Großruck: Hochrangige Delegation der OSZE Parlamentarischen Versammlung in Montenegro betont demokratischen Fortschritt

Wien/Podgorica (OTS/ÖVP-PK) - Eine hochrangige Delegation der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa) befindet sich diese Woche in
Montenegro. Damit schließt sie an den Besuch an, der vor einigen
Wochen unter der Leitung des ehemaligen OSZE PV Präsidenten Riccardo
Migliori stattgefunden hat. Unter Leitung des amtierenden Präsidenten
der OSZE Parlamentarischen Versammlung, des österreichischen ÖVP-Abg.
Wolfgang Großruck, führt die Delegation im Rahmen der
Präsidentschaftswahlen Gespräche auf höchster politischer Ebene, u.a.
mit den obersten Repräsentanten Montenegros, darunter dem
amtierenden Präsidenten Filip Vujanovic, dem Parlamentspräsidenten
und Leiter der montenegrinischen OSZE PV Delegation Ranko Krivokapic,
Ministerpräsident Milo Djukanovic als auch mit dem oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten Miodrag Lekic. Präsident Großruck wird
dabei vom OSZE PV Schatzmeister und Sonderbeauftragten für
Südosteuropa, Roberto Battelli (Abgeordneter des slowenischen
Parlaments) begleitet, der im vergangenen Jahr die OSZE
Wahlbeobachtung der montenegrinischen Parlamentswahlen geleitet hat.

In Anbetracht des engen Ausgangs der Wahl appellierte Großruck an die
Institutionen des Landes und an die beiden
Präsidentschaftskandidaten, dazu beizutragen, dass die zuständigen
Institutionen ihre Arbeit in einer Weise machen können, dass das
Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse im Land gestärkt
wird.

"Es besteht kein Zweifel, dass bei diesen Wahlen, wie schon bei den
vorangegangenen, die OSZE-Verpflichtungen im Allgemeinen erfüllt
wurden ", sagte der Präsident, "aber die Reife eines Landes wird auch
durch die Art und Weise definiert, wie die Kandidaten und zuständigen
staatlichen Institutionen mit einem engen Ausgang der Wahl umgehen."
Battelli fügte hinzu, dass "Montenegro, nachdem es bereits so große
Fortschritte in der Entwicklung seiner Institutionen gemacht hat, nun
einen weiteren Schritt bei der Konsolidierung des Wahlverfahrens
machen muss, um dem System der gegenseitigen Anschuldigungen von
Betrug und Unregelmäßigkeiten - Behauptungen, die typisch für die
Region Südosteuropa sind - Einhalt zu gebieten."

Als Ergebnis von Battellis Bericht über die letztjährigen
Parlamentswahlen, aber auch weil die OSZE PV den Schwerpunkt ihrer
Beobachtungen auf Parlamentswahlen legt, hat die Versammlung diesmal
keine reguläre Wahlbeobachtungsmission für diese Wahlen entsandt. Die
Delegation, zu der auch OSZE PV-Sonderbeauftragter Botschafter
Andreas Nothelle und der Berater des österreichischen Parlaments
Lukas Mussi gehören, traf sich auch mit dem Vorsitzenden der
Staatlichen Wahlkommission Ivan Kalezic und seiner Stellvertreterin
Slavka Maras.

Ebenso führte die Delegation mit dem Leiter der
Wahlbeobachtungsmission des Europarates, Christopher Chope,
Abgeordneter des Vereinigten Königreiches, und der ODIHR
Langzeit-Beobachter, Botschafter Boris Frlec sowie dem Leiter der
OSZE-Mission in Montenegro, Botschafter Lubomir Kopaj und weiteren
Diplomaten über die Lage in Montenegro Informationsgespräche. Darüber
hinaus besuchte die Delegation am Wahltag eine Reihe von Wahllokalen
zwischen Niksic und Bar, um stichprobenartig Eindrücke aus erster
Hand von Wahllokalen in städtischen, ländlichen und in den von
Minderheiten bewohnten Gebieten zu gewinnen.

Die Delegation wird ihre Gespräche bei einem Treffen mit Suljo
Mustafic, dem bosniakischen Vizepräsidenten des montenegrinischen
Parlaments, sowie mit Rifat Rastoder, dem Vorsitzenden des
montenegrinischen Ausschusses für Staatswesen, Gesetzgebung und
Verwaltung fortsetzen. Später wird die Delegation durch den
Generalsekretär der OSZE PV R. Spencer Oliver und den
stellvertretenden Generalsekretär Gustavo Pallares komplettiert, um
weitere Gespräche zur Vorbereitung der Herbsttagung, die im Oktober
2013 in Budva, Montenegro abgehalten wird, zu führen.

Die Delegation, die am 5. April in Montenegro angekommen ist, hat
weitere Termine bis zum 10. April 2013 geplant.

Rückfragen:
Mag. Christian Pauzenberger (OSZE),
Tel.: 0650 70 41 676
(Schluss)

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