Pferdefleisch - Maier: Strafen sollten sich am Umsatz der Unternehmen orientieren

Utl.: Stöger setzt sich seit längerem auf EU-Ebene für stärkere
Herkunftsbezeichnung ein =

Wien (OTS/SK) - "Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich auf
EU-Ebene im Zuge der Verhandlungen der
Verbraucherinformationsverordnung gemeinsam mit Ministerkolleginnen
und -kollegen aus den Ländern Frankreich, Griechenland, Italien und
Portugal für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung eingesetzt.
Auf Initiative Stögers haben diese fünf Länder im Mai 2011 sogar eine
schriftliche Erklärung abgegeben, um ihre Forderungen zu bekräftigen.
Leider wurde das von Deutschland, Schweden, Dänemark, Spanien und den
Niederlanden strikt abgelehnt. In der Endversion der
Verbraucherinformationsverordnung, die im Dezember 2011
veröffentlicht wurde, ist daher nur eine Ausweitung der
Herkunftskennzeichnung auf alles Fleisch ab 2014 vorgesehen. Für alle
anderen Produkte soll die Kommission vorerst nur die Machbarkeit
prüfen. "Bei den Bremser-Staaten liegt eine Mitverantwortung für den
Skandal", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Stöger sei es zu
verdanken, dass die Kommission wenigsten die Ausweitung prüfen muss.
Maier unterstützt auch den Vorschlag des Gesundheitsministers, die
Strafen bei Etikettenschwindel zu verschärfen und plädiert dafür,
dass sich die Strafen am Umsatz der Unternehmen orientieren sollen,
wobei auch darauf geschaut werden müsse, dass der Unrechtsgewinn, der
durch Lebensmittelbetrug erzielt wurde, auch abgeschöpft werden kann.
"Das könnte man relativ rasch im Nationalrat beschließen." ****

Klar stellte Maier, dass - entgegen den Aussagen von
ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Tamandl - die Aufsicht und Kontrolle
von Lebensmitteln nicht in der Verantwortung von Gesundheitsminister
Stöger liegt, sondern Nahrungsmittelkontrolle in mittelbarer
Bundesverwaltung unter der Verantwortung der Landeshauptleute
erfolgt. Der Gesundheitsminister macht Vorschläge für die
Kontrollpläne und kann Schwerpunktkontrollen anordnen. Die genaue
Ausgestaltung der Kontrollen (welche Betriebe werden wie oft
kontrolliert, wo werden welche Proben gezogen) liegt in der
Verantwortung der Länder. "Die Forderung der ÖVP nach verschärften
Kontrollen richtet sich somit an die Bundesländer, der man sich ohne
weiters anschließen kann", sagt Maier.

Entscheidend sei aber nach SPÖ-Sicht, dass für derartige
Betrugsfälle, aber auch wenn es um Gesundheitsfragen geht, eine
schnelle Eingreiftruppe in der AGES geschaffen wird, die ohne
Rücksicht auf die Kontrolltätigkeit der Bundesländer rasch und sofort
selbstständig Lebensmittelkontrollen durchführen kann. Das darf die
AGES bisher wegen des Widerstands der Länder nicht; sie muss warten,
bis die Länder die Proben bringen.

Wichtig wäre, so Maier, eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank,
damit bei Verdachtsfällen rasch reagiert werden kann. Mit der
Datenbank kann dann auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung
eingeführt werden, die Ausrede "nicht machbar" gelte dann nicht mehr.
"Die Sicherheit und korrekte nachprüfbare Information der
Konsumentinnen und Konsumenten steht an oberster Stelle. Es ist zu
hoffen, dass sich die Kollegen von Landwirtschaftsminister
Berlakovich auf EU-Ebene nach diesem Skandal - der bereits zu einem
Millionenschaden geführt hat - überzeugen lassen", sagt Maier.
(Schluss) bj/sl

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