GLOBAL 2000: Erste Reaktion zu Energieeffizienzpaket: Regierungsbeschluss des Antiatomgipfels vom 16. April umgesetzt!

Utl.: Hohe Ambitionen, aber auch Defizite im Energieeffizienzteil
des Begutachtungsentwurfs =

Wien (OTS) - Ein Versprechen des Antiatomgipfel der österreichischen
Bundesregierung vom 16. April 2012 wird eingelöst: Mit dem
Energieeffizienzpaket, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht,
wird das Elektriztätswirtschafts- und Organisationsgesetz novelliert.
Über einen neuen Paragraphen ist eine lückenlose Kennzeichnung der
Stromherkunft vorgesehen. Damit werden Atomstromtricks in Zukunft
verhindert, da Atomstrom nicht mehr in ungekennzeichnetem Graustrom
versteckt werden kann. Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL
2000, sagt: "Das ist ein historischer Schritt für Österreich und die
Antiatombewegung. Mit dem Beschluss der Novelle kann Atomstrom nicht
länger in Graustrom versteckt werden. Es wird Transparenz für die
Kunden hergestellt. Österreich wird der erste Staat mit einer
vollständigen Stromkennzeichnung. Das wird auch die österreichischen
Pumpspeicher betreffen." Noch umzusetzen ist die freiwillige
Selbstverpflichtung der österreichischen
Energieversorgungsunternehmen (EVU), völlig auf Atomstrom zu
verzichten. Uhrig betont: "Gerade Unternehmen wie der Verbund, die im
Stromkennzeichnungsbericht einen besonders hohen Graustromanteil
aufweisen, sollen klar Stellung gegen Atomstrom beziehen und dafür
sorgen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung rasch zu Stande
kommt. Nach Tschernobyl und Fukushima darf Atomstrom keinen Platz
mehr in Österreichs Steckdosen haben." Alle EVU, die nachweisbar auf
Atomstrom verzichten, sollen zudem in Zukunft ein
"Atomstromfrei"-Label tragen dürfen.

Energieeffizienzgesetz: Ambitioniert, aber Erfolg noch unsicher

Ein weiteres Kernstück des heute vorgelegten Paketes ist das
Energieeffizienzgesetz. Dieses Gesetz soll ein Eckpfeiler der
Energiepolitik Österreichs werden und sicherstellen, dass das EU-Ziel
bis 2020 zwanzig Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, erreicht
wird. Wichtige Elemente sind eine verpflichtende Einsparung von
Unternehmen bei ihrem Energieverbrauch von jährlich 1,5 Prozent und
die Verpflichtung von Energiehändlern bei ihren Kunden jährlich 0,6
Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, wobei mindestens 40
Prozent der Einsparung bei Haushalten stattzufinden hat. So können
beispielsweise Maßnahmen wie thermische Sanierungen angerechnet
werden. In einer ersten Einschätzung lobt GLOBAL 2000 diesen
wichtigen Schritt für Österreichs Energiepolitik, sieht aber auch
viele Schwächen, die das Erreichen dieses Ziels zum Scheitern
verurteilen können: "Das Gesetz, das die dringend notwendige
Energieeinsparung bringen soll, enthält viel zu viele
Ausnahmeregelungen. So müssen beispielsweise energieintensive
Großunternehmen weniger einsparen als Klein- und Mittelunternehmen",
kritisiert der Energiesprecher von GLOBAL 2000, Johannes Wahlmüller.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Überprüfbarkeit, ob die
anrechenbaren Maßnahmen auch tatsächlich durch das
Energieeffizienzgesetz ausgelöst werden oder ohnehin durchgeführt
würden. "So ist zum Beispiel nicht ersichtlich, ob eine thermische
Sanierung durch die Anreizwirkung des Sanierungsschecks ausgelöst
wird oder durch das hier vorgeschlagene Verpflichtungssystem für
Energiehändler. Uns ist wichtig sicherzustellen, dass zusätzliche
Anreize und nicht nur neue Berichtspflichten geschaffen werden", sagt
Wahlmüller.

Mangelnde Vorbildwirkung wirft GLOBAL 2000 dem Bund selbst vor. So
wird zwar vorgeschrieben, dass jährlich drei Prozent der Gebäude im
Bundeseigentum saniert werden sollen, aber umfangreiche Ausnahmen
sind wieder vorgesehen, zum Beispiel für denkmalgeschützte Gebäude.
"Statt Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude vorzusehen, sollten
sie nach ihren Möglichkeiten behandelt werden. Die oberste
Geschossdecke oder die Fassade auf Innenhofseite kann meist
problemlos saniert werden. Was wir brauchen ist eine echte
Vorbildwirkung des Bundes und keine Ausreden. Richtig umgesetzt kann
die öffentliche Hand eine Pionierrolle spielen und die technologische
Entwicklung vorantreiben", betont Wahlmüller. Entscheidend ist für
GLOBAL 2000 weiters, ob alle Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft
durch die Sanierungspflicht erfasst sind. Hier ist nach einer ersten
Einschätzung noch eine Klarstellung notwendig. Großes
Einspar-Potenzial wäre jedenfalls vorhanden: Eine Studie von GLOBAL
2000 und der TU Wien zeigt, dass durch die thermische Sanierung
öffentlicher Gebäude bis zum Jahr 2020 etwa 3,6 Millionen Tonnen CO2
(kumuliert) eingespart werden könnten, der Energieverbrauch um 27
Prozent reduziert und 6.100 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert
werden könnten.

Für GLOBAL 2000 verursacht der Gesetzesentwurf auch unnötige
Interessenskonflikte: So ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die
Überwachung der Vorgaben für Klein- und Mittelbetriebe durch die
Wirtschaftskammer erfolgen kann. "Wenn Wirtschaftsminister
Mitterlehner Einsparungen bei Unternehmen vorschreiben will, soll er
die Überwachung nicht ihrer Interessensvertretung übertragen,
sondern eine klare Trennung von Maßnahmen und Überwachung
sicherstellen", warnt der Energiesprecher Wahlmüller.

Zusammenfassend wird für GLOBAL 2000 mit dem Energieeffizienzgesetz
energiepolitisches Neuland durch erstmals eingeführte politische
Vorgaben betreten. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, der
zur Lösung vieler gesellschaftspolitischer Probleme beitragen kann:
Dazu zählt die Abhängigkeit von teuren Energieimporten und
Energiearmut bis hin zu einem Beitrag zur Lösung der Klimakrise und
dem Schaffen neuer Arbeitsplätze. Deshalb schlägt GLOBAL 2000 vor,
das Energieeffizienzgesetz nach spätestens zwei Jahren hinsichtlich
Wirksamkeit und bürokratischem Aufwand zu evaluieren und gleichzeitig
auch alternative Instrumente wie eine ökologische Steuerreform den
bestehenden Instrumenten gegenüberzustellen. Insgesamt lobt GLOBAL
2000 diesen wichtigen Schritt sieht gleichzeitig aber hohen
deutlichen Verbesserungsbedarf, um den hohen Ambitionen gerecht zu
werden: "Das Energieeffizienzgesetz kann ein Bestandteil einer
funktionierenden Energiepolitik in Österreich werden, dafür muss der
jetzige Entwurf aber noch deutlich nachgebessert werden", meint
Wahlmüller abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print