Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit weist Vorwürfe von Volksanwältin Stoisits zurück

Utl.: 321 Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats umgesetzt bzw. sind
in Umsetzung =

Wien (OTS) - "Die Arbeit des Menschenrechtsbeirats und des
Innenministeriums in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die
Situation von Angehaltenen in Österreich die internationalen
Standards erreicht und teilweise übertrifft", sagt Mag. Mag. (FH)
Konrad Kogler, designierter Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit und (in diesen Angelegenheiten weisungsfreies)
Ersatzmitglied des Innenministeriums im Menschenrechtsbeirat.
Zwischen 1999 und 2012 richtete der Menschenrechtsbeirat an das
Innenministerium 384 Empfehlungen; davon wurden 321 ganz oder
teilweise umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung; bei 61 war das
auf Grund von Rahmenbedingungen nicht möglich.

Mit 1. Juli 2012 ist der Menschenrechtsbeirat vom Innenministerium in
die Volksanwaltschaft gewandert. Er ist nun für 4.200 private und
öffentliche Einrichtungen zuständig. Um die Mitglieder der neuen
Kommissionen des Menschenrechtsbeirats rasch einzuarbeiten, ließ sie
das Innenministerium in kurzer Zeit relativ viele Besuche
absolvieren. Bei "rund 90 Besuchen" wurden laut Volksanwältin Mag.a
Terezija Stoisits in einem Zeitungsinterview "49 Wahrnehmungen über
Missstände an die Volksanwaltschaft übermittelt". Diese
"Wahrnehmungen" wurden kurz vor Weihnachten an das Innenministerium
gesandt. "Sie basieren auf Mitteilungen des alten
Menschenrechtsbeirats und wir sind längst dabei, sie zu bearbeiten",
sagt Konrad Kogler. Für den neuen Menschenrechtsbeirat seien noch
nicht einmal Kriterien für Überprüfungen festgelegt.

Praxisorientierte Grundausbildung

Volksanwältin Terezija Stoisits führt in dem Interview unter anderem
ins Treffen, das Personal in den Polizeianhaltezentren verfüge über
"keine ausreichende Ausbildung und Supervision". "Unsere Bediensteten
verfügen über eine praxisorientierte Grundausbildung und absolvieren
regelmäßig Weiterbildungen", sagt Kogler. Die Bediensteten des
Polizeianhaltezentrums Wien Hernalser Gürtel hatten zuletzt am 4.
Dezember 2012 einen Workshop zum Thema Menschenhandel. Zum Thema
Supervision gibt es seit Längerem Pilotprojekte in der Polizei; seit
1. November 2012 wird sie bundesweit allen Exekutivbediensteten
angeboten.

Sie erläuterte in dem Zeitungsartikel einen Fall in Kärnten, in dem
"Kommissionsmitglieder den Verdacht geäußert hätten, dass eine in
Schubhaft befindliche Frau Opfer von Menschenhandel geworden sein
könnte". Laut einem Bericht der Landespolizeidirektion Kärnten habe
ein Mitglied einer Kommission des Menschenrechtsbeirats nach einem
Besuch im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt einem ihm bekannten
Beamten des Landeskriminalamts inoffiziell mitgeteilt, dass es einer
Angehaltenen "nicht gut gehe". Der Kriminalist ging der Sache sofort
nach und erfuhr von der Angehaltenen, sie sei 2008 oder 2009 von
Schleppern nach Deutschland gebracht worden und habe aus Scham bisher
niemandem gesagt, dass sie Opfer von Menschenhändlern geworden sei.
Im Asylverfahren gab es keinerlei Hinweise auf Menschenhandel. Die
Frau wurde daraufhin einer Opferschutzeinrichtung übergeben. Sie
wurde dort medizinisch und psychologisch betreut.

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