.
Was die Situation von jugendlichen Beschäftigten angeht, so sei
auffällig, dass vor allem in der Tourismuswirtschaft die Ruhezeiten
oft nicht eingehalten werden. Er wundere sich daher nicht, dass
gerade diese Branche Schwierigkeiten habe, genügend Lehrlinge zu
finden. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Walter Schopf ging auf
konkrete Probleme in Oberösterreich ein und thematisierte vor allem
den explosionsartigen Anstieg bei Übertretungen der
Arbeitszeitvorschriften.

Abgeordneter August Wöginger (V) lobte grundsätzlich die Tätigkeit
der Arbeitsinspektoren. Es war ihm jedoch ein Anliegen, dass bei
absolut geringfügigen Vergehen gewisse Toleranzgrenzen gelten
sollten. Kritisch beurteilte der ÖVP-Mandatar die Arbeitsbedingungen
für die MitarbeiterInnen im Parlament; hier müsste einiges verbessert
werden. Weiters erkundigte er sich nach der Integration des
Verkehrsarbeitsinspektorats in das Sozialministerium sowie nach der
weiteren Harmonisierung von Arbeitnehmerschutzvorschriften.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) sprach von einem
sehr ausführlichen und guten Bericht. Übertretungen müssen natürlich
geahndet werden, meinte sie, bei Kleinigkeiten sollte man aber
großzügig vorgehen.

Auch ihre Fraktion schätze die Tätigkeit der Arbeitsinspektion sehr,
meinte einleitend Abgeordnete Birgit Schatz (G). Sie würde sich
jedoch wünschen, dass der Bericht auch um qualitative Analysen
ergänzt wird und die Schwerpunktaktionen ausführlich dargestellt
werden. Begrüßenswert wären auch mehr Verknüpfungen zu anderen
Themen, da etwa der Bereich Arbeitszeit eine Querschnittsmaterie sei
und u.a. Auswirkungen auf Berufskrankheiten oder Unfälle habe.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) gab zu bedenken, dass über einen
Missstand gar nicht diskutiert werden könne, weil er im Bericht gar
nicht erfasst ist. Dabei gehe es nämlich um die Tatsache, dass eine
beschämend hohe Anzahl an Überstunden nicht bezahlt werden,
unterstrich der Sozialsprecher der Grünen. Sorgen bereitete ihm auch
der Umstand, dass die Asbesterkrankungen noch immer steigen.

Die Integration des Verkehrsinspektorats in das Sozialressort kann
nach Ansicht von Abgeordnetem Werner Neubauer (F) nicht als Erfolg
verkauft werden, da diese Maßnahme seit Jahren überfällig sei.
Dringenden Handlungsbedarf sah er bezüglich der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und des "Arbeitsstrichs", der menschenunwürdig sei.
Sein Fraktionskollege Bernhard Vock wertete es als sehr positiv, dass
von Seiten der Arbeitsinspektion viel präventive Beratung geleistet
wird, was sicherlich zu einem Rückgang der Arbeitsunfälle beigetragen
habe. Kritisch bewertete er die Tatsache, dass im Rahmen von
stichprobenartigen Kontrollen in jedem dritten Fall eine Übertretung
festgestellt wird. Auch die Differenz zwischen beantragten und
tatsächlichen Strafen (4,4 Millionen versus 2,3 Millionen) hielt er
für außerordentlich groß. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im
Parlament schloss sich Vock den Aussagen von Abgeordnetem Wöginger
an. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) beklagte vor allem, dass noch
immer viel zu wenig gegen die massiven Überschreitungen der
Arbeitszeiten in den Krankenanstalten getan werde.

In der Beantwortung der einzelnen Fragen stellte Sozialminister
Rudolf Hundstorfer fest, dass bei erstmaligen geringfügigen
Übertretungen sicherlich keine Strafen ausgesprochen werden und immer
die Beratung im Vordergrund stehe. Wenn allerdings über längere Zeit
und wiederholt massive Übertretungen vorkommen, dann müsse natürlich
von Seiten des Arbeitsinspektorats etwas getan werden. Viele
Kontrollen gingen auf konkrete Hinweise (z.B. Arbeitnehmer,
Betriebsräte, Beratungseinrichtungen) zurück, weshalb man nicht sagen
könne, dass es an jedem dritten Arbeitsplatz Probleme gibt,
entgegnete er Abgeordnetem Vock. Was die Integration des
Verkehrsarbeitsinspektorats in sein Ressort angehe, so gebe es
überhaupt keine Probleme; mögliche Synergieeffekte würden genutzt.
Auch die Harmonisierung der Arbeitnehmerschutzvorschriften soll
weiter vorangetrieben werden.

Zu den Fragen von Grün-Abgeordneter Schatz führte der Ressortchef
weiter aus, die Schwerpunktaktionen würden ausführlich auf der
Website des Ministeriums dargestellt und seien als Ergänzung zum
Bericht zu sehen. Es gebe auch zahlreiche Verknüpfungsstudien, die
jedoch nicht alle im Bericht enthalten sein können. Das Thema
Leiharbeit werde im nächsten Jahr ein Schwerpunkt sein, zumal es in
diesem Bereich auch erhöhte Unfallrisiken gibt, kündigte der Minister
an. Was die Lärmbelastung in Kindergärten angeht, so habe er
entsprechende Messungen beauftragt, wobei jedoch nie der Höchstpegel
erreicht wurde. Bezüglich der geringeren Kontrollen in Salzburg
räumte der Minister ein, dass es dort sehr viele Pensionierungen
gegeben habe und die jungen KollegInnen im Jahr 2011 eingeschult
werden mussten.

Abgeordnetem Karlsböck (F) gegenüber gab Hundstorfer zu bedenken,
dass weder er noch Minister Stöger für die Betriebsführung der
Krankenanstalten zuständig seien. Die Arbeitsinspektion setze aber
alles daran, Missstände zu entdecken und aufzuzeigen. Was das Thema
"Arbeitsstrich" angeht, so könne er die Argumentation der
Freiheitlichen nicht nachvollziehen, da man aufgrund der Rechtslage
niemanden, der in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, verbieten
könne, auf der Straße zu stehen oder in ein Auto einzusteigen. Erst
wenn illegal Beschäftige auf Baustellen angetroffen werden, könne man
entsprechende Schritte einleiten.

Der Bericht der Arbeitsinspektion wurde mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP zur Kenntnis genommen.

Mehr als 40.000 pflegende Kinder und Jugendliche in Österreich

Einhellig nahm der Sozialausschuss einen Bericht des
Sozialministeriums zur Kenntnis, der die Situation von Kindern und
Jugendlichen, die sich regelmäßig um chronisch kranke
Familienmitglieder kümmern, erstmals umfassend beleuchtet. Den
Autoren des Berichts zufolge muss österreichweit von etwa 42.700
Betroffenen ausgegangen werden, eine deutlich höhere Zahl als
Berechnungen bislang vermuten ließen.

Bestürzung über die ungeahnt hohe Zahl der zur Pflege herangezogenen
Kinder und Jugendlichen wurde von allen DebattenteilnehmerInnen
verdeutlicht. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Ulrike
Königberger-Ludwig (S) sahen eine gesellschaftliche
Bewusstseinsmachung über die Problematik notwendig. Grünen-
Sozialsprecher Karl Öllinger bedauerte in diesem Zusammenhang, dass
der Bericht im Ausschuss enderledigt wird und daher nicht mehr zur
Debatte in das Nationalratsplenum kommt. Er gab auch zu bedenken,
dass unter den über 15-Jährigen großteils Mädchen Pflegeaufgaben
übernehmen und vermutete darin das Wiedererstarken eines überkommenen
Frauen-Rollenbildes. ÖVP-Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg plädierte
für einen verstärkten Ausbau des Case and Care Managements als
Unterstützung von Kindern, die als Ersatz für Pflegekräfte tätig
werden müssen. Für die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Berichts
machten sich die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) und August
Wöginger (V) stark und sie forderten ebenso wie ihre VorrednerInnen
Auskunft vom Sozialminister, welche Konsequenzen aus dem Bericht
gezogen würden.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer informierte daraufhin, sein Ressort
habe bei der Universität Wien eine weitere Studie zu dem Thema in
Auftrag gegeben, um die notwendigen Abhilfemaßnahmen konkret
abzuklären. Außerdem setze man auf Neue Medien und Online-Portale als
Kontaktschiene zu den mit Pflegeaufgaben belasteten Kindern und
Jugendlichen, auch sei die Interessensgruppe pflegender Angehöriger
bereits auf diese Problematik sensibilisiert worden. Er habe zudem
mit einem Erlass an das Bundessozialamt die zielgerichtete Beratung
junger Pflegender veranlasst, erklärte Hundstorfer. Bezüglich der
Frage zur Aufstockung des Case and Care Managements meinte er, dies
liege zwar nicht in der Verantwortung seines Ministeriums, er räume
der Thematik aber bei allen Verhandlungen mit den Bundesländern über
den Pflegefonds oberste Priorität ein.

Sozialbericht 2011/12: Gute Beschäftigungslage, aber Armutsanstieg

Lediglich kurz debattierten die Abgeordneten über den Sozialbericht
2011/12, da er auf Verlangen der Grünen auch im Plenum des
Nationalrats zur Diskussion stehen wird. Der Bericht zeigt unter
anderem auf, dass Österreich trotz der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise steigende Beschäftigungszahlen verzeichnen und die
Arbeitslosenrate relativ gering halten konnte. Dennoch ging der
Anteil der Löhne am Volkseinkommen weiter zurück. Seit 2005 ist
überdies ein kontinuierlicher Anstieg der manifesten Armut
festzustellen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag
zuletzt bei 58,3 Jahren.

Schwerpunkt der Debatte bildete das Thema Arbeitsmarkt. So wies
Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) darauf hin, dass die
zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen nicht zuletzt auf den Anstieg von
Teilzeitstellen zurückzuführen sei. Sie beklagte außerdem, dass vor
allem niedrig qualifizierte AusländerInnen auf den österreichischen
Arbeitsmarkt strömten, während die Rot-Weiß-Rot-Karte ihrer Ansicht
nach völlig versagt hat. Alarmierend ist für sie außerdem, dass nur
noch die Hälfte der Beschäftigten im Tourismus einen Ganzjahresjob
hat.

Für Abgeordneten Erwin Spindelberger (S) zeigt der Sozialbericht,
dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen ist.
Die Arbeitslosenrate in Österreich sei nicht einmal halb so hoch wie
im EU-Durchschnitt, betonte er. Er führt das darauf zurück, dass die
arbeitsmarktpolitischen Offensivmaßnahmen der Regierung Früchte
tragen. Spindelberger machte darauf aufmerksam, dass sowohl Maßnahmen
zur Reduktion älterer Arbeitsloser als auch Maßnahmen für
WiedereinesteigerInnen und Jugendliche ergriffen worden seien.

Als bedenklich wertete Spindelberger die vom Sozialbericht
aufgezeigte Einkommensentwicklung. In Österreich gebe es eine mehr
als ungleiche Verteilung von Vermögen, kritisierte er, so sei das
anteilige Einkommen aus Arbeit trotz eines beträchtlichen Anstiegs
des Volksvermögens gesunken. Die Reichen würden reicher, gleichzeitig
tappten immer mehr Menschen in die Armutsfalle, so sein Befund.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) räumte ein, dass es zwar eine
Zunahme bei den Beschäftigten gebe, gleichzeitig hätte aber auch die
Zahl der Arbeitslosen und der SchulungsteilnehmerInnen zugenommen.
Zudem hob er hervor, viele Menschen mit Behinderung fänden keine
Arbeit. Für notwendig hält es Dolinschek, den Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping zu verstärken.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) machte geltend, dass die "Spreizung
der Einkommen" schon seit den 90-er Jahren ein Thema sei. Die
Sozialquote mit 29,3% hält er aber für eine "herzeigbare Größe". Was
die Beschäftigung von Behinderten betrifft, glaubt Donabauer, dass es
in den Unternehmen zu wenig Informationen über die beschlossene
Verlängerung des Bewährungszeitraums gibt.

Sein Fraktionskollege August Wöginger gab zu bedenken, dass
Teilzeitarbeit das statistische Durchschnittseinkommen senkt und
damit die statistische Armutsgefährdung erhöht, während die erzielten
Einkünfte aus Teilzeitarbeit den familiären Wohlstand jedoch
tatsächlich erhöhten. Wenn man sich den Verlauf 2008 bis 2012
anschaue, sei die Armutsgefährdung außerdem rückläufig, unterstrich
er.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) wertete es als positiv, dass es bei
Senioren über 60 einen Beschäftigungszuwachs von 12,2% gibt.
Gleichzeitig ist für ihn aber der Anstieg der Arbeitslosen über 60
innerhalb eines Jahres um 22% bedenklich. Seiner Meinung nach ist die
Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigung
älterer ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Hervorgehoben wurde von
Neubauer auch die rasante Zunahme der Ausländerbeschäftigung, wie ihm
zufolge eine Salzburger Studie zeigt, und der Umstand, dass jeder
fünfte, der zur Lehrabschlussprüfung antritt, scheitert. Zahlreiche
Jugendliche hätten weder eine Ausbildung, noch einen Job, warnte
Neubauer vor einem großen Gefahrenpotential.

Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) regte an, den Unternehmen bei
der Vorschreibung von Ausgleichstaxen ausdrücklich mitzuteilen, dass
diese Taxen für die Nichtbeschäftigung von Behinderten keine Steuer,
sondern vermeidbar seien. Gleichzeitig sollen die Unternehmen seinem
Vorschlag nach darüber informiert werden, wie man zu behinderten
ArbeitnehmerInnen kommt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hielt fest, dass von den
zusätzlichen Arbeitsplätzen ein Drittel Vollzeitarbeitsplätze und ein
Drittel Teilzeitarbeitsplätze seien. Zur Studie über den massiven
Anstieg der Ausländerbeschäftigung merkte er an, Salzburg sei jene
Region Europas mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Dass die Zahl
der Langzeitarbeitslosen zugenommen hat, begründete er damit, dass
Betroffene nicht mehr dreimal in sinnlose "Wie- bewerbe-ich-mich-
richtig-Kurse" geschickt würden.

Ob die verlängerte Bewährungsfrist für behinderte Beschäftigte
Auswirkungen auf die Zahl der behinderten Beschäftigten gehabt hat,
lässt sich laut Hundstorfer noch nicht sagen, da die Ausgleichstaxen
erst demnächst fällig würden. Die Steigerung des durchschnittlichen
Pensionsantrittsalters im vergangenen Jahr um durchschnittlich fünf
Wochen führt er darauf zurück, dass nun Rehabilitation vor Gewährung
einer Invaliditätspension Vorrang hat. Fünf Wochen mögen nicht viel
sein, meinte er, sie würden aber Kosteneinsparungen im Ausmaß von 100
Mio. Euro bringen.

Der Sozialbericht wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur
Kenntnis genommen.
Zahl der Lehrlinge ist stark rückläufig

Schließlich nahm der Sozialausschuss einen Bericht von Sozialminister
Rudolf Hundstorfer über aktuelle EU-Vorhaben in seinem
Zuständigkeitsbereich und einen Bericht der Bundesregierung über eine
Empfehlung der Internationalen Arbeitskonferenz zum Thema HIV und
Aids in der Arbeitswelt zur Kenntnis. Laut EU-Bericht ist auf
europäischer Ebene eine "Jugendgarantie" in Diskussion: Jugendlichen
unter 25 Jahren, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung
stehen, soll innerhalb von vier Monaten seitens der öffentlichen Hand
eine hochwertige Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz angeboten
werden.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) unterstrich, Österreich sei mit
seinem dualen Ausbildungssystem ein "Vorzeigeland" bei der Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit, die EU könne sich daran bei ihren
ambitionierten Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik ein Beispiel
nehmen. Diese Sichtweise bestätigte Sozialminister Hundstorfer, er
wies allerdings darauf hin, dass auf Grund der demographischen
Entwicklung und der Konkurrenz, in der die Lehre mit anderen
Ausbildungsformen stehe, die Zahl an Lehrlingen stark rückläufig sei.
Von den Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) und Birgit Schatz (G)
auf möglicherweise schlechtere Sozialstandards beziehungsweise den
Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und
ArbeitnehmerInnenrechten in der unionsweiten Arbeitsmarktpolitik
angesprochen, meinte der Minister, auf EU-Ebene finde der Rat der
Arbeits- und Sozialminister mit seinem Eintreten für
ArbeitnehmerInneninteressen immer mehr Gehör.

FPÖ-Mandatar Werner Neubauer sprach sich dezidiert gegen die Absicht
der EU aus, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion zu
schaffen, dagegen würde das ungleiche Verhältnis der Nettozahler und
der Empfängerländer sprechen. Auf die Frage Neubauers, wie viele neue
Arbeitskräfte mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgarien und
Rumänien 2014 nach Österreich kommen würden, erwiderte Hundstorfer,
ein großer Ansturm werde wohl ausbleiben, da bereits viele legal
Beschäftigte aus diesen Ländern in Österreich tätig seien. Die EU-
Jahresvorschau zum Arbeits- und Sozialbereich nahmen alle Fraktionen
außer der FPÖ zur Kenntnis.

Die Empfehlung der Internationalen Konferenz zum adäquaten Umgang mit
HIV und AIDS am Arbeitsplatz, die Leitlinien zur Antidiskriminierung,
Antistigmatisierung sowie Präventionsmaßnahmen vorgibt, begrüßten die
Abgeordneten dagegen fraktionsübergreifend und beschlossen einstimmig
deren Kenntnisnahme. Grünen-Abgeordnete Birgit Schatz warf allerdings
die Frage auf, ob eine HIV-Infektion einen Entlassungsgrund
darstelle, woraufhin Sozialminister Hundestorfer klarmachte, die
Krankheit an sich bedinge nach der geltenden Rechtslage keineswegs
eine Entlassung oder Kündigung. Einzig durch eine krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit könnten Betroffene ihren Arbeitsplatz verlieren.
(Fortsetzung Sozialausschuss) sue/rei

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print