Die Parlamentswoche vom 14. 1. - 18. 1. 2013

Utl.: EU-Unterausschuss, RH-Ausschuss, Veranstaltungen, Besuch =

Wien (PK) - In der kommenden Woche treten der EU-Unterausschuss des
Nationalrats mit einem umfangreichen Programm sowie der
Rechnungshofausschuss zusammen. Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer erwartet den Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico.

Das Hissen der Vorarlberger Flagge am Parlamentsdach versinnbildlicht
den Wechsel an der Spitze des Bundesrats.

Das Hohe Haus widmet sich neben seiner gesetzgeberischen Tätigkeit im
Rahmen von Veranstaltungen auch wieder aktuellen
gesellschaftspolitischen Themen. So geht man in Diskussionen
einerseits der Bedeutung von Restitution und Entschädigung für NS-
Opfer und deren Familien sowie dem Spannungsfeld von Politik und
Recht nach. Zum fünften Mal wird der Demokratiepreis der Margaretha
Lupac-Stiftung vergeben.

Montag, 14. Jänner

15.50 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trifft im
Rahmen seines Wien-Besuchs mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Dienstag, 15. Jänner

11.15 Uhr: Die Flagge Vorarlbergs wird durch den neuen
Bundesratspräsidenten Edgar Mayer im Beisein der VizepräsidentInnen
Susanne Kurz und Harald Himmer am Parlamentsdach gehisst.

14.00 Uhr: Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt den
ersten Teil der Sitzung des EU-Unterausschusses. Die Abgeordneten
diskutieren mit Bundesminister Nikolaus Berlakovich ferner den Plan
der EU, den Anbau von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen mit
5% zu deckeln und gleichzeitig den Übergang zu Biokraftstoffen der
zweiten und dritten Generation (etwa Biokraftstoffe basierend auf
Abfällen und Reststoffen) zu fördern. Die EU will auch die
Umweltverträglichkeitsprüfung neu gestalten, ohne den
Anwendungsbereich selbst zu ändern. Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner steht im Anschluss daran den Abgeordneten zur Verfügung,
wenn es um Leitlinien für die transeuropäische Infrastruktur sowie um
ein Abkommen über die wirtschaftliche Integration mit Kanada sowie um
wirtschaftliche Beziehungen der EU mit den südlichen
Mittelmeeranrainerstaaten geht. Den Abschluss bilden
Handelsbeziehungen der EU mit Indien und China. Der Ausschuss ist
öffentlich zugänglich.

18.00 Uhr: Um die Bedeutung der österreichischen Restitutions- und
Entschädigungsmaßnahmen auf das Selbstverständnis der NS-Opfer und
deren Nachkommen geht es im Rahmen einer Podiumsdiskussion im
Abgeordneten-Sprechzimmer, zu der Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer und der Nationalfonds unter dem Titel "Familien-Geschichten.
Restitution und Entschädigung im generationellen Gedächtnis"
einladen. Dabei wird vom Projektteam Entschädigungsfonds die Online-
Plattform "Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus" vorgestellt.

Mittwoch, 16. Jänner

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss tritt zusammen.

Donnerstag, 17. Jänner

16.00 Uhr: "Demokratie im Spannungsfeld von Politik und Recht" ist
der Titel einer weiteren Podiumsdiskussion im Hohen Haus, zu der
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, das Institut für
Staatswissenschaften der Universität Wien und die Österreichische
Gesellschaft für Politikwissenschaft in das Abgeordneten-Sprechzimmer
einladen. Über das komplexe Zusammenspiel politischer und rechtlicher
Strukturen diskutieren der emeritierte Universitätsprofessor Manfried
Welan, Tamara Ehs und Theo Öhlinger (beide Universität Wien),
Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und Nele Nösselt (GIGA
Institut für Asien-Studien Hamburg).

Freitag, 18. Jänner

17.00 Uhr: Die Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und
Demokratie lädt zur Verleihung des Demokratiepreises 2012 an Barbara
Helige, das Mauthausen Komitee Österreich und das Zukunftsforum
Windhaag in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein. Der Preis, mit dem
Personen und Institutionen für außergewöhnliches
zivilgesellschaftliches Engagement und Einsatz für Demokratie,
Geschlechterdemokratie und Minderheitenrechte ausgezeichnet werden,
wird bereits zum fünften Mal vergeben. Als Laudatoren fungieren der
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, Universitätsprofessor Oliver
Rathkolb und der emeritierte Universitätsprofessor Manfried Welan.
(Schluss) jan

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öffentlich.

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