AK zu neuem Kartellrecht: Erster Schritt, aber noch zu wenig

Akteneinsicht: Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anhängig

Wien (OTS) - Jede Verbesserung im Wettbewerbs- und Kartellrecht,
die ab 1. März in Kraft tritt, ist aus AK Sicht wichtig - aber es braucht mehr. Dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit mehr Befugnissen ausgestattet wird, ist gut. Jedoch: "Echte Transparenz ist auch mit dem neuen Gesetzespaket nicht gewährleistet", kritisiert Ulrike Ginner, AK Expertin für Wettbewerbsrecht. Die ursprünglich im Entwurf enthaltene Beweislastumkehr im Energiebereich fehlt. "Das ist eine Entscheidung gegen die KonsumentInnen", sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik.

Eine aus AK-Sicht wichtige Neuerung wird es bei der Bagatellkartellregelung geben. "Künftig sind Preis- und Mengenabsprachen sowie Marktaufteilungen auch bei Bagatelkartellen verboten, das war bis jetzt nicht so", so Ginner. Ebenso positiv bewertet die AK Expertin die erweiterten Befugnisse der BWB bei Hausdurchsuchungen und dass Preismissbräuche bei marktbeherrschenden Unternehmen in Zukunft leichter geahndet werden können.

"Wirklich transparent werden die Verfahren für Geschädigte und die Öffentlichkeit aber mit dem neuen Paket nicht", stellt Ginner fest. Geschädigte stehen auch weiter vor großen Hürden, sollten sie einen Schadenersatzprozess anstreben. "Selbst bei abgeschlossenen Verfahren ist eine Akteneinsicht nur bei Zustimmung aller Parteien des Kartellverfahrens möglich. In der Praxis wird diese natürlich nie gegeben", so Ginner. Sie verweist darauf, dass dies möglicherweise gegen EU-Recht verstoße: "Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat bereits in einem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren mitgeteilt, dass die Bestimmungen in Österreich mit dem EU-Kartellrecht nicht vereinbar sind."

Nach dem neuen Gesetz soll das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen künftig in der Ediktsdatei veröffentlichen. "Diese neue Regelung geht aber durch die gekürzten Beschlussausfertigungen durch das Kartellgericht, die einem Settlement-Verfahren durch die BWB regelmäßig folgen, ins Leere", so Ginner. "Veröffentlicht werden muss dann nur der Spruch. Der konkrete Sachverhalt und die rechtliche Begründung bleiben unter Verschluss."

Angelo kritisiert: "Selbst bei dem überaus bedeutenden Kartellfall Berglandmilch finden sich auf der Internetseite der BWB lediglich vier Zeilen an Information. Das ist auch demokratiepolitisch problematisch, weil die öffentliche Kontrolle durch die Behörden gänzlich fehlt." Angelo fordert, dass vorzeitige Verfahrensbedingungen künftig an klare Bedingungen geknüpft werden. "Von der derzeitigen Praxis profitieren Kartellanten gleich dreifach:
durch geringere Geldbußen, Schutz vor Schadenersatzansprüchen und vor negativer Berichterstattung." Gekürzte Beschlussausfertigungen sollen künftig ausgeschlossen sein, wenn eine Amtspartei ein Verfahren einleitet, fordert Angelo. Und: "Das Kartellgericht soll außer bei Kronzeugenverfahren auch höhere Bußgelder verhängen dürfen."

Für die KonsumentInnen müsse es künftig die Möglichkeit für Sammelklagen geben. Bei Streuschäden soll es ein eigenes Verfahren zur Abschöpfung der Bereicherung geben. "Gelder, die hierbei eingenommen werden, sollen dem KonsumentInnenschutz gewidmet werden", fordert Angelo. Zudem werde sich die AK auch weiter für eine Beweislastumkehr bei stark konzentrierten Märkten einsetzen: "Der bis heute unerklärliche Österreich-Aufschlag bei Gütern des täglichen Bedarfs, den die AK Preismonitorings seit Jahren ausweisen, zeigt, wie nötig hier eine Regelung zum Schutz der KonsumentInnen ist", sagt Angelo.

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