- 29.01.2013, 09:10:52
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Beatrix Karl: "Kampf gegen Korruption wird 2013 fortgesetzt"
Einrichtung eines nationalen Antikorruptionsgremiums beschlossen
Utl.: Einrichtung eines nationalen Antikorruptionsgremiums
beschlossen =
Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute die Einrichtung einer
österreichischen Antikorruptionsplattform. Das neu eingerichtete
"Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung" vernetzt künftig die
Bundesländer, Ministerien und weitere wichtige öffentliche Akteure,
wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer, die GÖD und den Städte- und
Gemeindebund. Ziel der neuen Plattform ist es, nationale
Antikorruptionsstrategien zu koordinieren sowie die Prävention und
den Informationsaustausch auf diesem Gebiet zu forcieren.
"Korruption hat in Österreich keinen Platz. 2012 war das Jahr der
Korruptionsbekämpfung und 2013 geht dieser Kampf unvermindert weiter.
Umso wichtiger ist es, dass wir österreichweit in der
Korruptionsbekämpfung an einem Strang ziehen. Mit der Einrichtung des
Koordinationsgremiums zur Korruptionsbekämpfung ist uns daher heute
ein wichtiger Schritt gelungen", so Karl heute vor dem Ministerrat.
Mit der Einrichtung dieses permanenten Gremiums erfüllt Österreich
eine weitere Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des
Europarates (GRECO). Erst vor wenigen Monaten hatte Österreich auf
Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl das Korruptionsstrafrecht
verschärft und acht Empfehlungen der GRECO-Gruppe umgesetzt.
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