Fekter: Alle Länder und Gemeinden bekennen sich zu umfangreichem Spekulationsverbot

Verhandlungen mit Opposition zeigen erfreulich positive Fortschritte!

Wien, 27. Februar 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich ist wirtschaftlich und finanziell auf einem guten Kurs. Das fühlen nicht nur die Menschen so, das sehen auch drei Ratingagenturen so, indem sie Österreich mit einem Triple A die Bestnote in Sachen finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Prosperität geben", sagte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter heute, Mittwoch, in Beantwortung einer dringlichen Anfrage. Die Aussagen mancher Oppositionspolitiker, dass Österreich am Weg zum Staatsbankrott sei, seien abstruser Unsinn, der entschieden zurückgewiesen werde.

"Mit der vor zwei Wochen von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete 15-a Vereinbarung gaben die Vertragsparteien ein klares Bekenntnis gegen jede Form risikoreicher Veranlagungen mit Steuergeld oder gar der Spekulation mit Schulden ab", so Fekter weiter. Diese Vereinbarung umfasse ein Bekenntnis zum Verbot von Spekulation mit Steuergeld, das alle Risikoarten umfasse. Darüber hinaus bekannten sich alle Vertragsparteien zu umfassender Transparenz, indem Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte, die Statistik Austria sowie der Staatsschuldenausschuss umfassend zu informieren sind. Vereinbart wurden ebenfalls das Mehraugenprinzip sowie Vorschriften zur personellen sowie strukturellen Trennung von operativer Arbeit und Kontrollinstanzen.

Das Anti-Spekulationspaket umfasse mit einer Staatszielbestimmung in der Finanzverfassung und einem Ermächtigungsgesetz zum Erlass einheitlicher Rechnungslegungsvorschriften auch Zweidrittelmaterien, die der Zustimmung der Opposition bedürfen. "Die Verhandlungen verlaufen in äußerst konstruktiver Atmosphäre und ich bin mir sicher, dass wir bereits in naher Zukunft eine Einigung präsentieren können", so Fekter, die betonte, dass der österreichische Weg gemeinsamer Verhandlungen unter allen Beteiligten - Bundesregierung, Parlament und Ländern - bis zum positiven Abschluss der Verhandlungen fortgesetzt wird. (Schluss)

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