Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wirklich ärgerlich"

Utl.: Ausgabe vom 20. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Schade ist, dass die ÖVP nicht über mehr Politiker wie
Reinhold Mitterlehner verfügt, die eine glaubwürdige Balance zwischen
Regierungsverantwortung und Partei-Loyalität halten können.
Mitterlehner als Familienminister spricht: Wir werden neue Formen von
Familie nicht forcieren, akzeptieren sie aber als gesellschaftliche
Realität. Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte zur Adoption von Stiefkindern von
gleichgeschlechtlichen Paaren wird denn auch in eine
familienpolitische Debatte münden. Auch der aus der ÖVP kommenden
Justizministerin ist das klar.

Ganz anders die Finanzministerin, die es im Nationalrat zum Thema
Spekulationsverbot schaffte, Salzburg zu erwähnen, Niederösterreich
hingegen mit keinem Wort. Da fehlt die notwendige Balance ganz
offenkundig. In Salzburg ist der Finanzlandesrat zurückgetreten, und
die Affäre ist durch dessen Veröffentlichung auf den Tisch gekommen.
Derzeit sind die Spekulationen wenigstens nicht "unter Wasser", wie
es so schön heißt.

In Niederösterreich räumte Landeshauptmann Erwin Pröll im
Puls4-Interview widerstrebend ein, dass "noch Zeit ist bis 2020, um
auf die angestrebte Verzinsung von fünf Prozent zu kommen". (Wenn das
gelingt, geht wenigstens kein Kapital verloren, aber dann hat
Niederösterreich 20 Jahre lang 8,2 Milliarden Euro ohne Verzinsung
herumjongliert.) Hochspekulative Engagements würden behutsam und ohne
Zeitdruck zurückgefahren, sagte Pröll. Das ist gescheit und
einsichtig.

In der Öffentlichkeit wird dagegen die Mär von 824 Millionen Euro
Gewinn aufrechterhalten, der Finanzlandesrat ist nicht
zurückgetreten, und Berichte über das Desaster werden als Verrat an
Niederösterreich gegeißelt.

Aus diesem Grund ist das neue Spekulationsverbot in dieser Form
Placebo für die Öffentlichkeit, aber kein wirksames Mittel. Es ist
klar, dass eine härtere Regelung unter anderem Niederösterreich
gezwungen hätte, enorme Verluste gleich in Kauf zu nehmen - ohne die
Chance der verbleibenden Zeit zu nutzen.

Es wäre ehrlich gewesen, dies laut zu sagen. Doch nein, das wird auf
dem Altar des Machterhalts geopfert. Österreich regt sich über
Lobbyisten auf, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Politiker,
die ausschließlich auf das Wohl ihrer Partei achten, sind noch
schlimmer.

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