Bayr fordert: Fünf-Parteien Antrag des Parlaments für mehr EZA kann nicht ignoriert werden

Utl.: NGOs und Parlament gegen totsparen der bilateralen EZA =

Wien (OTS/SK) - "Die Mittel für bilaterale EZA müssen angehoben
werden", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale
Entwicklung der SPÖ, am Dienstag. Ein Fünf-Parteien Antrag des
Parlaments sprach deutlich vor wenigen Wochen aus und gab der
Regierung somit einen klaren Auftrag. Dennoch sieht das heute beim
Ministerrat beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 nicht
vor, dass das Budget des Außenministeriums angehoben werden soll.
"Der Fünf-Parteien Antrag kann also nur durch internes Umschichten im
Außenministerium ungesetzt werden", stellt Bayr fest und beharrt auf
der Umsetzung des Fünf-Parteien Antrages. ****

"Minister Spindelegger konnte sich offensichtlich nicht gegenüber
seiner Finanzministerien durchsetzten", kritisiert Bayr. Er hatte den
klaren Auftrag des Parlaments und zahlreicher kirchlicher und nicht
kirchlicher NGOs, die Kürzungen der EZA-Mittel aus dem Jahr 2010
rückgängig zu machen. Darüber hinaus sprachen sich bei verschiedenen
Gelegenheiten aus Bundespräsident Heinz Fischer und Kardinal
Schönborn für eine Rücknahme der Kürzungen aus. (Schluss) sn/mp

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