ÖH Uni Wien: Solidarität mit dem Budapester Kulturklub "Sirály" und den Studierenden von "Hallgatói Hálózat"!

Utl.: Mit der Räumung des Sirály wird eines der letzten
selbstverwalteten gesellschaftskritischen Projekte des Landes
verdrängt =

Wien (OTS) - Am Freitag den 22. März begann in Budapest die
gewaltsame Räumung des selbstverwalteten studentischen Lokals
"Sirály" in der Budapester Király-Strasse. Nachdem erst am Vortag
gegen 17:00 Uhr ein Räumungsbefehl für das Lokal zugestellt wurde,
erschienen Freitag früh von der Bezirksregierung bezahlte private
Sicherheitsleute im Lokal, traten die Türen ein und tauschten die
Schlösser aus. Da einige Student_innen das Lokal nicht verlassen
wollten kam es zu einem Protest, dem sich zahlreiche weitere
Student_innen anschlossen. Die gerufene Polizei erklärte schließlich,
dass beide Parteien berechtigte Standpunkte hätten und zog sich
daraufhin zurück.
Es ist bedenklich, dass die Räumung ausgerechnet an einem Tag
angesetzt wird, wo Feierlichkeiten zum Beginn der jüdischen Pessach
Feiertage geplant waren. Ein Zufall kann angesichts der derzeitigen
politischen Lage in Ungarn ausgeschlossen werden.
Am 29.3. wurden zuerst zwei Aktivisten der Student_innenbewegung HaHa
("Hallgatói Hálózat") verhaftet und verhört, gegen Mitternacht führte
die Polizei dann im "Sirály" eine Razzia durch - mit der offenbaren
Absicht, die Organisator_innen der für den folgenden Tag geplanten
Großdemo einzuschüchtern.
Diese Ereignisse sind im Zusammenhang mit der ungarischen Politik der
letzten Jahre zu sehen. Seit dem Amtsantritt der 2. Regierung Orbán
steht die Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats, die Errichtung
eines faschistischen Systems, die Repression gegen "politisch
Unbequeme" und gegen Minderheiten auf dem Programm. Nun sollen die
letzten Reste der Opposition mundtot gemacht werden.

Die ÖH Uni Wien erklärt ihre Solidarität mit allen Ungar_innen, die
den autoritären Bestrebungen der Regierung nicht tatenlos zusehen
wollen und können!

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