Wr. Landtag - SP-Wagner: Stolz auf hohe Menschlichkeit in Wiener Asylpolitik

"FPÖ-Behauptungen zu Asylmissbräuchen schlichtweg falsch, sachlich unrichtig oder nicht in Kompetenz Wiens"

Wien (OTS/SPW-K) - "Um es mit Shakespeare zu sagen: Viel Lärm um nichts", so der SP-Landtagsabgeordnete Kurt Wagner am Mittwoch zu den Behauptungen der FPÖ über Asylmissbräuche in Wien.

Wagner verwies darauf, dass die Kosten für die Grundversorgung mit 14,62 Euro pro Tag von allen Bundesländern am geringsten sind, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat. Trotz quartalsmäßiger Prüfungen Wiens durch die zuständigen Stellen habe es bisher keine Beanstandungen gegeben, so Wagner.

Auch der Vorwurf der FPÖ, Wien versorge Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, sei aus der Luft gegriffen. Vielmehr gebe es die Pflicht zur Grundversorgung, für Abschiebungen sei ausschließlich der Bund zuständig. Im übrigen sei die Grundversorgung unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt worden.

Wagner: "Wir sind stolz darauf, dass wir in Wien hohe Menschlichkeit aufweisen und unsere Quote nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen. Wir werden dafür sorgen, dass eine menschliche Vorgangsweise weiter Platz hat. Ich bedanke mich bei allen Trägerorganisationen und Vereinen, die hier vorbildliche Arbeit leisten wie den Fonds Soziales Wien, Caritas, Diakonie und Volkshilfe: Dort sitzen Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben. In Wien werden wir unseren Weg der Menschlichkeit unbeirrt fortsetzen."

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