Mitterlehner: "EU-Klima- und Energieziele für 2030 schaffen Planungssicherheit"

Utl.: Wirtschafts- und Energieminister begrüßt EU-Grünbuch - Klima-
und Energiepolitik muss guten Kompromiss zwischen Umweltzielen
und Standortpolitik finden =

Wien (OTS/BMWFJ) - Die EU-Kommission hat heute ihr "Grünbuch zum
klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030" präsentiert, das der
Startschuss für eine breite Diskussion auf dem Weg zu Klima- und
Energiezielen für 2030 darstellt. "Die EU ist aktuell auf einem guten
Weg, ihre für das Jahr 2020 gesetzten Klima- und Energieziele zu
erreichen. Es müssen aber frühzeitig die Weichen für die Zeit nach
2020 gestellt werden, da der nationalen Politik und der Wirtschaft
nur so die nötige Planungssicherheit gegeben werden kann. Denn viele
Investitionsentscheidungen mit energie- und klimapolitischen
Auswirkungen bis weit nach 2020 werden schon heute getroffen", sagt
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner.

"Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise müssen wir darauf
achten, dass neue Klima- und Energieziele nicht zu Lasten der
Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts gehen, sondern ein guter
Kompromiss zwischen Umweltzielen und Standortpolitik, auch im
Hinblick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit mit Ländern außerhalb der
EU, gefunden wird", so Mitterlehner weiter. "Mit unserem hohen Anteil
an Wasserkraft und dem massiven Ausbau von Windkraft, Photovoltaik
und Biomasse durch das Ökostromgesetz liegen wir beim Anteil der
Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch schon jetzt im
europäischen Spitzenfeld. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch
über 2020 hinaus, entspricht bereits der aktuellen Ausrichtung der
österreichischen Energiepolitik."

Österreich wird sich aktiv in den künftigen Diskussionsprozess
einbringen und den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie die
Verbesserung der Energieeffizienz weiter aktiv vorantreiben. Durch
den Konsultationsprozess der EU-Kommission ist es auch der breiten
Öffentlichkeit möglich, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die
Energieminister und die Umweltminister werden bei einem gemeinsamen
informellen Rat Ende April dieses Grünbuch das erste Mal beraten.

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