Nationalrat - Königsberger-Ludwig: ÖVP Niederösterreich blockiert Transparenz und Aufklärung bei Länderfinanzen

Veranlagungsverluste können nicht mehr aufgeholt werden

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der dringlichen Anfrage zu Finanzgeschäften des Landes Niederösterreich hat Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, erneut Transparenz und Aufklärung in der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen eingefordert. "Was in Salzburg an Aufklärung möglich ist, müsste auch in Niederösterreich gehen. Doch es scheitert an der ÖVP", stellte Königsberger-Ludwig heute, Mittwoch, fest.****

Dabei seien die Verluste bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern offensichtlich. Die Abzinsung der 2002 verkauften Wohnbaudarlehen bedeute, dass die Rendite der veranlagten Mittel über dem Abzinsungsfaktor von 4,6 Prozent liegen hätte müssen, um Gewinn zu erzielen. Tatsächlich lag sie weit darunter. Während der Rechnungshof von 1,8 Prozent Rendite ausgehe, spräche Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka von 2,2 Prozent und Landeshauptmann Pröll von drei Prozent. "Wir wissen aber in jedem Fall sind es nicht die anvisierten fünf Prozent, und deshalb ist ein Verlust entstanden", erklärte die niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete.

"Wenn Landeshauptmann Pröll nun behauptet, die Verluste könnten aufgeholt werden, dann heißt das, dass jährlich über 11 Prozent Rendite erzielt werden müsste. Das ist hochriskant und hochspekulativ. Wir wollen keine Spekulation mit Steuergeldern", sagte Königsberger-Ludwig. Schon die unterschiedlichen Zahlen, mit denen die höchsten Verantwortlichen hantieren, würden außerdem zeigen, wie dringend Transparenz und Aufklärung bei den niederösterreichischen Landesfinanzen nötig seien. (Schluss) em/sn

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