FP-Guggenbichler/Schuster: Teile der SPÖ und der Grünen stehen voll hinter Demo-Gewalttätern

Utl.: Offenbar Zerreißprobe zwischen den gemäßigten und den
Gewalt-affinen Roten und Grünen in den Bezirken =

Wien (OTS/fpd) - Nach den Gewaltexzessen bei den Demonstrationen
gegen freiheitliche Veranstaltungen forderten mehrere Bezirksgruppen
die anderen Parteien auf, sich von diesen kriminellen Machenschaften
zu distanzieren und die Gesetzesbrüche ausdrücklich zu verurteilen.
"Klar auf der Seite des Gesetzes standen bei uns Freiheitliche, SPÖ
und ÖVP. Gegen eine Verurteilung von Körperverletzungen, Widerstand
gegen die Staatsgewalt und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
sprachen sich nur die Grünen aus. Die können sich ganz offensichtlich
nicht von ihren gewalttätigen Unterstützern distanzieren", berichtet
Währings FPÖ-Obmann LAbg. Udo Guggenbichler.

Ganz anders die Situation auf der Wieden. "Gegen die Gesetze stellten
sich bei uns neben den Grünen auch die Sozialisten", so Wiedens
FPÖ-Klubobmann Georg Schuster, "es ist dramatisch, wenn demokratische
Parteien notorischen Gesetzesbrechern ungeniert die Mauer machen. Ja,
offenbar befürworten die Bezirks-Roten sogar ebenso wie die Grünen
die Ausschreitungen anlässlich angemeldeter Veranstaltungen
demokratisch legitimierter Parteien."

Wiederum gänzlich anders die Lage in der Donaustadt: Dort brachten
die Sozialisten sogar gemeinsam mit den Freiheitlichen den Antrag
gegen Gewalt bei Demonstrationen ein. Dieser wurde von allen
Fraktionen - diesmal ausnahmsweise auch von Grünen - unterstützt.

Guggenbichler: "Diese Uneinigkeit in Sachen Verurteilung von Gewalt
ist einerseits bestürzend, macht andererseits aber Hoffnung, dass
sich sowohl bei den Roten als auch bei den Grünen schlussendlich die
vernünftigen Politiker gegen die Gewaltverherrlicher durchsetzen."
(Schluss)

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