"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat"

Wien (OTS) - Der Super-GAU für die SPÖ war ein Bericht am
Mittwochabend in der "ZiB 1". Das staatliche Fernsehen meldete: Ein
Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700
Millionen Wohnbaugeld abgängig seien.
Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim Bund Geld
auf, und der zuständige Politiker hat keine Ahnung, wo ein Betrag in
der Größenordnung eines Drittels seines Jahresbudgets abgeblieben
ist. Da braucht die SPÖ gar nicht mehr zu versuchen, sich
herauszureden. Eine derartige Nonchalance im Umgang mit sauer
verdientem Steuergeld ist unentschuldbar. Und es beschädigt nicht nur
die SPÖ, sondern gemeinhin das Vertrauen zum Staat: Beamte mit
Blankoscheck zum Spekulieren; auf der ganzen Linie versagende
Kontrollinstanzen; eine ahnungslose Landesregierung und schwer
überforderte, pflichtvergessene Politiker.
Dieses multiple Versagen erzeugt Frust und Zweifel an der Qualität
von Regierung, Verwaltung und staatlichen Institutionen. In dieser
Hinsicht demoliert die SPÖ ihre eigene Geschäftsgrundlage, den
Staatsgedanken - im Übrigen auch beim Bundesheer. Zuerst benutzt die
SPÖ das Heer für einen Winkelzug im Wiener Wahlkampf, und jetzt, wo
sie merkt, dass die Wehrpflichtabstimmung schiefgeht, und der
parteipolitische Nutzen ausbleibt, stiehlt sie sich aus der Debatte
über die Zukunft des Bundesheeres einfach davon: Soll doch das Volk
entscheiden! Ein derart unverantwortlicher Umgang mit einer
öffentlichen Institution, bei der immerhin 25.0000 Menschen arbeiten,
und deren Auslands-Einsätze für Österreich als UNO-Standort wichtig
sind, wäre unter Kanzler Vranitzky undenkbar gewesen.
"Auf dem Weg zur Staatspartei" beschrieb Josef Cap einst die SPÖ.
Heute könnte man bald mit ihren Abwegen ein Büchlein füllen.

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