Glawischnig verlangt Aufklärung zu Postenschacher-Vorwürfen bei Verbund

Utl.: Grüne kündigen parlamentarische Anfragenserie an Kanzler und
Minister an =

Wien (OTS) - "Die Regierung will offenbar noch vor der
Nationalratswahl wichtige Posten in staatsnahen Unternehmen mit
Personen ihres Vertrauens besetzen. Dazu sollen jetzt sogar neue,
hochbezahlte Posten geschaffen werden", kritisiert die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig angesichts eines Berichts der
Tageszeitung "Die Presse", wonach in der Netzgesellschaft APG ein
dritter, hochdotierter Vorstandsposten auf Dauer geschaffen und mit
Wolfgang Schüssels Ex-Kabinettschefin Ulrike Baumgartner-Gabitzer
besetzt werden soll.

"Wenn das wirklich geplant ist, so ist dies Postenschacher der
übelsten Sorte", sagt Glawischnig und verlangt sofortige Aufklärung
von Bundeskanzler Faymann, Wirtschaftsminister Mitterlehner und
Finanzministerin Fekter. "In Zeiten, wo es angesichts von
Korruptions- und Spekulationsskandalen am laufenden Band darum gehen
sollte, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, wollen es
sich SPÖ und ÖVP offenbar wieder einmal richten. Dies würde nicht nur
dem Image der Politik weiteren Schaden zufügen, sondern wäre auch ein
verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld. Denn alleine der
zusätzliche APG-Vorstandsposten würde über die nächsten Jahre
Millionen an Steuergeld kosten", so Glawischnig. "Ich hoffe die
Regierung klärt die Vorwürfe rasch auf bzw. kommt zur Vernunft und
sagt den teuren Postenschacher ab."

Die Grünen werden in parlamentarischen Anfragen an Kanzler Faymann,
Minister Mitterlehner und Ministerin Fekter volle Aufklärung über
Ausmaß und Kostenbelastung des kolportierten Postendeals verlangen.
"Was sagt der Wirtschaftsminister als Eigentümervertreter des
Verbundes zu den kolportierten Postenschacher-Vorwürfen? Welche
Kosten würden den SteuerzahlerInnen dadurch in den nächsten Jahren
erwachsen? Und welche weiteren Posten-Deals zwischen SPÖ und ÖVP sind
geplant?", wollen die Grünen wissen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print