22. Wiener Landtag (1)

Auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen: "Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger!"

Wien (OTS) - Den Sonderlandtag eröffnete LAbg. Mag. Johann Gudenus (FPÖ). Er brachte folgenden Antrag ein: Zu unrecht ausbezahlte Sozialleistungen der Grundversorgung an Asylwerber sollen von der Stadt rückgefordert werden. Gudenus begründete dies mit "einem systematischen Asylmissbrauch", der hier betrieben werde. Das herrschende System sei Schuld an der "Flut von Wirtschaftsflüchtlingen". Die Profiteure seien Flüchtlingsvereine und die Politik in ihrer "Gier nach Wählerstimmen". Gudenus berief sich in seinen Vorwürfen auf Zahlen des Rechnungshofes.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) gestand ein, dass einzelne Personen durchaus Asylmissbrauch betrieben, das gesamte System sei dafür aber nicht verantwortlich zu machen. Dass die Stadt Wien bei der Auszahlung der Grundversorgung "schlampig" agiere, habe vor allem einen Grund: Von den jährlich 27 Millionen Euro würde Wien nur zwei Millionen beisteuern. Schließlich widersprach Ulm den Votivkirchen-Besetzern, die sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt fordern. Asylwerber dürften in Österreich bereits nach drei Monaten arbeiten; von den über 10.000 freien Stellen seien letztes Jahr aber nur rund 800 angenommen worden. Demnach gebe es kein echtes Interesse daran, sagte Ulm. (Forts.) esl/buj

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