FPÖ-Strache zu EU-Gipfel: Faymann-Umfaller kostet Österreicher Millionen

Wien (OTS) - "Wie nicht anders zu erwarten war, ist Bundeskanzler
Faymann beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel
umgefallen wie ein Kartenhaus", sagte der freiheitliche
Bundesparteiobmann HC Strache. Das Unvermögen des Regierungschefs,
die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten, werde die
Österreicher Millionen kosten, so Strache.

Der Gipfel der Unverfrorenheit sei, so Strache weiter, dass Faymann
nun versuche, sein Versagen auf der ganzen Linie den Österreichern
als Erfolg zu verkaufen. "Offenbar hat Faymann geglaubt, dass er in
Brüssel bei der 'Europa sucht die Turbo-Melkkuh'-Show ist und wollte
gewinnen", so Strache. Mit diesem für den österreichischen
Steuerzahler verheerenden Ergebnis habe sich Faymann jedenfalls als
Super-Verhandlungsniete erwiesen und wird als der "teuerste Kanzler"
in die Geschichte eingehen, sagte Strache.

Einem Haushaltsplan, der für sieben Jahre beschlossen werde, sei jede
demokratische Legitimation abzusprechen. "Damit versuchen die
Brüsseler Eurokraten über die kommenden EU-Wahlen hinaus Politik ohne
Zustimmung des Volkes zu machen", warnte Strache vor einer weiteren
Aufweichung der Demokratie. "Offenbar ist den Regierungschefs klar,
dass das Volk ihre in Zahlen gegossene Politik abwählen werde", so
Strache. Daher habe man eben ein Budget beschließen wollen, das über
die kommenden Wahlen hinaus wirke und an das die künftigen
Abgeordneten gebunden sein würden.

Auch die im Vorfeld von der ÖVP geäußerte Vetoandrohung habe sich
letztendlich als leere Drohung erwiesen, wie auch Faymann seine
zahlreichen Versprechen gebrochen habe, so Strache, der einmal mehr
auf das berühmt-berüchtigte Krone-Inserat des Kanzlers anspielte.
"Wir werden die kommende Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung
über die Kosten-Nutzen-Rechnung der österreichischen EU-Beiträge
machen", so Strache. Vorher müsse jedoch die Umfaller-Regierung von
SPÖ und ÖVP im Parlament Rede und Antwort stehen, warum sie sich auf
die Adabei-Rolle beschränkt habe und sich nicht aktiv, wie
Briten-Premier Cameron, in die Verhandlungen eingebracht habe.

Traurig sei auch die Rolle der ÖVP, die nun dazu applaudieren müsse,
dass Faymann "ihren" Bauern die Subventionen herunter verhandelt
habe, kritisierte Strache die selbstgewählte Statistenrolle
Spindeleggers. Offenbar habe der ÖVP-Vizekanzler seinem
wahlkämpfenden Parteifreund Pröll eine Steilvorlage liefern wollen,
indem dieser den niederösterreichischen Bauern nun erklären müsse,
warum es weniger Geld aus Brüssel gebe, ortet Strache eine
ÖVP-Intrige auf dem Rücken der österreichischen Bauern.

Auf alle Fälle habe Faymann mit diesem Verhandlungs-GAU eine
Wahlempfehlung für die FPÖ abgegeben, so Strache, der den
Österreichern versprach, als Kanzler die Interessen Österreichs und
nicht jene der EU-Lobbys zu vertreten.

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