Nationalrat - Cap: Keine Spekulation mit Steuergeldern

Utl.: Verhandlungen müssen weitergehen, um strenge Regelungen zu
schaffen =

Wien (OTS/SK) - "Wir wollen nicht, dass mit Steuergeld spekuliert
wird, und wir werden nicht locker lassen und weiter für strenge
Regelungen eintreten, die ein Spekulationsverbot und eine wirkliche
Transparenz bei den Länderfinanzen schaffen", erklärte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Der SPÖ-Klub im Parlament sei
schon heute bereit, alle Forderungen des Rechnungshofes voll
mitzutragen und wolle möglichst bald ein umfassendes
Spekulationsverbot umsetzen. ****

Auch die sozialdemokratischen Bundesländer bekennen sich zu
strengeren Regelungen bei den Länderfinanzen, wie Cap betonte. Denn
neue Regelungen bei der Veranlagung und der Buchführung seien
notwendig, damit sich Vorfälle wie bei der Landes Hypo in Kärnten
oder die Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich nicht
wiederholen. Im Unterschied zu Niederösterreich, wo "Klarheit mit
Intransparenz verwechselt wird", haben sozialdemokratische
Bundesländer bereits Konsequenzen gezogen und sich zu strengen
Regelungen gegen Spekulation bekannt. "Das kann ich mit Stolz
vermelden", so Cap.

Die Verhandlungen im Parlament müssten fortgesetzt werden, um Fälle
wie Niederösterreich, Kärnten oder Salzburg in Zukunft zu verhindern.
"Mit Steuergeld kann es kein Casino geben und nicht gezockt werden.
Dafür treten wir mit aller Deutlichkeit und Massivität ein",
unterstrich Cap abschließend. (Schluss) ph

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