Mitterlehner zum Jahreswechsel: Gründergeist in Österreich stärken, Energiewende beschleunigen und Familien gezielt unterstützen

Utl.: Bilanz und Ausblick: Neue Maßnahmen unterstützen Wachstum,
Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit - Schwerpunkte liegen auf
Gründern, KMU und Familien - Energiewende wird beschleunigt =

Wien (OTS/BMWFJ) - "2013 wollen wir das Wachstum unserer Wirtschaft
verstärken und den Standort Österreich noch wettbewerbsfähiger
machen. Insgesamt können wir trotz eines schwierigen internationalen
Umfelds optimistisch ins neue Jahr blicken", sagt Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner zum Jahreswechsel. "Ein wichtiger Schwerpunkt
liegt 2013 auf der Belebung des Gründergeists in Österreich. Denn der
internationale Vergleich zeigt, dass wir mehr junge Unternehmen
brauchen, um unsere Wirtschaft noch stärker mit neuen Ideen zu
beleben und insgesamt krisenfester zu machen", verweist Mitterlehner
auf neue Maßnahmen wie die mit insgesamt 110 Millionen Euro dotierte
Jungunternehmeroffensive für eine bessere Versorgung mit
Risikokapital sowie die anstehende GmbH-Reform.

Investieren erleichtern, Innovationen fördern

"Aufgrund des auf 600 Millionen Euro ausgeweiteten, zinsgünstigen
ERP-Kreditvolumens für Investitionen und der verlängerten Kurzarbeit
ist Österreich auch für eine eventuelle Verschärfung der Krise im
Jahr 2013 gerüstet. Dazu bleibt der Tourismus eine starke
Konjunkturstütze, wie die steigenden Gäste- und Nächtigungszahlen
belegen", betont Mitterlehner. Ein weiteres positives Signal ist,
dass die Forschungsinvestitionen vom Konsolidierungspaket 2012
ausgenommen wurden und sogar neue Offensivmaßnahmen möglich sind. Auf
Initiative des Wirtschaftsministeriums steigt die Deckelung für die
steuerliche Begünstigung von Auftragsforschung auf eine Million Euro,
für die nun vor allem Klein- und Mittelbetriebe die Forschungsprämie
geltend machen können. Dazu kommen die bereits laufenden, mit
insgesamt je zehn Millionen Euro dotierten Förderinitiativen für
Energieforschung und F&E-Kompetenzen in den Betrieben.
"Forschungsinvestitionen sind das beste Konjunkturpaket", bekräftigt
Mitterlehner.

Weiters wurde 2012 das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, um
ab dem 1. März 2013 durch mehr Kompetenzen noch schlagkräftigere
Behörden zu schaffen. Zudem hat die heuer an drei besonders stark
frequentierten Ferienreisewochenenden gültige Spritpreisbremse für
mehr Transparenz und eine stärkere Markt- und Kundenorientierung der
Mineralölwirtschaft gesorgt.

Erneuerbare Energien marktorientiert ausbauen,
Energieeffizienz steigern

Im Energiebereich unterstützt das 2012 nach der EU-Notifizierung
vollständig in Kraft getretene Ökostromgesetz auch im Jahr 2013 den
Weg der einzelnen Technologien zur Marktreife. Noch wichtiger als der
gut laufende Ausbau des Ökostrom-Anteils ist der effizientere Einsatz
von Energie. "Nach schwierigen Verhandlungen haben wir dafür mit dem
Begutachtungsstart für das Energieeffizienzgesetz des Bundes einen
wichtigen Schritt gesetzt. Unser Gesetz soll dazu beitragen,
Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch auch langfristig zu
entkoppeln", so Mitterlehner. Ebenfalls umgesetzt werden die
Beschlüsse des dritten Atomstromgipfels. So wird künftig der gesamte
Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern
beziehen, einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. "Jeder
Verbraucher kann dann eine bewusste Kaufentscheidung gegen Atomstrom
treffen", so Mitterlehner.

Familien und Jugend unterstützen, Vereinbarkeit weiter
ausbauen

Die umfangreichen Leistungen für Österreichs Familien konnten 2012
trotz der gesamtstaatlich notwendigen Budgetkonsolidierung
abgesichert werden. "Zusätzlich haben wir ein neues, vereinfachtes
Fördermodell erarbeitet, um in Zukunft mehr Transparenz zu schaffen
und die Kaufkraft der Familien zu erhalten", so Mitterlehner. Zudem
ist ab September 2013 erstmals eine Direktauszahlung der
Familienbeihilfe an Studenten und andere Volljährige in Ausbildung
möglich. Darüber hinaus werden die Kinderbetreuungsangebote in den
Bundesländern mit Unterstützung des Familienministeriums laufend
ausgebaut, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Pro Jahr entstehen so rund 5.000 neue Plätze, wobei der aktuelle
Schwerpunkt auf bedarfsgerechten Angeboten für die Betreuung
Unter-Drei-Jähriger liegt.

Als neues Angebot speziell für Jugendliche startete im September 2012
in der Ostregion das neue Top-Jugend-Ticket, das einer günstigen, auf
allen Strecken im jeweiligen Land nutzbaren Jahresnetzkarte für
Schüler und Lehrlinge entspricht. Nach der bereits fixierten
Umsetzung in Kärnten ab dem Schuljahr 2013/2014 laufen dazu auch mit
allen weiteren Bundesländern Gespräche über eine Einführung. "Durch
die neue Pauschalregelung entlasten wir die Familien, erleichtern den
Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung und reduzieren den
Verwaltungsaufwand", so Mitterlehner.

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