Huainigg: Barrierefreie Vorzugsstimmenabgabe durch Listennummer soll so bald wie möglich beschlossen werden!

Utl.: ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung erfreut über breite
Zustimmung zu seinem Vorschlag der Wahlrechtsänderung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei der Nationalratswahl im Herbst wird es
erstmals möglich sein, auch auf der Bundesliste eine Vorzugsstimme
für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu vergeben. "Das ist ein
wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie", begrüßt heute,
Mittwoch, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg die Änderung, "denn durch
den Eintrag eines Namens auf dem Stimmzettel kann der/die
Wahlberechtigte noch konkreter mitbestimmen, wer als seine/ihre
Vertretung ins Parlament einzieht".

"Mir ist wichtig, dass die Abgabe von Vorzugsstimmen möglichst
barrierefrei und selbstbestimmt durchgeführt werden kann, was
besonders für blinde und lernbehinderte Menschen schwierig bis
unmöglich ist", erklärt Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit
Behinderung. "Daher habe ich vorgeschlagen, dass am Wahlzettel
anstelle des Namens nur die Listennummer einzutragen ist", erläutert
er seinen Vorschlag. "Damit ist ein unbeeinflusstes, unbeobachtetes
und selbstständiges Wählen möglich, denn Zahlen können beispielsweise
blinde Menschen noch eher schreiben als Namen. Das ist für blinde,
aber auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten eine wesentliche
Erleichterung und Verbesserung in Richtung Barrierefreiheit", sagt
Huainigg, der sich über die breite Zustimmung zu seinem Vorschlag
freut.

"Mir ist wichtig, dass ich das Anliegen der
Behindertenorganisationen, allen voran des Blindenverbands, der
Lebenshilfe und des KOBV (Kriegsopfer- und Behindertenverband
Österreich) unterstützen kann. Nachdem gestern auch Helene Jarmer,
Behindertensprecherin der Grünen, die Zustimmung der Opposition
signalisiert hat, bin ich zuversichtlich, dass wir diese
demokratiepolitisch wichtige Maßnahme so bald wie möglich mit breiter
Zustimmung beschließen können", so Huainigg abschließend.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print