EU-Budget - Euphorie ist noch nicht angesagt

Utl.: EU-Hauptausschuss zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der
EU =

Wien (PK) - Ein stabiler mehrjähriger Finanzrahmen sei notwendig und
stelle ein wichtiges Vertrauenssignal für Investoren dar. Das betonte
Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der
im Vorfeld des Europäischen Rats am 7. und 8. Februar 2013 tagte. Der
Bundeskanzler erteilte damit so manchen Bestrebungen von
Regierungschefs der Mitgliedsländer, vom siebenjährigen Finanzrahmen
zu einer einjährigen provisorischen Budgetierung auf EU-Ebene
überzugehen, eine klare Absage. Gerade in einer Zeit, wo 90% des
Wirtschaftswachstums außerhalb Europas erzielt werden, sei es
erforderlich, Planungssicherheit für mittel- und langfristige
Investitionen zu geben. Bei jährlichen Budgets steigen die
Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Länder, was jedoch die
Verlässlichkeit verringert.

Auch gegenüber einer periodischen Evaluierung des Finanzrahmens, wie
dies EU-Abgeordneter Othmar Karas (V) vorgeschlagen hatte, zeigte
sich der Bundeskanzler skeptisch. Diese könnten als Grundlage für
angestrebte Kürzungen genommen werden, womit man Investoren
abschrecken würde. Verlässlichkeit sei aber ein wesentlicher
Bestandteil des Wirtschaftswachstums, bekräftigte er.

Was die Diskussion um den Finanzrahmen für das EU-Budget 2014 bis
2020 anbelangt, so liege noch kein neuer Entwurf von Ratspräsident
Rompuy vor und damit verfüge man auch nicht über konkrete Zahlen,
über die man diskutieren könne, informierten Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Abgeordneten. Beide
bekräftigten die Prioritäten Österreichs, nämlich die ausreichende
Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung und eine Gleichbehandlung
in der Rabattfrage. Wenn der Rabatt für Großbritannien bleibe, dann
werde auch Österreich nicht darauf verzichten. Österreich mache sich
aber auch für Übergangsregionen und Forschungsprogramme stark.

Kritik am Rabattsystem

Faymann wiederholte in diesem Zusammenhang auf Anfrage von EU-
Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) seinen Vorschlag, alle Länder mögen
auf ihre Rabatte verzichten, um das freiwerdende Geld zur
Unterstützung der Jugendbeschäftigung einsetzen zu können. Dies werde
aber sicherlich einen langen Diskussionsprozess erfordern, zeigte er
sich realistisch. Man könne aus derzeitiger Sicht nicht davon
ausgehen, dass Großbritannien auf seinen Rabatt verzichtet, war die
Regierungsspitze überzeugt. EU-Abgeordneter Othmar Karas wies zudem
darauf hin, dass es bei den Rabatten eine unterschiedliche
Rechtsqualität gibt und Großbritanniens Rabatt im Primärrecht
verankert sei. Auch Karas trat für die generelle Abschaffung der
Rabatte ein, wie auch Abgeordneter Bruno Rossmann. Das Rabattsystem
sei intransparent, sagte der grüne Abgeordnete, der eine Umstellung
der EU-Finanzierung vom Beitrags- auf ein Eigenmittelsystem
befürwortete. Die Finanztransaktionssteuer sei ein erster Baustein
dafür, weitere wären etwa Ökoabgaben oder eine harmonisierte
Körperschaftssteuer, meinte er. Auch Abgeordneten Günter Stummvoll
(V) erinnert das Rabattsystem an Basarmethoden. Wie Abgeordneter
Josef Cap (S) und Christine Muttonen (S) unterstütze er die von der
Bundesregierung dargelegte Linie.

Insgesamt sei hinsichtlich einer Einigung über den mehrjährigen
Finanzrahmen noch keine Euphorie angesagt, hieß es zusammenfassend
von der Regierungsspitze. Entgegen verschiedener Gerüchte gäbe es
keine Einigung zwischen den großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland,
Frankreich und Großbritannien, außerdem stünde unter anderem die
britische Forderung nach einer weiteren Kürzung des Gesamtplafonds
zur Diskussion. Dazu kämen viele neue und zum Teil kaum miteinander
vereinbare Forderungen einzelner Mitgliedsstaaten, informierte
Spindelegger.

Wird die EU bei Budgetkürzungen ihren Verpflichtungen nachkommen
können?

Ein Plädoyer gegen die geplanten Budgetkürzungen kam von EU-
Abgeordnetem Othmar Karas (V). "Es geht nicht um die Durchsetzung von
Eigeninteressen, sondern um das Ganze", appellierte er. Die auf dem
Tisch liegenden Vorschläge bedeuteten eine Reduzierung gegenüber dem
Budgetrahmen 2007 - 2013, damit könne man den übernommenen
Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, warnte er. Die einzige
Konsequenz wäre, dass die EU Nachtragshaushalte beschließt, wobei er
darauf hinwies, dass die EU keine Schulden machen darf. Für 2013
bestehe bereits ein Finanzbedarf von 13 Mrd. €. Auch Faymann machte
klar, dass genau zu prüfen sein werde, ob man in Hinkunft die
eingegangenen Verpflichtungen auch halten kann.

In eine ähnliche Kerbe schlug Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Vor
dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen sich die EU in
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gegenübersieht, wäre eine
Budgetkürzung ein schwerer Fehler, stellte Rossmann fest. Zur
Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie für die Programme im
Interesse von Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit sei eine
europäische koordinierte Vorgangsweise nationalen Einzelgängen
vorzuziehen. Der europäische Haushalt sei ein Investitionshaushalt
und als solcher erziele er Multiplikationseffekte, die ein
Nationalstaat nicht erreiche. Das sehe man an der wirtschaftlichen
Situation der Schweiz. Er halte es daher für einen sträflichen
Leichtsinn, den Finanzrahmen nicht ausweiten zu wollen.

Der grüne Abgeordnete zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass
offenbar keine Umstrukturierung im Budget geplant ist. Er hielt vor
allem die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu hoch
angesetzt und plädierte dafür, bei der Förderung des ländlichen Raums
nicht nur auf die Landwirtschaft zu schauen, sondern die Mittel
auszuweiten und diese für alle dort lebenden Menschen einzusetzen.
Dem stimmte der Bundeskanzler zu und meinte, es liege auch im
europäischen Interesse, dass es nicht nur den Zuzug in nur in
Richtung Städte stattfindet.

Nettogewinner versus Nettozahler

Gegen die Nettozahler-Diskussion in der Öffentlichkeit wandte sich
vor allem Abgeordneter Günter Stummvoll (V). Diese laufe falsch, da
Österreich, ökonomisch gesehen, haushoher Nettogewinner sei, sagte
er. Aufgrund der Mitgliedschaft bei der EU wachse die Wirtschaft
jährlich zusätzlich um 0,4 - 0,5%. Auch Abgeordneter Bruno Rossmann
(G) schloss sich dem an. Ihm zufolge würde eine Umstellung auf ein
Eigenmittelsystem im EU-Budget die leidige Nettozahler-Debatte
beenden und wäre darüber hinaus ein identitätsstiftender Faktor.

Dem konnte sich Abgeordneter Johannes Hübner (F) in keiner Weise
anschließen. Es gäbe Wissenschaftler, sagte er, die meinen, ohne EU
hätte man rund 1% Wachstum zu verzeichnen. Dass der Weg zu noch mehr
Integration falsch sei, beweise die Tatsache, dass man sich derzeit
in einer Zone mit der schlechtesten wirtschaftlichen Entwicklung
gegenüber anderen Wirtschaftsräumen befinde und mit geringem
Wachstum, Arbeitslosigkeit, Nichtfinanzierbarkeit der Haushalte sowie
mit sozialem und wirtschaftlichem Auseinanderbrechen der Regionen
konfrontiert sei. Um in Wachstum und Beschäftigung zu investieren,
brauche man die EU nicht, man müsse mehr Vertrauen in die eigenen
Fähigkeiten setzen. Die EU mit ihrer Überbürokratisierung bringe
keine Vorteile, hielt Hübner fest und brachte einen Antrag auf
Stellungnahme ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, gegen jede
Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein Veto einzulegen
und eine deutliche Senkung der österreichischen EU-Beiträge
herbeizuführen, um die freiwerdenden Mittel in Österreich direkt in
die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Stärkung des ländlichen Raums
zu investieren. Der Antrag wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen
mehrheitlich abgelehnt.

Seine Position wurde auch von EU-Abgeordnetem Andreas Mölzer (F)
unterstützt. Man brauche nicht mehr Europa, betonte er, sondern
weniger und das wäre auch billiger. Mölzer sprach in diesem
Zusammenhang von einem "paranoiden Regelungswahn der EU". Er
verteidigte daher auch den britischen Premierminister David Cameron,
der nicht aus der EU austreten wolle, aber für eine Umkehr zu einem
föderativen Europa stehe. Hart ging Mölzer mit der europäischen
Außenpolitik ins Gericht, der er eine fatale Mischung aus
Ratlosigkeit und Hilflosigkeit attestierte.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Abgeordnetem Rainer Widmann
(B), in dem sich auch das BZÖ gegen jegliche Beitragserhöhungen für
Österreich ausspricht. Widmann trat weiters gegen jede Änderung des
geltenden Rabattsystems ein und forderte die Regierung auf, für eine
Reduzierung der EU-Verwaltungskosten einzutreten. Gegen diesen Antrag
sprachen sich alle anderen Fraktionen aus. Widmann warf der Regierung
vor, sich in Europa nicht klar zu positionieren, was von
Bundeskanzler Faymann mit Nachdruck in Abrede gestellt wurde.

Bei Handelsverträgen Sozial- und Umweltstandards beachten

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) thematisierte auch den Plan der
EU, mit anderen Wirtschaftsräumen bilaterale Handelsverträge
abzuschließen. Das sei ein echter Durchbruch, sagte er, und diene
auch dem Exportland Österreich. Wenn diese Handelsagenda umgesetzt
werde, dann bringe das ein Plus von 2% an Wachstum. Damit könne auch
ein "Mehr an Europa" Einsparungen bringen, bemerkte er gegenüber der
FPÖ. Trotz dieses Paradigmenwechsels verfolge die EU aber auch den
multilateralen Weg.

Der freie Handel sei wichtig, ergänzte Abgeordnete Christine Muttonen
(S), machte aber darauf aufmerksam, dass man beim Abschluss
derartiger Verträge auf soziale und umweltpolitische Standards im
Interesse von sicheren und gesunden Arbeitsplätzen achten müsse.

Außenpolitische Krisenherde

Im heutigen EU- Hauptausschuss kamen auch außenpolitische Themen zur
Sprache. Dazu zählt insbesondere die besorgniserregende Entwicklung
im Rahmen des arabischen Frühlings, informierte Außenminister und
Vizekanzler Michael Spindelegger. Man dürfe sich trotz aller
Rückschläge nicht entmutigen lassen, sagte er, die
Unterstützungsmaßnahmen der EU würden aber nur fließen, wenn
Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frauenrechte
sowie Medien- und Meinungsfreiheit gewährleistet seien. Auch die
Religionsfreiheit stelle gerade in Gesprächen mit Ägypten ein
wichtiges Thema dar. Er ging damit auf eine skeptische Bemerkung von
EU-Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) ein, die gefragt hatte, ob die EU
im Rahmen des Programms "More for More" tatsächlich bereit sei,
Gelder einzufrieren.

Weiters werde der Rat das Thema Syrien erörtern, so Spindelegger und
merkte kritisch an, dass sich das Regime Assad hinter der Uneinigkeit
im UNO-Sicherheitsrat verstecke. Solange dort keine Resolutionen
gefasst werden, werde sich in Syrien nichts bewegen, bedauerte er.

Das Interesse an einer Stabilisierung in Mali begründete Spindelegger
mit dem Hinweis auf die Gefahr von Wanderungsbewegungen. Man dürfe
Menschenrechtsverletzungen nicht zuschauen, und er halte es für
notwendig, dass sich die EU etwa beim Aufbau von Sicherheitskräften
in Mali beteiligt. Im Rahmen der EZA habe man dieser Region insgesamt
3,1 Mio. € zur Linderung humanitärer Katastrophen zukommen lassen.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) hielt in diesem Zusammenhang fest,
dass in Bezug auf Afrika ein einheitliches europäisches Konzept
fehle. Neben dem militärischen und wirtschaftspolitischen Bereich
müsse man auch an die gesellschaftspolitischen Aspekte denken, sagte
sie. (Schluss EU-Hauptausschuss)jan

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