- 21.02.2013, 13:34:25
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Grossmann fordert Unterhaltssicherung als Maßnahme gegen Kinderarmut in Österreich
Wien (OTS/SK) - "Das lückenhafte Unterhaltsrecht in Österreich ist
eine der wesentlichen Ursachen für Kinderarmut in Österreich",
erklärte SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Justizausschuss Elisabeth
Grossmann anlässlich der Aussprache mit Justizministerin Karl am
Donnerstag im Parlament. Das bestehende System des
Unterhaltsvorschusses trägt das Prozessrisiko und das Risiko der
Uneinbringlichkeit der Unterhaltsforderung immer noch auf dem Rücken
der Kinder aus. "Kinder und meist die Mütter müssen oft zermürbende
Unterhaltsverfahren durchstehen, um ihren Lebensunterhalt fristen zu
können", sagte Grossmann, die dringenden Bedarf sieht, dass
Unterhaltsrecht für Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. ****
Andere Länder, wie zum Beispiel Schweden, wären hier einen
menschlicheren Weg gegangen und haben ein Unterhaltssicherungssystem.
Demnach leistet der Staat je nach Alter des Kindes einen Fixbetrag
und holt sich diesen vom Unterhaltspflichtigen zurück. Diese
Rückforderung müsste freilich mit größter Vehemenz durchgeführt
werden, denn wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
hervorgeht, schoss der Staat 2011 rund 118 Millionen Euro vor,
erhielt aber nur 60 Millionen zurück. Grossmann hat nun
Justizministerin Karl aufgefordert, Überlegungen Richtung
Unterhaltssicherung wieder aufzunehmen und das Unterhaltsrecht für
Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. "Es kann nicht hingenommen
werden, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Österreich nicht
einmal das Nötigste zum Leben haben", schloss
Grossmann.(Schluss)up/rm
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