Spekulationsverbot: BZÖ-Bucher an Kopf: "Das ist nur Ihre gekränkte Eitelkeit"

"Großes Lob an Staatssekretär Schieder - ÖVP muss über ihren Schatten springen"

Wien (OTS) - "Nur weil Staatssekretär Schieder das Verhandlungsergebnis von gestern in einem Entwurf zusammengefasst und dieses dann gleichzeitig der Opposition und der ÖVP zugesandt hat, ist der ÖVP-Klubobmann in seiner Eitelkeit gekränkt. Sie fühlen sich gekränkt, wenn Sie nicht als Erster und Einziger von ihrem Koalitionspartner davon erfahren, was zu tun ist und welche Vorschläge es gibt", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Zuge einer Einwendungsdebatte in Richtung ÖVP-Kopf.

"Seit Monaten gibt es Bemühungen, dieses Spekulieren endlich zu verbieten, das übrigens das Bekenntnis von allen Parteien ist. Wenn wir gestern schon knapp vorm Verhandlungserfolg gestanden sind, könnten wir das heute noch beschließen. Aber in Wahrheit will das die ÖVP überhaupt nicht", betonte Bucher, der zum SPÖ-Staatssekretär festhielt: "Großes Lob an Schieder. Ein solches Lob ist nun einmal angebracht. Er hat nämlich alle Bedenken - auch die des Rechnungshofes - in einem Entwurf zusammengefasst. Jetzt liegt es ausschließlich an der ÖVP, über ihren Schatten zu springen und den Herrn Pröll zur Seite zu schieben und zu sagen, dass es hier um ein nationales Interesse geht. Spekulationen sind weder in Städten, Gemeinden, Ländern noch im Bund mehr erlaubt".

"Was bringt uns nämlich ein Spekulationsverbot auf Bundesebene im Verfassungsrang, wenn die Länder mit uns ein Versteckspiel betreiben können. Die Länder haben sich endlich einmal zu unterwerfen, das Haushaltsrecht auf Bundesebene anzunehmen und dieses Fürstengehabe abzulegen, damit wir das Spekulieren auf Steuerzahlerkosten unterbinden können", schloss Bucher.

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