Ludwig: Mangel an Fairness und Ausgewogenheit bei Förderaktion zur thermischen Sanierung

Utl.: Ludwig begrüßt grundsätzlich die Anpassung von
Bundesfördermitteln für thermische Sanierungen. Die Anpassung
an reale Verhältnisse vermisst er auch heuer. =

Wien (OTS) - Die Erneuerung der Förderaktion des Bundes für
thermische Sanierungen wird vom Wiener Wohnbaustadtrat, Michael
Ludwig, grundsätzlich begrüßt. Eine Anpassung an reale Verhältnisse
und den Abbau administrativer Hindernisse vermisst Ludwig jedoch auch
bei der diesjährigen Förderinitiative das Bundes, die heute von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus
Berlakovich präsentiert wurde. "Die Bereitstellung von Bundesmitteln
für die thermische Sanierung ist ausdrücklich zu begrüßen. Bisherige
Hürden, um noch mehr Personen den Zugang zu den Fördergeldern zu
ermöglichen, wurden auch heuer wieder nicht beseitigt. Die Kriterien
der heute präsentierten Förderaktion lassen diese Anpassung leider
vermissen", so Ludwig. "Denn es darf nicht die Person des
Antragsstellers dafür entscheidend sein, ob eine Wohnhaussanierung
mit Steuermitteln zeitgerecht gefördert oder wegen zeitintensivem
administrativem Aufwand nicht gefördert werden kann. Die
Förderinitiative ist im Hinblick auf die Erfüllung der Klimaziele
enorm wichtig. Sie soll von Bauträgern wie Privatpersonen
gleichermaßen in Anspruch genommen werden können. Jetzt wird eine
spezielle Klientel begünstigt", stellt Wiens Wohnbaustadtrat fest.
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Die Erfahrungen der vor vier Jahren erstmals ins Leben gerufenen
Initiative haben deutlich gezeigt, dass die Förderung in erster Linie
den ländlichen Raum mit der typischen Ein- und
Zweifamilienhausstruktur begünstigt. Die Fördermittel wurden jeweils
für ein Haus - unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten - gewährt.
Um künftig die urbanen Gebiete Österreichs mit einzubeziehen und
damit die Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen, war es notwendig,
die Förderbedingungen auf die Anzahl der Wohneinheiten auszurichten
und so auch den mehrgeschossigen Wohnbau im Mietshausbereich
anzusprechen. Diesem Erfordernis wurde im vergangenen Jahr
entsprochen, jedoch bleibt nach wie vor die Anspruchsberechtigung bei
natürlichen Personen. Bauträger oder Genossenschaften haben keine
Möglichkeit, diese Förderung für die in ihren Baulichkeiten
wohnenden BewohnerInnen zu beantragen. Wie bereits im vergangenen
Jahr wird es auch heuer bei einer umfassenden Sanierung notwendig
sein, dass die MieterInnen einen Antrag stellen und dass eine
einstimmige Sanierungsvereinbarung zwischen allen Mietenden und
VermieterInnen im vorgegebenen Zeitraum vorliegt. Bei Betrachtung der
hohen Bevölkerungsdichte in den Wiener Wohnhäusern liegt es auf der
Hand, dass dies nur selten gelingen kann.

"Von den heute präsentierten Förderkriterien bleiben daher
weiterhin Bewohnerinnen und Bewohner von großvolumigen,
mehrgeschossigen Wohnhäusern - also klassischen Zinshäusern oder
Wohnhausanlagen in Wien - die in einem Mietverhältnis leben,
ausgeschlossen", kritisierte Ludwig, der in diesem Zusammenhang
darauf verweist, dass die Stadt Wien heuer rund 211 Millionen Euro
für die Sanierungsförderung bereitstellt. Trotz vorgeschlagener
Länderlimitierung wird es dabei bleiben, dass manche Bundesländer auf
Grund ihrer Baulandschaft bevorzugt werden. Dies stellt eine
deutliche Benachteiligung der der Städte und damit auch Wiens dar.

"Gerade in Zeiten, in denen gezielte Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung, zum Klimaschutz und vor allem auch zur Entlastung
der Haushalte von höchster Bedeutung sind, ist jede zusätzliche
Investition in mehrfacher Hinsicht ausdrücklich zu begrüßen. Es wäre
das Gebot der Stunde, die volle Ausschöpfung der Mittel zu
ermöglichen. Das sehe ich auch in den heute präsentierten neuen
Kriterien in keiner Weise gegeben", so der Wiener Wohnbaustadtrat
abschließend. (Schluss) kau

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