15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot unterzeichnet

Utl.: LH Pröll: "So rasch wie möglich umsetzen" =

St. Pölten (OTS/NLK) - Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden
unterzeichneten am heutigen Mittwoch, 13. Februar, im
Finanzministerium in Wien die 15a-Vereinbarung zur Umsetzung des
Spekulationsverbotes.

Finanzministerin Dr. Maria Fekter betonte, dass Bund, Länder und
Gemeinden damit für "klare Regeln" und "wesentlich mehr Transparenz"
gesorgt hätten. So sollen Fremdwährungskredite der öffentlichen Hand
"sukzessive abgebaut" werden, und es werde auch nicht erlaubt,
Kredite aufzunehmen, um damit Spekulationen zu betreiben. Fekter:
"Das Credo lautet: Schuldenabbau, dann erst Gelder - risikominimiert
- veranlagen." Die notwendigen einzugehenden Risiken müssten auf ein
Mindestmaß beschränkt werden, so Fekter.

Für Landeshauptmann Pröll ist es wichtig, dass in Niederösterreich
"sofort nach Konstituierung des neuen Landtages dieser Vertrag
umgesetzt wird". Man wolle Inhalt und Zeitablauf der 15a-Vereinarung
"so rasch wie möglich umsetzen", meinte er. In Niederösterreich habe
man derartige Sicherheiten, die etwa denjenigen der Pensionskassen
entsprechen, schon seit 2009 festgelegt. Daher werde man im
Zusammenhang mit dem Portfolio "mit Sicherheit nur kleine
Korrekturen" vornehmen müssen: "Wir haben in Niederösterreich nicht
spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt."

Der Vorarlberger Landeshauptmann Mag. Markus Wallner, der derzeitige
Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, betonte: "Bund, Länder,
Gemeinden und Städte werden das miteinander auf Augenhöhe umsetzen."
Man werde sich bemühen, "eine rasche Umsetzung auf den Weg zu
bringen", betonte Wallner. So wolle man die landesgesetzliche
Umsetzung bis Ende September sicherstellen, kündigte er an.

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