GLOBAL 2000: OECD-Studie zeigt 80 Mrd. Euro Subventionen für fossile Energie auf

Utl.: Auch Österreich unterstützt fossile Energie mit hunderten
Millionen Euro - jetzt sollen mit dem Energieeffizienzpaket
sogar neue Subventionen für fossile Energie geschaffen werden. =

Wien (OTS) - Eine aktuelle OECD-Studie lässt aufhorchen: Während
derzeit vor allem die Kosten für erneuerbare Energie bekrittelt
werden, zeigt die Studie, dass die 34 OECD-Staaten fossile Energie
mit mehr als 80 Mrd. Euro an Subventionen und Steuererleichterungen
unterstützen. Auch Österreich begünstigt laut der Studie durch
fehlende Besteuerung des Flugverkehrs, Ausnahmen bei der
Mineralölsteuer und großzügige Energieabgabenrückvergütung fossile
Energie. Allein durch die Energieabgabenrückvergütung entgehen dem
Fiskus etwa 329 Mio. Euro pro Jahr. Sogar die besonders
klimaschädliche Kohleverbrennung wird auf diese Weise mit 70 Mio.
Euro gefördert. Für GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller ist
klar: "Fossile Energie destabilisiert nicht nur das globale Klima,
der zu hohe Verbrauch wird auch noch steuerlich begünstigt. Diese
Subventionen behindern den kostengünstigen Umbau hin zu einem
erneuerbaren und nachhaltigen Energiesystem und müssen abgeschafft
werden."

Neue Subventionen für fossile Energie im Effizienzpaket "paktiert"

Im Zuge des Effizienzpakets will Österreich die bestehenden
umweltschädlichen Subventionen aber nicht abbauen, sondern sogar neue
schaffen: Im sogenannten Energieeffizienzpaket sollen über das
KWK-Gesetz und das KWK-Punkte-Gesetz weitere 36 Mio. Euro an
Förderungen für fossile Energie aufgebracht werden. "Unter dem
Deckmantel des Effizienzpaketes verbergen sich millionenschwere
Subventionen für fossile Energie, die Haushalte und Unternehmen
zahlen müssen. Bestehende Kraftwerke, die schon Investitionszuschüsse
bekommen haben, sollen jetzt auch noch für den Betrieb Subventionen
erhalten. Diese Förderungen, ohne irgend einen Nutzen, sind völlig
absurd und dürfen nicht Gesetz werden", sagt Wahlmüller, der von
Wirtschaftsminister Mitterlehner in dieser Hinsicht schwer enttäuscht
ist. Im Jahr 2009 hat Christine Marek, damals Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium, in seinem Namen die OECD-Deklaration zu
"grünem Wachstum" unterzeichnet. Die Deklaration sieht den Aufbau
einer "grünen Wirtschaft" und den Abbau von Subventionen für fossile
Energie vor. "Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, dann folgt dem
guten Vorsatz von Wirtschaftsminister Mitterlehner am Anfang der
Legislaturperiode kurz vor dem Ende der Regierungszeit die
Ernüchterung", so Wahlmüller.

Auch Atomenergie stellt sich um neue Subventionen an

Während in Österreich die Förderung von fossiler Energie verhandelt
werden soll, gibt es in Brüssel neue Vorstöße zur Förderung der
Atomenergie. Die Tatsache, dass Neubauten von Atomkraftwerken ohne
Subventionen nicht möglich sind, ist mittlerweile unbestritten. Zur
Zeit geht es den potentiellen Betreibern nur mehr darum, einen
Fördermechanismus zu finden, der innenpolitisch und gegenüber der
EU-Kommission als Wettbewerbshüterin bestehen könnte. Atomenergie
wird als kohlenstoffarme Energieform präsentiert und soll daher als
förderwürdig eingestuft werden. Das favorisierte Modell ist CdF
(Contract for Difference), wobei sich der Staat dem Errichter neuer
KKW gegenüber über Jahrzehnte zu Ausgleichszahlungen verpflichtet,
sobald der gehandelte Strompreis unter einem gewissen Betrag fallen
sollte und der Atomstrom wesentlich teuer ist. Das genaue Modell wird
in Großbritannien aber auch in der Tschechischen Republik überlegt,
während die EU-Kommission den britischen Vorschlag bereits prüft.
"Man sollte nicht annehmen, dass dies sachlich und trocken verläuft,
selbstverständlich sind bereits britische und französische Lobbyisten
in dieser Sache aktiv", sagt Wahlmüller.

Die Verfechter von Atom- und fossiler Energie thematisieren die
scheinbar hohen Kosten von erneuerbarer Energie und kämpfen
gleichzeitig hemmungslos um weitere Subventionen, um die teuren,
veralteten und noch dazu gefährlichen Energieformen weiter zu
finanzieren. GLOBAL 2000 dazu: "Erneuerbare Energie und Effizienz
sind unsere einzigen Auswege aus einem fossil-atomaren Energiesystem,
das unsere Zukunft zu zerstören droht. Wenn wir aufhören,
umweltschädliche Energieformen mit Milliardenbeträgen zu
subventionieren, können wir schon einen ersten Schritt in die
richtige Richtung machen."

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