RH-Ausschuss: Wie werden Bundesgebäude verwaltet und bewirtschaftet?

Utl.: Vom Spagat zwischen Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit =

Wien (PK) - Verwaltung und Bewirtschaftung der Bundesimmobilien war
Thema Nummer eins im heutigen Rechnungshofausschuss. Zur Debatte
standen kritische Prüfberichte über die Tätigkeit der
"Burghauptmannschaft Österreich" (III-278 d.B.) in den Jahren 2006
bis 2009 und über die Arbeit der "Bundesimmobiliengesellschaft" (III-
336 d.B.) von 2006 bis 2010. Die Beurteilung der beiden Einrichtungen
fiel differenziert aus. Während die Abgeordneten bei der
Burghaupthauptmannschaft, die historische Bundesgebäude
bewirtschaftet, anhand des RH-Berichts Kritik an "althergebrachten
Methoden" äußerten und ein modernes Management einforderten, erntete
die Bundesimmobiliengesellschaft Lob für die Steigerung ihres
Eigenkapitals und die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes.
Detailkritik kam von SPÖ-Abgeordneten und Gabriela Moser (G), die die
BIG an ihre Aufgabe erinnerte, Raumbedarf des Bundes zu decken. Diese
Aufgabe erfülle die BIG, hielten Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner und die BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner und Hans-
Peter Weiss fest, die aber unisono darauf hinwiesen, dass die BIG als
marktorientiertes Unternehmen agiere und Bundesdienststellen wie
Privaten Räumlichkeiten zu marktkonformen Preisen anbiete. Kritik an
der Burghauptmannschaft wies der Wirtschaftsminister mit dem Hinweis
auf die nur eingeschränkt mögliche Bewirtschaftung historischer
Gebäude hin, bei denen gesetzliche Auflagen und völkerrechtliche
Verpflichtungen gelten und der Denkmalschutz zu beachten sei.

Historische Gebäude - zwischen Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit

Die Burghauptmannschaft verwaltet die historischen Gebäude, für die
das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Die Liegenschaften werden
von Bundesdienststellen (Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt,
Bundesministerien), Bundesmuseen, Sondernutzern (Parlament,
Gedenkstätte Mauthausen), aber auch von Privaten genutzt. Außerdem
betreibt die Burghauptmannschaft das Bundesbad Alte Donau und betreut
die Telefonanlagen des Bundes in den historischen Gebäuden.

Die Abteilungen der Burghauptmannschaft sind auf sechs Standorte in
Wien und Innsbruck verteilt, was die Aufsicht über 166 Bediensteten
und die Steuerung der Ressourcen erschwere, stellten die RH-Prüfer
fest. Sie empfahlen eine Evaluierung der Aufgabenverteilung, um
Doppelgleisigkeiten - auch mit anderen Abteilungen des Ressorts -
künftig zu vermeiden. Für die Dokumentation der Entscheidung über
Direktvergaben, die Prüfung der Preisangemessenheit und die
Kontrollen der Baustellen fehlten Vorgaben. Auch kritisierte der
Rechnungshof den Einsatz eigener Mitarbeiter bei der Feuerwache in
der Wiener Hofburg, obwohl für diese Aufgabe ein externes Unternehmen
engagiert war.

Die Burghauptmannschaft hatte im Berichtszeitraum 272,02 Mio. € an
Bundesmitteln zur Verfügung und gab bei Einnahmen von 55,16 Mio. €
327,18 Mio. € aus. Die Kostenrechnung war aber nicht aussagekräftig
und erlaubte keine objektbezogenen Auswertungen, erfuhren die
Abgeordneten.

Alte Mieten für private Nutzer lagen teilweise weit unter
Marktniveau. Auf zeitlich befristete höhere Mieten zur Finanzierung
von Erhaltungsarbeiten verzichtete die Burghauptmannschaft. Anreize
für eine kostenbewusste Raumnutzung fehlten, mögliche Nutzungen leer
stehender Objekte konnte mangels Erfassung von Leerbeständen nicht
geprüft werden.

Verwaltungs- und Betriebskosten wurden 2009 aus vertraglichen Gründen
nur bei 25 % der Nutzfläche vorgeschrieben, wobei die unsystematische
Verrechnung teilweise auf historischen Vereinbarungen beruhte, liest
man im Bericht des Rechnungshofes.

Von 2006 bis 2009 vergab die Burghauptmannschaft direkt
Instandhaltungsaufträge von 64,65 Mio. €. Vergleichsangebote und
Preisangemessenheitsprüfung waren nicht vorgeschrieben, eine
Dokumentation der Vergabeentscheidung, die Prüfung der
Preisangemessenheit und eine Kontrolle der Baustellen fehlten.
Mancherorts wurde hingegen eine signifikante Konzentration von
Auftragsvergaben an wenige Auftragnehmer festgestellt.

Im Einzelnen empfahl der Rechnungshof Verhandlungen über eine
Entgelt-Verordnung des Landwirtschaftsministers für die Nutzung von
Teilen der Wiener Hofburg und der Stallburg durch die "Spanische
Hofreitschule" und den Abschluss der Verhandlungen mit den "Wiener
Sängerknaben" über die Miethöhe für überlassene Objekte im Schloss
Augarten. Die Fachaufsicht des Wirtschaftsressorts sollte
Direktvergaben der Burghauptmannschaft stärker kontrollieren und eine
ordnungsgemäße Auftragsentwicklung und angemessene Preise für die
erbrachten Leistungen sicherstellen. Außerdem verlangt der
Rechnungshof schriftliche Vorgaben für Baustellenkontrollen und deren
Dokumentation durch die Mitarbeiter.

Der Rechnungshof drängt auch auf Evaluierung, Bereinigung und
Neuzuordnung der Aufgaben der Burghauptmannschaft sowie auf
Zusammenlegung und Reduzierung von Standorten in Wien. Kleine
Abteilungen im Baumanagement wären zusammenzulegen, um eine
gleichmäßigere Auslastung zu ermöglichen. Die Betreuung von
Telefonanlagen - keine Kernaufgabe der Burghauptmannschaft - sei
ehestmöglich einzustellen. Für bundesinterne Nutzer sollten fiktive
Mieten dargestellt werden, um den Raumbedarf kostenbewusst überprüfen
zu können. Leer stehende Gebäude wären zu erfassen und ihre
Nutzungsmöglichkeiten regelmäßig zu prüfen.

Bei Mietverträgen mit Privaten wären Verfahren zur zeitlich
befristeten Erhöhung von Hauptmietzinse für die Finanzierung von
Erhaltungsarbeiten durchzuführen. Einheitliche Verträge mit den
Nutzern sollten auch Verwaltungs- und Betriebskosten umfassen und bei
Privaten auch die Auflösung im Falle des Eigenbedarfs von
Bundesdienststellen ermöglichen. Die Kostenrechnung sei zu einer
objektbezogenen Kostenträgerrechnung einschließlich Zuteilung der
Ressourcen auf die einzelnen Objekte weiterentwickelt werden,
empfiehlt der Rechnungshof.

Modernes Management auch hinter historischen Fassaden

Abgeordnete Gabriela Moser (G) eröffnete die Debatte mit der
Feststellung, die Burghauptmannschaft wirtschafte nach
althergebrachten Methoden und drängte auf Einführung einer
aussagekräftigen Kostenrechnung, auf Mieten mit angemessenen
Erhaltungsbeiträgen sowie auf Verbesserungen bei der Vergabepraxis.
Auch wollte sie wissen, ob Pläne bestünden, die Burghauptmannschaft
an die Bundesimmobiliengesellschaft anzugliedern.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sprach von einem sehr negativen
Rechnungshofbericht und hielt es für notwendig, die Grundsätze einer
modernen Verwaltung in der Burghauptmannschaft einzuführen und durch
Kostenwahrheit Gerechtigkeit für alle Mieter zu schaffen.

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) bewertete das Ergebnis der RH-
Prüfung ebenfalls negativ und wollte wissen, welche RH-Empfehlungen
von der Burghauptmannschaft bereits umgesetzt wurden.

Abgeordneter Gerald Grosz (B) kritisierte die Missstände bei der
Verwaltung der Wiener Hofburg und warf dem Wirtschaftsminister vor,
die Burghauptmannschaft nicht ausreichend zu kontrollieren.

Abgeordnete Martina Schenk (T) schloss sich in der Sache der Kritik
ihrer VorrednerInnen an. Den RH-Bericht wertete sie als weiteren
Beleg dafür, wie ernst der Rechnungshof seine Rolle als Anwalt des
Steuerzahlers nehme.

Abgeordneter Franz Windisch (V) machte darauf aufmerksam, dass der
Rechnungshofbericht bereits drei Jahre alt sei und seit dem Jahr 2009
bei der Burghauptmannschaft viele Veränderungen herbeigeführt wurden.
Die Auslagerung von Dienststellen an die einzelnen Standorte sei
sinnvoll, weil es bei Sanierungen zweckmäßig sei, vor Ort zu sein.
Grundsätzlich führte der Redner aus, die 65 Gebäude, für die die
Burghauptmannschaft zuständig sei, zählten vielfach zum Kulturerbe
Österreichs und seien aus Gründen gesetzlicher Vorgaben und
völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie wegen des Denkmalschutzes nur
eingeschränkt nutzbar.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner schloss sich der Auffassung
Windischs an und wies darauf hin, dass die Burghauptmannschaft nicht
nach Kriterien des Marktes agieren könne, sondern eine Einrichtung
eigener Art darstelle. Sie arbeite keineswegs antiquiert, hielt der
Minister fest und informierte die Abgeordneten darüber, dass 19 der
22 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt und die
Umsetzung der restlichen drei Punkte auf dem Weg sei.
Marktwirtschaftliche Instrumente wurden eingeführt und die
Kostenrechnung weiterentwickelt, teilte der Minister mit. Seit Jänner
2013 gelte ein modernen Haushaltsrecht in der Burghauptmannschaft und
Verfahren für Mietanpassungen werden überall dort eingeleitet, wo
dies zu einem positiven Ergebnis führen könne. Vergleichsangebote
werden bei Auftragsvergaben eingeholt, stellte Mitterlehner fest und
sagte, er denke nicht an eine Fusion von BIG und Burghauptmannschaft.
Die Unterschiede bei der Bewirtschaftung der Gebäude, wie sie die BIG
verwalte und jenen, für die die Burghauptmannschaft zuständig sei,
sind zu groß. "Wir bemühen uns, moderne Managementverfahren bei der
Burghauptmannschaft zu etablieren und alle Empfehlungen des
Rechnungshofes umzusetzen", schloss der Wirtschaftsminister.

Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt fest, historische Gebäude
sollten kein Hindernis darstellen, sie nach Grundsätzen der Effizienz
zu bewirtschaften. Lobend äußerte sich Moser über die positive
Resonanz, auf die die Kritik des Rechnungshofs an der Tätigkeit der
Burghauptmannschaft im Wirtschaftsministerium gestoßen sei. Moser
ging auf Probleme mit Doppelgleisigkeiten im Bereich des
Baumanagements, auf die mangelnde Beachtung von Feststellungen der
internen Revision bei Direktvergaben und hob aber hervor, dass die
Umsetzung von 19 Empfehlungen und die verstärkte Kontrolle von
Direktvergaben durch das Ressort positiv zu bewerten seien.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) registrierte bei der
Burghauptmannschaft die Aufgabe, endlich eine zeitgemäße Verwaltung
hinter historischen Fassaden einzuführen und zugleich den besonderen
Notwendigkeiten bei der Bewirtschaftung von Gebäuden kultureller
Bedeutung mit Fingerspitzengefühl Rechnung zu tragen. Eine
Eingliederung der Burghauptmannschaft in die BIG hielt Rosenkranz
nicht für zweckmäßig.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) problematisierte, dass etwa der
Verfassungsgerichtshof sein langjähriges Raumproblem durch teure
Einmietung bei privaten Anbietern lösen müsse, während bundeseigene
Immobilien leer stünden. Bundesminister Mitterlehner meinte an dieser
Stelle, es sei nur logisch sei, dass Bundesdienststellen den freien
Immobilienmarkt nützen, wenn sei Angebote des Bundes nicht nutzen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser sah es positiv, dass die
Leistungsabgeltungsverordnung im gesamten Bereich des Bundes
umgesetzt werde, weil dies das Kostenbewusstsein bei der Raumnutzung
stärke. - Der Bericht wurde einstimmig vertagt.

Die BIG agiert als marktkonformes Unternehmen

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) steigerte von 2006 bis 2010
ihre Mietfläche von 6,8 Mio. m2 auf 7 Mio. m2 und das Personal von
731 auf 774,8 Vollzeitarbeitsplätze, erhöhte auch die
Eigenkapitalquote von 11 % auf 14 % und senkte den Anteil
leerstehender Flächen von 4,7 % auf 3,6 %. In Verwaltung und Facility
Service fehlten allerdings Kennzahlen für die Personalsteuerung. Bei
leerstehenden Objekten mangelte es der BIG an einer systematischen
Evaluierung der Objektstrategie sowie an einer mehrjährigen
Wirtschaftsplanung, lautete der Befund der RH-Prüfer.

2010 gab die BIG beim Energiespar-Contracting 3,75 Mio. € aus, die
sich innerhalb der zehnjährigen Laufzeit der Verträge nicht
amortisieren. Geplanten jährlichen Energieeinsparungen von 6,9 Mio. €
und bis zu 45.000 t CO2 standen 2010 tatsächliche Einsparungen von
3,7 Mio. € an Energiekosten und 18.25 t an CO2-Emissionen gegenüber.
Es fehlten Energie-Planungsvorschriften, eine Energiebuchhaltung
außerhalb von "Contracting-Gebäuden" und Energieverbrauchsdaten zur
Beurteilung des Erfolgs der thermischen Gebäudesanierung.

Wirtschaftsressort und Finanzministerium haben bislang keine
Grundsatzentscheidung zur mittel- bis langfristigen Ausrichtung der
BIG getroffen, kritisierte der Rechnungshof weiter und bemängelte,
der "BIG-Strategie 2005 bis 2015" fehlten quantifizierte Ziele und
eine Maßnahmen-Evaluierung. Die BIG orientiere sich nicht nur an
Grundsätzen des Marktes, sondern auch an Vorgaben des Bundes bei der
Dividenden-Ausschüttung, erfuhren die Abgeordneten. Zudem habe das
2008 initiierte Konjunkturpaket mit vorgezogenen Instandhaltungen,
beschleunigten Schul-, Universitäts- und Justizbauten sowie
thermischen Sanierungen bis 2010 zusätzliche Zinskosten von 10,4 Mio.
€ gebracht.

Sollten neue europäische Regeln für die Berechnung von Staatsschulden
zur Berücksichtigung der BIG-Schulden führen, sollte die gesamte
Finanzierung der BIG der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) übertragen werden. Sicherungsgeschäfte seien zu evaluieren,
alle Treasury-Geschäfte sollte die ÖBFA übernehmen, meint der
Rechnungshof.

BIG - Abgeordnete und RH-Präsident Moser überwiegend positiv

Im Gegensatz zum Bericht über die Burghauptmannschaft beurteilte
Abgeordneter Alois Gradauer (F) den Bericht über die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als sehr positiv. Die BIG sei auf
gutem Wege, setze Rechnungshofempfehlungen um, entwickle ihr
Eigenkapital und verzichte auf Spekulationen, lobte Gradauer.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erkundigte sich nach Möglichkeiten,
beim Treasury Synergiepotentiale zwischen der BIG und der
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu nutzen und ging auch bei der BIG
auf die Frage ein, inwieweit die BIG ihre Geschäftstätigkeit am Markt
oder an der Aufgabe orientieren solle, den Raumbedarf des Bundes zu
decken. Wirtschaftsminister Mitterlehner hielt fest, diese Frage klar
entschieden und die BIG gehe in Richtung Markt. Auch für
Bundesdienststellen trete die BIG als Marktanbieter wie jeder andere
auf. Wo die Mietpreise der BIG über den Preisen anderer Anbieter
liegen, resultiere dies aus der höheren Qualität der angebotenen
Immobilien.

Abgeordneter Johann Singer (V) teilte die positive Einschätzung
Gradauers und erkundigte sich nach der strategischen Ausrichtung der
BIG sowie nach dem aktuellen Stand beim Abbau der Leerstände.
Abgeordnete Martina Schenk (T) erkundigte sich nach Plänen für die
Nachnutzung des Areals der Bundesgendamerieschule Mödling.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kritisierte, dass der
Landwirtschaftsminister die Zahlung einer Miete für die Spanische
Hofreitschule verweigern könne, was ihn von Universitäts- oder
Schuldirektoren unterscheide. Gaßner registrierte bei der BIG einen
Zielkonflikt zwischen Marktorientierung und der Ausschüttung von
Dividenden an den Eigentümer Bund aus "budgetären Gründen".

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) registrierte Doppelgleisigkeiten
zwischen der BIG und ihrer Tochtergesellschaft SIVBEG und fragte nach
der Möglichkeit einer Eingliederung der SIVBEG in die BIG. Außerdem
wollte er wissen, wie Bezirksgerichtsgebäude nach der Zusammenlegung
von Bezirksgerichten genutzt werden sollen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erinnerte die Abgeordneten
an die ursprüngliche Absicht, die BIG Richtung Börse zu entwickeln,
dieses Ziel wurde aber zurückgestellt, weil es die Mietkosten, etwa
für Schulen, wesentlich erhöht hätte. Positiv sah Mitterlehner den
Vorschlag, die SIVBEG und die BIG zu einer Gesellschaft
zusammenzuführen. Mitterlehner informierte über die positive
Entwicklung der BIG und den Nutzen, den der Bund aus Wertsteigerung
der BIG ziehe.

BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner erklärte dem Ausschuss, dass
16 von 25 Rechnungshofempfehlung seien vollständig und 6 Empfehlungen
teilweise umgesetzt worden. Hinsichtlich der Empfehlung zur
Kooperation mit der ÖBFA, erklärte Gleissner, die BIG könne sich als
GesmbH nicht von der ÖBFA finanzieren lassen. 2009 wurde bei der BIG
ein integrierter strategischer Planungsprozess gestartet, der
Teilziele für die gesamte Organisation und Überprüfungen vorsehe,
erfuhren die Abgeordneten. "Wir agieren auf dem Markt, wir stehen in
der Konkurrenz und wir entwickeln uns als Gesellschaft permanent
weiter", hielt der BIG-Geschäftsführer fest.

Gleissners Kollege in der BIG-Geschäftsführung Hans-Peter Weiss
informierte die Abgeordneten über punktuelle Zusammenarbeit zwischen
BIG und ÖBFA sowie über die derzeit laufenden Prüfungen zur
Weiternutzung von Gerichtsgebäuden, die nach der Zusammenlegung von
Bezirksgerichten leer stehen werden. Er halte sowohl den Verkauf als
auch eine Umnutzung in Richtung Wohnungen für möglich.

Rechnungshofpräsident Josef Moser fasste seine Erfahrungen mit der
BIG in der Aussage zusammen, dort werde sehr gut und professionell
gearbeitet. Auch Moser plädierte dafür, Synergien zwischen der BIG
und der SIVBEG zu nutzen, vor allem im Bereich von
Gemeindeimmobilien. Zum Thema Marktorientierung und Bereitstellung
von Immobilien für den Bund klärte der Rechnungshofpräsident darüber
auf, dass die BIG den gesetzlichen Auftrag habe, den Raumbedarf des
Bundes zu marktkonformen Bedingungen zu befriedigen. Leerflächen
sollten verstärkt vom Bund genutzt werden, um Leerstaatskosten bei
der BIG zu vermeiden. In diesem Zusammenhang informierte BIG-
Geschäftsführer Hans-Peter Weiss darüber, dass die Gesellschaft den
Leerbestand im Jahr 2011 um 124 000 m2 und im Jahr 2012 um 44 000 m2
abgebaut habe. Dividenden an den Bund werden nur sparsam
ausgeschüttet, teilte Geschäftsführer Wolfgang Gleissner den
Abgeordneten mit und berichtete über den Einsatz der BIG-Gewinne für
Zwecke der thermischen Gebäudesanierung im Jahr 2009. Diese Politik
sei positiv gewesen, wie auch Wirtschaftsminister Mitterlehner
ausführte, weil sie zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der
BIG geführt habe. Diese Ansicht bestätigte ausdrücklich auch
Rechnungshofpräsident Josef Moser, der hinzufügte, dass die BIG auf
den Finanzmärkten ein Rating "Triple A" genieße.

Von Abgeordneten Erwin Kaipel (S) auf Rechnungshofkritik an einer
fehlenden mittel- und langfristigen Planung sowie auf Mängel bei der
Personalsteuerung angesprochen, führten die BIG-Geschäftsführer Hans-
Peter Weiss und Wolfgang Gleissner aus, die BIG verfüge über einen
integrierte Strategie- und Planungsprozess sowie über eine
rollierende Budgetplanung und über eine Personalsteuerung.

Abgeordnete Gabriela Moser (G), die auf bessere Mietkonditionen für
Bundesministerien drängte, erfuhr von Wirtschaftsminister, dass die
BIG nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werde und
marktkonform arbeite. (Fortsetzung
Rechnungshofausschuss/Konsularwesen) fru.

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