FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger schmückt sich mit fremden Federn

Utl.: Patientenentschädigungsfonds war FPÖ Idee =

Wien (OTS) - "Wenn sich Gesundheitsminister Stöger heute für 10 Jahre
Patientenentschädigungsfonds feiern lässt, vergisst er völlig, dass
dies die Idee des damaligen freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretärs
Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck war", erinnerte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Dabei
dürfe man freilich auch nicht vergessen, dass dieser Meilenstein zur
Verbesserung der Patientenrechte gegen den massiven Widerstand der
SPÖ durchgebracht worden sei.

Sowohl die "Patientencharta" als auch die "Verschuldensunabhängige
Patientenentschädigung" seien unter Waneck erfolgreich für die
Österreichischen Patienten verwirklicht worden, stellte
Belakowitsch-Jenewein klar. Damals freilich seien es die
SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Burgenland gewesen, die sich
lange geweigert hätten den Verbesserungen der Patientenrechte
zuzustimmen, erinnerte Belakowitsch-Jenewein den heute diese
Errungenschaften feiernden SPÖ-Minister Stöger an die damalige
Totalopposition seiner Genossen gegen die Patienten.

Umso skurriler sei es, wenn sich Stöger heute dafür feiern lasse,
dass einer seiner Vorgänger wesentliche Verbesserung für Patienten
erreicht habe. Mit der Patientencharta sei es gelungen für Patienten
den Zugang zum Recht zu erleichtern, stelle Belakowitsch-Jenewein
fest. "Es darf nicht so sein, dass nur jene ihr Recht erhalten, die
über ausreichende Mittel und ausreichendes Wissen verfügen.
Patientenrechte hat jeder Patient. Mit der Patientencharta der
Bundesregierung wird in Zukunft auch jeder leichter zu seinem Recht
kommen", begründete damals Waneck diesen Meilenstein der
Patientenrechte.

Mit der "Verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung" können seit
der Ära Waneck nun jene, die im Spital unverschuldet zu Schaden
gekommen seien aus diesem Fonds entschädigt werden. Damit sei damals
jener Bereich abgedeckt worden, bei dem der Patient vorher leer
ausgegangen seien. "Seit damals kann Patienten rasch und
unbürokratisch geholfen werden, auch wenn kein Verursacher
festgestellt werden kann", zeigte Belakowitsch-Jenewein die
nachhaltige Leistung des FPÖ-Gesundheitsstaatssekretärs auf.

Damit habe Waneck nach Jahrzehnten der Nicht- bzw. Unterversorgung
unter SPÖ-Gesundheitsministern mehr für Patientenrechte getan, als
jeder andere Minister vor oder nach ihm, betonte
Belakowitsch-Jenewein, die Verständnis dafür hat, dass sich Stöger
heute deswegen feiern lässt. "Allerdings schmückt sich Stöger hier
mit fremden Federn", so Belakowitsch-Jenewein, die es nach dem
hartnäckigen SPÖ-Widerstand gegen die Patientenrechte als
versöhnliche Geste betrachten würde, wenn sich Stöger dafür bei
Ex-Staatssekretär Waneck ausdrücklich bedanken würde.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print