Einigung der Parteien bei Landtags- und Demokratiereform

Utl.: Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der Direkten
Demokratie sowie Einsetzung einer Untersuchungskommission als
Minderheitenrecht sind Eckpunkte =

Bregenz (OTS/VLK) - Die vier Vorarlberger Landtagsparteien haben in
Sachen Landtags- und Demokratiereform einen politischen Durchbruch
erzielt. Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und die Klubobleute
Roland Frühstück (ÖVP), Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne)
und Michael Ritsch (SPÖ) präsentierten am Donnerstag, 21. März 2013,
gemeinsam die Eckpunkte der Einigung. Wichtigstes Ergebnis der
Parteiengespräche ist das Okay der Mehrheitspartei ÖVP, dass in
Zukunft eine Untersuchungskommission auch von einer Minderheit
eingesetzt werden kann.

Jede im Landtag vertretene Partei soll - unabhängig von ihrer
Größe - einmal pro Landtagsperiode die Einrichtung einer
Untersuchungskommission verlangen können. Die Detailregelungen - etwa
betreffend Vorsitzführung, Tätigkeit im Wahljahr und parallel zu
einem Gerichtsverfahren - sollen bis zum Herbst fixiert werden.

Zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts konnte ebenfalls
Einigkeit erzielt werden. Die Wertigkeit der Vorzugsstimmen bei der
Landtagswahl wird verdoppelt, jene der Listenpunkte halbiert. Zudem
werden die Wählerinnen und Wähler fünf statt bisher drei
Vorzugsstimmen vergeben. Auch bei den Gemeindewahlen erhalten die
Vorzugsstimmen zukünftig eine größere Gewichtung. Damit gewinnen
Stimmen für einzelne Kandidaten gegenüber der Parteireihung ein
deutliches größeres Gewicht.

Neue attraktive Struktur für Landtagssitzungen
Konsens gab es auch bei der Neugestaltung der Landtagssitzungen.
Diese erhalten eine bessere Strukturierung und werden dadurch für das
Publikum im Saal und am Bildschirm berechenbarer und attraktiver. In
Zukunft sollen nach der Aktuellen Stunde die Gesetze behandelt
werden. Nach den beiden Anfragestunden (in denen zukünftig auch eine
2. Anfrage aufgerufen werden kann) sollen alle Prüfberichte der
Rechnungshöfe diskutiert werden. Dann folgen Anträge und restliche
Anfragen. Damit rücken die beiden wichtigsten Funktionen des Landtags
- Gesetzgebung und Kontrolle - noch mehr in den Mittelpunkt der
Landtagssitzung. Der erste Tag der Dezember-Sitzung soll zukünftig
ausschließlich der Debatte und Beschlussfassung des Budgets gewidmet
sein. Analog gilt das im Juli für den Rechenschaftsbericht.

"Werbung für die Vorarlberger Politik"
Die vier Klubobleute und die Landtagspräsidentin betonten, dass
Vorarlberg mit dieser Landtags- und Demokratiereform erneut einen
großen Schritt in Richtung "Politik für den Bürger" gemacht hat.
Gemeinsam mit dem strengen Parteienförderungsgesetz, der Offenlegung
der Abgeordneteneinkommen und der Erweiterung der Prüfkompetenzen des
Landesrechnungshofes auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern
seien in den vergangenen zwölf Monaten zum Teil ganz neue,
transparente und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen für die
Vorarlberger Politik geschaffen worden. Die Beteiligten hoffen, dass
diese Reform von der Bevölkerung auch als "Werbung für die
Vorarlberger Politik" verstanden wird. Die vier Parteien in
Vorarlberg seien bei aller Unterschiedlichkeit in der Lage, wenn es
drauf ankommt, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen und einen
Konsens zu erzielen.

Die Verbesserungen bei der Direkten Demokratie (Verankerung von
Bürgerräten in der Verfassung, erleichterte Unterschriftensammlung,
verpflichtende Abstimmungsbroschüre, Anhörungsrecht im Ausschuss)
standen schon länger außer Streit.

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