- 29.01.2013, 11:30:03
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BZÖ-Widmann: Dringlicher BZÖ-Antrag zur Wasserprivatisierung an Bundeskanzler Faymann
Rot/Schwarz haben Ausverkauf unseres Wassers in Brüssel zugestimmt
Utl.: Rot/Schwarz haben Ausverkauf unseres Wassers in Brüssel
zugestimmt =
Wien (OTS) - Das BZÖ wird an den kommenden Plenartagen einen
Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Faymann zur drohenden
Privatisierung der österreichischen Trinkwasserversorgung einbringen.
"SPÖ und ÖVP spielen ein Doppelspiel auf dem Rücken der Bürger.
Während sie hierzulande beteuern, gegen eine Wasserprivatisierung zu
sein, stimmen sie in Brüssel dem zu. Das BZÖ sagt: Das Wasser ist
unser weißes Gold und muss in österreichischer Hand bleiben", so
BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.
Widmann warnte, dass nach einer Umsetzung der geplanten
EU-Richtlinie, die Wasserversorgung für den privaten Markt zu öffnen,
"das Wasser an die großen Konzerne ausverkauft wird und diese dann
mit den Banken die Profite machen. In Portugal sind die Kosten für
Wasser nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen und die
Qualität hat sich bis zur Ungenießbarkeit verschlechtert. Das muss in
Österreich verhindert werden. Unser heimisches Wasser muss in
Qualität und Menge kostengünstig auch Zukunft zur Verfügung stehen",
betonte der BZÖ-Bündnissprecher.
Heftige Kritik übte Widmann an der rot-schwarzen Bundesregierung.
"Während Österreich anfänglich gemeinsam mit Deutschland und
Frankreich gegen die Privatisierungspläne aufgetreten ist, hat sich
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner nach der Zustimmung der beiden
Länder weichklopfen lassen und ist umgefallen. Mitterlehner hat beim
Rat am 10.12.2012 die Trinkwasserprivatisierung ohne Wenn und Aber
durchgewunken."
"Das BZÖ-Ziel ist es, mit dem Dringlichen Antrag eine
Sechs-Parteien-Einigung zu erreichen, damit sämtliche Maßnahmen
getroffen werden, um eine Wasser-Privatisierung zu verhindern. Unser
Wasser darf nicht ausverkauft werden", appellierte der
BZÖ-Bündnissprecher an die anderen Parteien.
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