Spritpreis: BZÖ-Bucher: Bundeskartellanwalt muss eingreifen!

Utl.: 2012 Ölpreis um 1,9 Prozent gestiegen, Spritpreis um 5
Prozent! =

Wien (OTS) - "Nachdem Bundeswettbewerbsbehörde und
Wirtschaftsminister im Kampf gegen den Spritpreiswucher versagen und
seit März 2012 auf die Ergebnisse einer Anzeige des BZÖ bei der
Wettbewerbsbehörde gewartet wird, ist es jetzt höchste Zeit, dass die
Justiz den Kampf gegen die Ölmultis aufnimmt", so BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher. In den letzten Wochen seien die Preise an den
Zapfsäulen zwar ein wenig gesunken, aber einem Spritpreisanstieg von
durchschnittlich fünf Prozent im Jahr 2012 stehe ein Ölpreisanstieg
von nur 1,9 Prozent gegenüber. Konkret verlangt Bucher, dass der
Bundeskartellanwalt sofort ein Verfahren vor dem Kartellgericht
einleitet. Für den BZÖ-Chef liegt der Verdacht des Missbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung und auf Bildung eines Preiskartells vor.
"Die Politik kann und darf nicht zusehen, wie Autofahren zum
unleistbaren Luxus wird und gleichzeitig die Ölmultis Rekordgewinne
schreiben".

Der Bundeskartellanwalt ist Amtspartei und kann wie die
Bundeswettbewerbsbehörde Verfahren vor dem Kartellgericht einleiten.
Insbesondere kann der Kartellanwalt Bußgelder beantragen, wenn gegen
das Kartellverbot verstoßen oder eine marktbeherrschende Stellung
missbraucht wird. Im obliegt die "Vertretung der öffentlichen
Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts" beim
Kartellgericht. Darunter fallen auch "konsumentenpolitische
Interessen". Wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat auch der
Bundeskartellanwalt "besondere Untersuchungs- und
Erhebungsbefugnisse, die für eine entsprechende Antragstellung
oftmals unabdinglich sind."

Bucher begründet seinen Vorstoß beispielsweise damit, dass - einer
Erhebung der Arbeiterkammer vom 14.12.2011 zufolge -
Autobahntankstellen mehrheitlich Einheitspreise haben. Auf der
Westautobahn hatten zum Erhebungszeitpunkt elf von 13 Tankstellen
denselben Preis, auf der Inntalautobahn waren es fünf von sechs
Tankstellen und auf der Tauernautobahn hatte nur eine einzige von
sechs Tankstellen einen abweichenden Dieselpreis. Das ist ein Indiz
dafür, dass es an Autobahntankstellen beim Wettbewerb mehr als
mangelt, so die AK.

Seit der Beschwerde des BZÖ im März 2012 hat die
Bundeswettbewerbsbehörde noch immer keine konkreten Ergebnisse
präsentiert. "ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner und seine
Bundeswettbewerbsbehörde wollen oder können den Ölmultis nicht Paroli
bieten. Jetzt ist die Justiz am Zug", so Bucher, der auch weitere
parlamentarische Initiativen des BZÖ ankündigt.

Der BZÖ-Chef listet auch einige Fakten zum Spritpreiswahnsinn auf:
Österreichs Autofahrer mussten im Jahr 2012 um fünf Prozent mehr für
Sprit ausgeben als im bisherigen Rekordjahr 2011, die Ölpreise legten
dagegen nur um 1,9 Prozent zu, rechnet der ÖAMTC vor. Ein Liter
Diesel kostete im Jahresschnitt 1,408 Euro und ein Liter Superbenzin
1,454 Euro. Vergleicht man die Spritpreise zum Start der
Weihnachtsferien bis ins Jahr 2005 zurück, stellt man fest, dass zu
Weihnachten der Sprit nie teurer war, als heuer, zitiert Bucher den
ARBÖ: "Österreich als Billig-Spritland darzustellen nutzt der schwer
arbeitenden Bevölkerung, die Monat für Monat horrende Summen an der
Zapfsäule zahlt gar nichts - Tatsache ist, dass Sprit in Österreich
nie teurer war als im abgelaufenen Jahr 2012".

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