FP-Kappel: SPÖ-Schutz vor Öffi-Privatisierung nicht effektiv

Öffis sind teilweise schon an US-Banken verkauft

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener SPÖ behauptet derzeit auf ihren Werbeplakaten, dass sie vor einer Privatisierung der Öffis schützt. "Diese Behauptung ist schlicht falsch. Ein Teil der Öffis ist nämlich bereits seit 1998 an amerikanische Banken und Trusts verkauft", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "der Schutz der Wiener SPÖ vor Privatisierung scheint nicht wirklich effektiv zu sein."

"Vielleicht sollten sich die Roten in Wien stattdessen vor ihren eigenen Werbern schützen, die offenkundig nicht über die Cross-Border-Leasing-Verträge der Wiener Linien, der Wiener Stadtwerke und der Gemeinde Wien informiert sind", so Kappel, "denn seit 15 Jahren werden U-Bahn-Garnituren, Teile des Kanalnetzes und das EDV-Zentrum an US-Banken und Trusts verleast."

Insgesamt sieben solcher Cross-Border-Leasingverträge mit einem Transaktionsvolumen von knapp 2,3 Milliarden Dollar wurden in einem Prüfbericht des Wiener Kontrollamts bereits im Jahr 2009 aufgezeigt. Ein Teil dieser Verträge musste vorzeitig aufgelöst werden, weil einzelne Leasinggeber der Gemeinde Wien aufgrund der Finanzkrise in die Pleite schlitterten bzw. davon bedroht waren. Die Ausstiegsverluste der involvierten Wiener Unternehmen sollen sich dem Vernehmen nach im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich bewegen.

"Die von den Wiener Linien durchgeführte Öffi-Privatisierung in Form eines Cross-Border-Leasings ist grundsätzlich ein schlechtes Beispiel für eine Privatisierung, denn hier hat ein öffentliches Unternehmen ein riskantes Finanzgeschäft, eine Finanzspekulation getätigt", kritisiert Kappel, "und das alles im Einvernehmen mit dem roten Wiener Finanzressort, welches zulässt, dass mit Steuergeld spekuliert wird und selbst bei Privatisierungen noch Verluste eingefahren werden." (Schluss) hn

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