Verkehrsausschuss: Infrastruktur, Sicherheit und EU-Vorhaben

Utl.: Bures hofft auf mehr EU-Mittel für den Ausbau der Südbahn =

Wien (PK) - Die Mitglieder des Verkehrsausschusses starteten heute
mit einer Aussprache über die Rahmenpläne von ÖBB und ASFINAG in den
Jahren 2013 bis 2018 in eine mehrstündige Sitzung. Bundesministerin
Doris Bures unterstrich, dass mit den Rahmenplänen die Transparenz in
der Finanzierung von Infrastrukturprojekten bei Bahn und Straße
sichergestellt werde. Detailauskünfte erteilte den Abgeordneten auch
der Finanzchef der ÖBB, Josef Halbmayr, und der Vorstandsdirektor der
ASFINAG, Alois Schedl.

In weiterer Folge nahm der Ausschuss den Tätigkeitsbericht 2011 der
Bundesanstalt für Verkehr, den Sicherheitsbericht 2011 der
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes und den Bericht über EU-
Vorhaben im Verkehrsbereich im Jahr 2013 zur Kenntnis. Dann
debattierten die Abgeordneten Entschließungsanträge der
Oppositionsparteien, die durchwegs vertagt wurden. Die FPÖ trat für
die Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie
Österreichs und für die Aufrüstung von Straßenlaternen zu
Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge ein. Die Grünen machten sich
für die Umsetzung der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts im
Verkehr sowie für ein transparentes, einfaches und
stammkundenorientiertes Tarifsystem der ÖBB stark. Das BZÖ forderte
den Ausbau der A4 Ostautobahn, die Behebung von Sicherheitsproblemen
bei Lärmschutzwänden und die Einführung einer weitgehend
aufwandsneutralen Mehrfach-Vignette für Besitzer von
Wechselkennzeichen.

Halbmayr: Angestrebte Ausbaustufe der ÖBB soll 2025 erreicht sein

Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses nützten die Gelegenheit der
aktuellen Aussprache, um eine Reihe von Detailfragen zu geplanten
Verkehrsprojekten im Bereich Schiene und Straße an Bundesministerin
Doris Bures sowie an ÖBB-Finanzchef Josef Halbmayr und ASFINAG-
Vorstandsdirektor Alois Schedl zu richten. Dabei ging es vor allem um
den Stand von Planung und Durchführung einzelner Projekte, um die
Perspektiven des Güterverkehrs auf der Schiene, aber auch um die
grundsätzliche wirtschaftliche Bedeutung der geplanten Investitionen
für den österreichischen Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt.

Josef Halbmayr erläuterte das Zustandekommen der Rahmenpläne und
hielt fest, dass stets die aktuellsten Verkehrsprognosen die
Grundlage für Planung bildeten. Diese Prognosen seien nach der
Wirtschaftskrise 2008 wieder auf ihre Gültigkeit überprüft worden.
Vor zwei Jahren wurden dann alle Projekte unter Anwendung von
mehreren Kriterien überprüft. Das Zielnetz, also die angestrebte
Ausbaustufe des Schienennetzes, habe als Zeithorizont das Jahr 2025.
Wesentliche Eckpunkte seien die Erhöhung der Kapazität der Schiene
und die Verkürzung der Fahrzeit. Die Kapazitätserhöhung versuche man
primär über den Lückenschluss im Netz zu erreichen. Für die Fahrzeit
gelten die Parameter von Streckenausbau und Haltezeiten. Haltemuster
müssten dabei so gestaltet sein, dass sie den Investitionen
entsprechen. Letzen Herbst konnten 100 Kilometer neue Strecken in
Betrieb genommen werden, davon 70 Kilometer Tunnelstrecken.

Für die Entwicklung des Güterverkehrs in Westösterreich seien die
großen Projekte Sankt-Gotthard-Tunnel in der Schweiz und Brenner-
Basistunnel zwischen Österreich und Italien von zentraler Bedeutung,
sagte Halbmayr. Ein Containerterminal für Westösterreich werde sich
in der derzeitigen ökonomischen Situation nicht rechnen, meinte er.
Eine eigene Güterverkehrsstrecke in Westösterreich sei nicht geplant.
Der Ausbau der Verbindung zwischen Bregenz und Salzburg sowie
Fahrzeitverkürzungen hingen nicht zuletzt vom Ausbau des
Streckenabschnitts über Deutschland ab, dem unser Nachbarland aber
leider wenig Bedeutung beimesse. Halbmayr verwies schließlich darauf,
dass es gelungen sei, die Langsamfahrstellen auf ein Drittel zu
reduzieren, derzeit seien es etwa 60.

Schedl: Keine neuen Großprojekte der ASFINAG

Alois Schedl verwies auf die Evaluierung des Straßennetzes 2010,
woraus eine Reihung der Straßenbauprojekte erfolgte. 2011 habe man
die Straßentunnels überprüft, hier werden nun überall die
vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, entweder durch
Bau einer zweiten Tunnelröhre oder, wo dies nicht wirtschaftlich sei,
durch die Errichtung von Fluchtwegen. Verzögerungen bei
Straßenbauprojekten seien im Allgemeinen durch fehlende Genehmigungen
oder die Aufhebung von Bescheiden bedingt, sagte Schedl.

Es gebe keine neuen großen Bauvorhaben, der Rahmenplan schreibe die
Planung von 2012 fort. Eine Sperre des Arlbergtunnels zu
Sanierungszwecken während zwei Sommern zwischen 2015 und 2017 sei
unumgänglich. Eine zweite Tunnelröhre würde 600 Mio. € kosten, was
sich niemals wirtschaftlich rechnen würde. Man befinde sich in
Abstimmungsgesprächen mit Tirol und Vorarlberg, wie man den
Umleitungsverkehr am besten organisieren könne.

Bures: ÖBB und ASFINAG sind gut organisiert und wettbewerbsfähig

Bundesministerin Doris Bures wies darauf hin, dass die Rahmenpläne
und ihre Erstellung transparent gestaltet seien. Sie könne mit Stolz
sagen, dass die beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG gut
funktionierende und wettbewerbsfähige Unternehmen seien. Statt
Subventionen gebe es nun von Seiten den Bundes nachvollziehbare
Bestellungen von Leistungen. Man investiere damit von 2014 bis 2018
rund 13 Mrd. € in den Ausbau der Schiene und rund 7 Mrd. € in das
hochrangige Straßennetz. Die Ministerin wies auf die
Beschäftigungseffekte hin, welche durch die Investitionen in die
Bahninfrastruktur ausgelöst würden. Man sichere hier 24.000
Arbeitsplätze in den verschiedensten Branchen, vor allem bei kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU). Die Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur hätten dazu beigetragen, dass Österreich besser
als andere Länder durch die Krise gekommen sei, meinte die
Verkehrsministerin. Die ÖBB seien auch ein wichtiger
Lehrlingsausbildner und würden damit gesellschaftliche Verantwortung
wahrnehmen. Wie der Rahmenplan zeige, gebe es keine nennenswerten
Verzögerungen bei den Projekten.

Die Rahmenpläne schafften auch die notwendige Transparenz, so seien
bei der Schiene die geplanten Ausgaben bis 2047 bereits
nachvollziehbar. Verkehrsinfrastrukturprojekte hätten einen langen
Planungshorizont. Sie lasse sich sicher nicht von Wahlterminen in
dieser Planung leiten, unterstrich Bures. Im Bereich des
Güterverkehrs auf der Straße habe man die Ökologisierung der Lkw-Maut
auf den Weg gebracht und strebe mehr Kostenwahrheit an. Die Situation
Österreichs könne sich aber nicht unbedingt immer mit der Schweiz
vergleichen, da man als EU-Mitglied an Vorgaben wie die Wegekosten-
Richtlinie gebunden sei.

An der Aussprache beteiligten sich für die SPÖ die Abgeordneten Josef
Auer, Gabriele Binder-Maier, Johann Hell, Dietmar Keck und Peter
Stauber; für die ÖVP die Abgeordneten Martin Bartenstein, Johannes
Schmuckenschlager, Johann Singer und Johann Rädler; für die
Freiheitlichen die Abgeordneten Gerhard Deimek, Christian Lausch und
Mathias Venier. Die Positionen der Grünen vertraten die Abgeordneten
Gabriela Moser und Harald Walser, jene des BZÖ die Abgeordneten
Sigisbert Dolinschek und Wolfgang Spadiut. Abgeordneter Christoph
Hagen sprach für das Team Stronach.

Unfälle an Eisenbahnkreuzungen nehmen ab

In der Debatte der einstimmig zur Kenntnis genommenen Ressortberichte
über die Bundesanstalt für Verkehr (III-347 d.B.) und die
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (III-374 d.B.) standen
aktuelle Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im
Mittelkpunkt, insbesondere Lkw-Kontrollen, Unfalluntersuchungen und
Sicherheitsempfehlungen der Verkehrsexperten.

Verkehrsministerin Doris Bures unterstrich die Bedeutung der
Unfallursachenforschung und der Unfallprävention als wichtige Teile
des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung. Ein besonderes
Problem stellen Eisenbahnkreuzungen dar, zu denen sie eine
Kreuzungssicherungsverordnung vor einigen Monaten herausgegeben habe
und mit Ländern und Gemeinden über die Finanzierung von
Sicherungsmaßnahmen in den kommenden Jahren verhandle, wobei viele
regionale Entscheidungen zu treffen sein werden, bei denen für sie
Sicherheitsaspekte absolute Priorität haben. Wie ein Experte auf
weitere Detailfragen zum Thema Eisenbahnkreuzungen mitteilte, greifen
die im Vorjahr gesetzten Maßnahmen bereits was in einem Rückgang der
Unfallzahlen an Eisenbahnkreuzungen abgelesen werden könne.

Weiters erfuhren die Abgeordneten, dass Sicherheitsempfehlungen auf
ihre Umsetzung überprüft werden und Steigerungen bei den
Unfallmeldungen nicht auf eine Zunahme der Unfälle sondern auf eine
Zunahme der Unfallmeldungen in Folge einer erweiterteten Meldepflicht
zurückzuführen seien. Tatsächlich sei die Sicherheit im Luftverkehr
sehr hoch und kritische Ereignisse rückläufig. Das Niveau der
technischen Unterwegskontrollen von LKW sei in Österreich sehr hoch,
defekte Fahrzeuge werden unverzüglich aus dem Verkehr genommen,
erfuhren die Abgeordneten. In der Debatte hatten sich die
Abgeordneten Christoph Hagen (T), Gabriela Moser (G) und Gerhard
Deimek (F) auf das Eisenbahnkreuzungen konzentriert.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) befasste sich darüber hinaus auch mit
Sicherheitsproblemen bei Seilbahnen, verspäteten Reparaturen an
defekten Sicherungseinrichtungen an Eisenbahnkreuzungen und mit
Dokumentationslücken bei LKW-Kontrollen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) erfuhr von einem Experten des Ressorts,
dass mangelnde Sicherheitseinrichtungen für Kleinkinder in
Großraumwaggons nicht zu einer Häufung von Verletzungen bei
Schnellbremsungen geführt habe, wie die Abgeordnete dies ausführte.

Bures: Hoffnung auf bessere EU-Kofinanzierung für Südbahnausbau lebt

Weiters berichtete Verkehrsministerin Doris Bures über Verkehrs- und
Infrastrukturvorhaben der EU, wobei sie sich für einen vollständigen
Binnenmarkt für Telekommunikation, Energie und Verkehr als
Voraussetzungen für ein wettbewerbsfähiges Europa und damit für
Wachstum und Beschäftigung aussprach (III-389 d.B.).

In der Debatte bestätigte Verkehrsministerin Doris Bures,
Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B), dass ein EU-Vorschlag zur
Anhebung der EU-Kofinanzierungsmittel für TEN-Prioritätsstrecken von
8,6 Mrd. € auf 13,2 Mrd. € bis 2020 vorliege. Werde dieser Vorschlag
vom EU-Parlament angenommen, bedeute dies für Österreich, dass der
EU-Kofinanzierungsanteil für den Ausbau der Südbahn von 33% auf 40%
steige.

Weiters informierte die Verkehrsministerin Abgeordnete Gabriela Moser
(G) über ihre verkehrspolitischen Positionierungen auf europäischer
Ebene, etwa hinsichtlich der Transeuropäischen Netze und gegenüber
Plänen zur Einführung von "Gigalinern".

Eine Weiterentwicklung der Cabotage sei in der EU angedacht,
berichtete die Ressortleiterin, Österreich wende sich aber gegen eine
gänzliche Liberalisierung von Cabotage-Fahrten.

Die FPÖ-Grundsätze für eine verkehrsträgerübergreifende Strategie

Den ersten einer Reihe von Oppositionsanträgen vertrat FPÖ-
Abgeordneter Gerhard Deimek, der die Entwicklung einer
verkehrsträgerübergreifenden Strategie für den Standort Österreich
(2160/A(E)) forderte. Straße, Bahn, Luft- und Wasserstraßen sollen
unter Beachtung ökologischer Nachhaltigkeit für den zukünftigen
Wettbewerb rüsten und dabei dem Grundsatz der Ko-Modalität der
Verkehrsträger folgen. Optimierte Schnittstellen zwischen den
Verkehrsträgern sollen die Nutzung des jeweils idealen
Verkehrsmittels nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten
möglich machen.

Während Abgeordneter Sigisbert Dolinschek den Antrag Deimeks
unterstützte, lehnte ihn Abgeordneter Harald Walser (G) wegen der
Berücksichtigung von Interessen der Frächterlobby ab. Eine Mehrheit
der Koalitionsparteien fand der Vorschlag des Abgeordneten Hermann
Gahr (V), den aus seiner Sicht sinnvollen Antrag zu vertagen, um ihn
künftig gemeinsam mit dem Generalverkehrsplan im Ausschuss zu
diskutieren.

Grüne: Empfehlungen des Umweltkontrollberichts im Verkehr umsetzen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) beantragte die Umsetzung von
Empfehlungen der Experten zur Verbesserung des Umweltschutzes im
Verkehrssektor, wie sie der Neunte Umweltkontrollbericht enthält
(1263 A[E]). Die Antragstellerin ortete punktuelle Fortschritte beim
Umweltschutz im Verkehr, beklagte aber zugleich Mängel bei der
Umsetzung vieler Punkte und drängte insbesondere auf Vorlage eines
Regierungsentwurfs zur Novellierung des Eisenbahngesetzes. -
Abgeordnete Gabriela Binder-Maier (S) begründete ihren bei der
Abstimmung erfolgreichen Vertagungsantrag mit der Notwendigkeit,
Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu führen.

BZÖ verlangt dreispurigen Ausbau der A4 Ostautobahn ...

Der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek forderte (2168/A(E)) einen
raschen dreispurigen Ausbau der A4 Ostautobahn in beiden
Fahrrichtungen. Ihm ging es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit
und um Verbesserungen für PendlerInnen. - Die Vertagung erfolgte auf
Antrag des Abgeordneten Martin Bartenstein (V) der sich überzeugt
zeigte, dass die A4 "am Ende des Tages" dreispurig ausgebaut werde.
Derzeit bestehe aber noch Diskussion- und Planungsbedarf.

... und die Lösung von Sicherheitsproblemen bei Lärmschutzwänden

BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek sah die Verkehrssicherheit auf
Autobahnen durch Lärmschutzwände gefährdet und forderte (391/A)) die
Überprüfung aller schallgeschützten Autobahnstrecken sowie technische
Verbesserungen bei Notausstiegen und Rettungsnischen, Flächen für die
Schneeräumung und einen ungehinderten Wasserablauf.

Abgeordneter Josef Auer (S) wies auf Maßnahmen der ASFINAG zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schallschutzwänden hin und
berichtete über die Zusammenarbeit mit Rettungsorganisationen und
Feuerwehren. Es sei vieles im Sinne des Antrags geschehen, sagte der
Redner und beantragte dessen Vertagung. Demgegenüber machte der
Antragsteller mit Unterstützung des Abgeordneter Christoph Hagen (T)
darauf aufmerksam, dass bei bestehenden Lärmschutzwänden nach wie vor
Sicherheitsprobleme auftreten, die dringend behoben werden sollten.

FPÖ will E-Mobile an Straßenlaternen "tanken" lassen

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek beklagte die Unterversorgung mit E-
Tankstellen und schlug vor, Straßenlaternen nach dem Modell der
"ubitricity" zu Stromtankstellen aufzurüsten. Die Kosten wären
gering, umso größer aber die positiven Effekte der Elektromobilität,
etwa die Verminderung der Lärm- und Feinstaubbelastung, argumentierte
der Antragsteller (2181/A(E)). - Abgeordneter Johannes
Schmuckenschlager (V) erinnerte daran, dass Straßenlaternen den
Gemeinden gehören und es nicht Aufgabe des Staates sein könne, Strom-
Tankstellen zu errichten. Außerdem wies Schmuckenschlager auf das
Förderungsprogramm der Bundesregierung der E-Mobilität hin und riet
dazu dessen Ergebnisse abzuwarten und den Antrag zu vertagen.

BZÖ gegen Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern

BZÖ-Abgeordneter Wolfgang Spadiut trat für die Einführung einer
weitgehend aufwandsneutralen Mehrfach-Vignette für Zulassungsbesitzer
von Wechselkennzeichen ein, um die Benachteiligung von
Wechselkennzeichen-Besitzern zu beenden (633/A[E]). - Abgeordneter
Dietmar Keck (S) meinte gegenüber dem Vorschlag des BZÖ, wer sich
zwei Autos leisten könne, könne sich auch zwei Autobahnvignetten
kaufen. Demgegenüber sagten der Antragstellen und Abgeordneter
Bernhard Vock (V), man könne mit einem Wechselkennzeichen zwei Autos
versichern, analog zu dieser Regelung sollte es auch möglich sein,
für zwei Autos - von denen man jeweils nur mit einem fahren könne -
nur eine Autobahnvignette kaufen zu müssen.

Grüne für Vereinfachungen im ÖBB-Tarifsystem

Abgeordnete Gabriela Moser (G) forderte ein transparentes, einfaches
und stammkundenorientiertes Tarifsystem der ÖBB (2054/A(E)) und eine
Weiterentwicklungen des Eisenbahn- und Eisenbahnbeförderungsgesetzes.
- Dieser Antrag habe Hand und Fuß, sagte Abgeordneter Martin
Bartenstein, der die Vertagung mit der großen zeitaufwändigen Aufgabe
begründete, vor der die ÖBB bei der Umstellung ihres komplizierten
Tarifsystems stehen. (Schluss) sox/fru

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