Neues Volksblatt: "Lage erkannt" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 5. Jänner 2013 =

Linz (OTS) - "Zehn Mal wird gesagt: Es wird nicht spekuliert!", fasst
LH Josef Pühringer das Ergebnis der Mondseer Verhandlungen zusammen.
Einmal steht das Zockverbot mit öffentlichen Mitteln als
Zielvereinbarung in der Verfassung, neunmal wird es in den Verträgen
zwischen Bund und Ländern (15a-Vereinbarung) ausformuliert und
beschlossen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in dem Pakt "ein
Signal an die Bürger, dass der Staat rasch reagiert" - und legt mit
dieser Analyse gleichzeitig den Finger in offene und sehr
schmerzhafte Wunden.
Mit der Aussicht aufs große Geld oder der Hoffnung, sich Kreditzinsen
zu ersparen, begab sich so manche Gebietskörperschaft in ein
virtuelles Casino. Die Möglichkeit, dass dort sehr häufig der Spieler
nicht der Gewinner ist, wurde geflissentlich ausgeblendet.
Linz und (noch immer sehr im Dunkeln) Salzburg mögen Tropfen gewesen
sein, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben - und das
Spekulationsverbot notwendig werden ließen; eigentlich hätte ja auch
der Hausverstand zu Rate gezogen werden können. Dass man ein ganz
generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern in der
Verfassung verankern muss, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für das
Gemeinwesen. Aber dass man es nun nach recht kurzen Verhandlungen
getan hat (beziehungsweise tun will), signalisiert, dass der Ernst
der Lage erkannt wurde.

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