FP-Fürnkranz: Innere Stadt beschließt Resolution gegen grünen Verkehrszentralismus

FP-Initiative erfolgreich

Wien (OTS) - Mit der gestern beschlossenen Resolution haben wir die Parkpickerl-Kompetenzdebatte dorthin gebracht, wo sie hingehört, nämlich in die die von der Verfassung vorgesehenen, politischen Gremien statt in Pseudo-Volksbefragungen, freut sich der FPÖ-Klubobmann des 1. Bezirks Georg Fürnkranz nach dem gestrigen Beschluß einer FPÖ-Resolution in der Bezirksvertretung . Damit ist klargestellt, daß sich die Innere Stadt gegen das Hineinregieren durch die grüne Stadträtin Vassilakou und von Rot-Grün im allgemeinen in Verkehrsfragen der Bezirke wehrt.

Wie wichtig das ist, zeige sich nicht nur darin, daß sich Vassilakou ja bekanntlich über Bürgerentscheide in Bezirken hinwegsetzen will, sondern auch wahnwitzige Projekten wie einen neuen Radweg, der die Einstellung der Citybuslinie 1A bewirkt hätte, angeordnet hat. Diesem Fuhrwerken wurde im 1. Bezirk gestern folgende Resolution entgegengesetzt:

Die Bezirksvertretung des 1. Bezirks spricht sich gegen Kompetenzverschiebungen, durch welche Maßnahmen auch immer, von den Bezirken hin zur Stadtregierung, insbesondere in Verkehrsfragen, aus.

Begründung:

Derzeit gibt es Bestrebungen, Kompetenzen der Bezirke insbesondere in Fragen der Parkraumbewirtschaftung zu beschneiden. Gerade der 1. Bezirk ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, daß eine Verkehrsorganisation nach der Rasenmähermethode völlig ungeeignet ist, um den Bedürfnissen von Bewohnern und Besuchern zu entsprechen. Genau um solchen Unterschieden gerecht zu werden, wurde die Dezentralisierung geschaffen.

Selbstverständlich sind Bürgerentscheide zu respektieren, so auch gegebenenfalls eine diesbezügliche, anderslautende Entscheidung bei der derzeit laufenden Volksbefragung, bei der im übrigen unklar ist, auf welche Weise die Entscheidungsfrage zwischen Bezirk und Stadtregierung verschoben werden soll. Der Standpunkt der Bezirksvertretung Wien 1 soll jedoch klar dokumentiert werden. (Schluss)tontsche

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