Ellensohn: "Flüchtlinge sind Menschen"

Utl.: Ellensohn fordert Innenministerium zum Dialog mit Flüchtlingen
auf =

Wien (OTS) - "Ein guter Vorsatz für das Jahr 2013 für alle, die
politische Entscheidungen fällen: AsylwerberInnen ganz einfach wie
Menschen behandeln", so der Klubobmann der Grünen Wien, David
Ellensohn, zu den aktuellen Vorgängen rund um die Flüchtlinge in der
Votivkirche.

"Im Mittelmeer ertrinken jedes Jahr 1500 Menschen auf der Flucht, in
Österreich hungerstreiken sich Verzweifelte zu Tode. Wer überlebt,
verliert das letzte Stück Hoffnung in gnadenloser Schubhaft."

"Österreich gehört zu den europäischen Ländern mit den strengsten
Asylgesetzen. Jede Verschärfung der letzten zehn Jahre wurde von
allen Parlaments-Parteien außer von den Grünen mitgetragen", so
Ellensohn. AsylwerberInnen bleibt nach wie vor die Möglichkeit auf
Arbeit verwehrt. "AsylwerberInnen müssen mit einem Taschengeld von 40
Euro im Monat auskommen. Eine Asylwerberin darf zwar keine Regale im
Supermarkt schlichten, als Prostituierte darf sie jedoch sehr wohl
arbeiten", kritisiert Ellensohn die derzeitigen Gesetze.

Ellensohn verurteilt einmal mehr das brutale Vorgehen der Polizei bei
der Räumung des Sigmund Freud-Parks. "Es ist nach wie vor nicht
geklärt, wer diesen Polizeieinsatz um vier Uhr nachts genehmigt hat.
Ich habe Polizeipräsident Pürstl in einem Brief gebeten aufzuklären
mit wem in der Stadt Wien diese Räumung abgesprochen wurde", so
Ellensohn.

"Die Bundesregierung braucht mehr Mut und mehr Herz im Umgang mit
Flüchtlingen in Österreich. Es kann nicht sein, dass in einem der
reichsten Länder Europas Menschen in einer Kirche in Hungerstreik
treten und die Bundesregierung verweigert ernsthafte Gespräche", so
Ellensohn, der sich abschließend bei Nationalrätin Alev Korun und den
Wiener Gemeinderäten Senol Akkilic und Klaus Werner-Lobo bedankt, die
sich in den vergangen Wochen vor Ort für die Flüchtlinge eingesetzt
haben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print