FPÖ: Gesundheitsreform hat diesen Namen nicht verdient

Utl.: Rechnungshof-Kritik müsste zu einstimmiger Ablehnung im
Parlament führen =

Wien (OTS) - "Was heute dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss
von Minister Stöger unter dem Titel 'Gesundheitsreform' vorgelegt
wird, verdient diesen Namen nicht einmal ansatzweise", erklärt die
Obfrau des Ausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Von der angestrebten Verwaltungsreform sei
nichts erkennbar - ganz im Gegenteil: "Es werden sogar weitere
Verwaltungsebenen eingezogen, deren Effizienz äußerst fraglisch
erscheint."

Der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Andreas Karlsböck bemängelt,
dass es zu keiner Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern
komme. Deshalb werde es auch weiterhin keine gemeinsame Ausgaben-,
Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung geben. "Stöger hat sich ganz
offensichtlich von den Landeshauptleuten über den Tisch ziehen
lassen", so Karlsböck.

Keinerlei Bewegung habe es auch in wesentlichen Fragen für die
Patienten und für die Ärzte gegeben, kritisiert Karlsböck: "Die
Selbstbehalte bei Leistungen der Krankenversicherung müssen endlich
abgeschafft werden, und Ärzte sollen andere Ärzte anstellen dürfen."

Die FPÖ werde die sogenannte Reform im Ausschuss jedenfalls ablehnen.
"Das Projekt muss zurück an den Start. Immerhin wurde es auch vom
Rechnungshof bereits völlig zerpflückt. Wer auf Basis von dessen
Expertise im Parlament für die Reform stimmt, hat offenbar die
Funktion des Rechnungshofes nicht verstanden und verwechselt die
Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten mit der eines
Erfüllungsgehilfen der Regierung", stellt Belakowitsch-Jenewein fest.

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