Cap: Verfassungsrechtliches Spekulationsverbot schafft gleiche Regeln für alle

Wien (OTS/SK) - "Nur ein verfassungsrechtlich verankertes
Spekulationsverbot schafft für alle Gebietskörperschaften gleiche
Regeln", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den heutigen Aussagen
von ÖVP-Obmann Spindelegger fest. "Wer gegen eine bindende Festlegung
des Grundsatzes, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert werden
darf, in der Verfassung ist, muss sich den Verdacht gefallen lassen,
dass ihm die Länderautonomie wichtiger ist als klare, einheitliche
Regelungen", so Cap heute, Donnerstag, gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. Angesichts der von den Oppositionsparteien bekundeten
Bereitschaft eine Verfassungsbestimmung mitzutragen, wäre eine
derartige Bestimmung im Übrigen rasch zu beschließen. Die heutige
Argumentation Spindeleggers eine Verfassungsregelung bräuchte
langwierige Verhandlungen erscheint daher mehr als fadenscheinig.
****

Letztendlich geht es um das Steuergeld aller Österreicherinnen und
Österreicher, konstatierte Cap. Wenn etwa die Kärntner
Landesregierung Milliarden mit der Hypo versenkt, müssen im Endeffekt
alle Steuerzahler des Landes dafür gerade stehen. Daher muss auch
jede Österreicherin und jeder Österreicher, gleichgültig ob er oder
sie in Bregenz oder in Eisenstadt lebt, die Gewähr haben, dass weder
im Bund, noch im Land, noch in seiner Gemeinde mit seinem Geld
spekuliert wird. In dieser Frage auf Länderautonomie zu pochen ist
völlig falsch verstandener Föderalismus.

Der Vorschlag der ÖVP und deren Landeshauptleute das
Spekulationsverbot im Stabilitätspakt abzusichern würde zudem auf
eine zeitliche Befristung des Spekulationsverbotes hinauslaufen, da
z.B. der Stabilitätspakt 2011 im Jahr 2012 durch einen neuen
Stabilitätspakt, der nicht durch eine zwei-Drittel-Mehrheit
abgesichert ist, ersetzt wurde, so Cap abschließend. (Schluss)js

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print