Die Parlamentswoche vom 11.3. - 15.3.2013

Utl.: Sitzung des Bundesrats, Hearing zum Feuerwehrwesen, Ausschüsse =

Wien (PK) - Der Bundesrat hat sich für die kommende Woche viel
vorgenommen. Neben der Plenarsitzung findet auch ein Hearing zur
Zukunft des Feuerwehrwesens statt. Die Übernahme des Vorsitzes durch
Vorarlberg ist Anlass, die Landesfahne am Parlamentsdach zu hissen
und einen Vorarlberger Abend zu gestalten. Landeshauptmann Markus
Wallner wird im Rahmen der Bundesratssitzung am Donnerstag eine
Erklärung abgeben. Außerdem tritt der EU-Ausschuss des Bundesrats
zusammen.

Im Nationalrat sind Sitzungen des EU-Unterausschusses und des EU-
Hauptausschusses sowie des Rechnungshof-, des Finanz-, des Innen- und
des Sozialausschusses geplant. Der Unterausschuss des
Landwirtschaftsausschusses befasst sich mit der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln.

Im Palais Epstein hält der Künstler und Autor Edmund de Waal einen
Vortrag.

Montag, 11. März

10.00 Uhr: Im Rahmen eines Hearings des Bundesrats unter dem Titel
"Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa", das auf
Einladung von Bundesratspräsident Edgar Mayer im Sitzungssaal der
Länderkammer stattfindet, soll die Bedeutung des Feuerwehrwesens in
der Zivilgesellschaft - auch aus europäischer Sicht - besonders
beleuchtet werden. Vorträge sind von Othmar Karas (Vizepräsident des
Europäischen Parlaments), Albert Kern (Präsident des Österreichischen
Berufsfeuerwehrverbands), Ralf Ackermann (Vizepräsident des Deutschen
Feuerwehrverbands), Michel Bour (Generalsekretär der Internationalen
Vereinigung des Feuerwehr- und Rettungsdienstes) sowie vom Direktor
des Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger, geplant. Am Ende des
Hearings soll eine Resolution vorgestellt werden.

Dienstag, 12. März

08.30 Uhr: Der Unterausschuss des Ausschusses für Land- und
Forstwirtschaft, der sich mit der Gesamtthematik "Bienensterben"
befasst, hat sich vorgenommen, diesmal über "Pflanzenschutz im
landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich,
Entwicklung der Anwendung und Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln aus
Sicht des Umwelt- und Konsumentenschutzes" zu diskutieren.

15.00 Uhr: Im EU-Unterausschuss stehen diesmal soziale
Themenstellungen zur Debatte. Den Fragen der Abgeordneten wird sich
demnach auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellen. So ist die
Jugendarbeitslosigkeit Thema der Mitteilung der Kommission "Jugend in
Beschäftigung bringen". Den Sozialinvestitionen für Wachstum und
sozialen Zusammenhalt widmet sich eine weitere Mitteilung der
Kommission, die auch Empfehlungen ausgearbeitet hat, um den Kreislauf
der Benachteiligung von Kindern zu durchbrechen. Der Ausschuss
beschäftigt sich weiters mit der Verordnung zur Errichtung eines
Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen
Personen. Auch geplante Maßnahmen zur Anhebung des Frauenanteils auf
40% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020
liegen in Form eines entsprechenden Richtlinienentwurfs dem Ausschuss
vor. Die Sitzung ist öffentlich.

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Edgar Mayer überreicht im
Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments das Große Goldene
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an Bundesrätin
Monika Mühlwerth (F), Bundesrat Werner Stadler (S) erhält das Große
Silberne Ehrenzeichen.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt die
TeilnehmerInnen des Symposiums der Exilforschung zu einem Empfang in
das Palais Epstein.

Mittwoch, 13. März

09.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn des
Innenausschusses. Den Abgeordneten liegt unter anderem eine Änderung
der Nationalrats-Wahlordnung vor, durch die das
Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden soll. Weitere Punkte
betreffen das EU-Polizeikooperationsgesetz im Zusammenhang mit der
bevorstehenden Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II) sowie die Ausweitung der Kompetenzen des
Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das
künftig auch in jenen Fällen ermitteln soll, in denen es um den
Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses geht. Auch im
Fremdenrecht werden zahlreiche Detailänderungen vorgenommen.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung einberufen.

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats stehen die Pläne der EU-
Kommission zur Verschärfung der Warnhinweise auf Tabakerzeugnisse
abermals auf der Tagesordnung. Auch die Falschetikettierung von
Rindfleisch wird Thema sein. Weitere Diskussionspunkte bilden
Vorhaben der EU rund um die Öffnung des Marktes für inländische
Schienenpersonenverkehrsdienste. Die Sitzung ist öffentlich.

11.30 Uhr: Eine indonesische Parlamentarierdelegation trifft zunächst
mit Mitgliedern des Außenpolitischen sowie des Wirtschaftsausschusses
zusammen. Im Anschluss daran (12.30 Uhr) ist ein Gedankenaustausch
mit den Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich - Süd-
und Südostasien, Australien, Ozeanien vorgesehen.

12.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 14. und 15. März tagt
der EU-Hauptausschuss des Nationalrats in einer öffentlich
zugänglichen Sitzung. Bei diesem Gipfel in Brüssel soll die erste
Phase des Europäischen Semesters abgeschlossen werden, indem eine
Gesamtbilanz der Fortschritte gezogen wird, die die Mitgliedstaaten
bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2012
gemacht haben. Aufbauend darauf werden den einzelnen Ländern
strategische Ratschläge erteilt und Leitlinien verabschiedet.

16.00 Uhr: Anlässlich der Übernahme der Vorsitzführung im Bundesrat
durch Vorarlberg wird zunächst auf dem Parlamentsdach die Fahne des
Bundeslandes im Beisein von Bundesratspräsident Edgar Mayer und
Landeshauptmann Markus Wallner gehisst.

16.30 Uhr: Die beiden Politiker laden ferner zur Ausstellung "Das
(be)greifbare Unsichtbare" - Bilder aus der Kunsttherapie "Die Fähre"
in den Salon des Bundesrats ein.

17.30 Uhr: Im Anschluss daran findet ein Vorarlberger Abend im
Budgetsaal statt, in dessen Rahmen Bundesratspräsident Edgar Mayer
und Landeshauptmann Markus Wallner das Wort ergreifen.

19.00 Uhr: In der Veranstaltungsreihe Epstein Vorlesungen: "Bringing
Memory Home" ist diesmal der Künstler und Autor des Buchs "Der Hase
mit den Bernsteinaugen", Edmund de Waal, zu Gast. Der Vortrag findet
auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Palais
Epstein statt.

Donnerstag, 14. März

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen
Stunde, in der die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen
Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, mit den Mitgliedern der Länderkammer
diskutiert. Anschließend daran gibt der Landeshauptmann von
Vorarlberg, Markus Wallner, eine Erklärung unter dem Titel "Gemeinsam
Verantwortung tragen" ab, über die auch eine Debatte stattfindet. Auf
der Tagesordnung des Bundesrats stehen unter anderem die Ausweitung
der Pendlerpauschale, das neue Finanzierungsmodell der Universitäten
sowie das Zahlungsverzugsgesetz. Weitere Punkte betreffen das
Arbeitsprogramm der EU und ein Rahmenabkommen zwischen der EU und
Vietnam.

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält ebenfalls eine
Sitzung ab.

Freitag, 15. März

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats legt unter anderem die
Tagesordnung für die kommenden Plenartage am 20. und 21. März fest.
(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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