WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Staatsschulden oder des Kaisers neue Kleider - von Herbert Geyer

Utl.: Staatsfinanzen werden immer mehr zur philosophischen Frage =

Wien (OTS) - Die Schuldenobergrenze ist kein wirtschaftliches Limit
der Ausgaben, sie ist bloß ein legales", kommentiert das US-Webportal
"The Daily Beast" seinen Bericht über eine Billion-Dollar-Münze als
Weg zur Umschiffung des Fiscal Cliff (siehe S. 11). "Und vielleicht
ist genau das, nicht die Billion-Dollar-Münze, der echte Witz."

Szenenwechsel: Die Ratingagentur S&P hat das Rating für griechische
Staatsschulden auf einen Sitz gleich um sechs Stufen nach oben
gesetzt - mit stabilem Ausblick. Dieselbe Ratingagentur hatte
Griechenland erst Anfang Dezember - vor dem Rückkaufprogramm, das
Schuldner um zig Milliarden erleichtert hatte - als "teilweisen
Zahlungsausfall" eingestuft und entsprechend abgewertet.

Nun mag die Frage der griechischen Schulden und der europäischen
Haftungen dafür eine eher philosophische sein - hätte die EU von
Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für die
griechischen Schulden geradesteht, die ja damals gerade einmal zwei
Prozent des Eurozonen-BIP ausmachten, wären uns wahrscheinlich die
ganzen Zitterpartien um Portugal, Italien und Spanien erspart
geblieben.

Was die beiden Geschichten jedenfalls zeigen, ist, dass unser Umgang
mit Staatsschulden ein höchst virtueller ist - ja, dass
Staatsschulden an sich eine ziemlich virtuelle Angelegenheit sind.
Die oft gestellte Frage "Wer soll das bezahlen?" stellt sich ja
nicht: Bezahlt werden Staatsschulden in aller Regel über neu
aufgenommene Staatsschulden. Und solange ein Staat glaubhaft machen
kann, dass er für die Rückzahlung bereits ausgegebener Anleihen
wieder neue Anleihen an den Mann bringen kann, funktioniert das auch
- selbst dann, wenn, wie im Fall der USA, die eigene Notenbank als
Käufer auftritt, die neuen Schulden also mit aus diesem Anlass frisch
gedrucktem Geld beglichen werden.

Wenn dieses Spiel dadurch unterbrochen wird, dass Schulden nicht von
der Fed mit virtuell gedruckten Dollars bezahlt werden, sondern der
Finanzminister gleich selbst eine - dem Wert nach genauso virtuelle -
Münze prägen lässt, dann ist das eigentlich nichts anderes, es zeigt
aber die Absurdität des Spiels auf.

Und das wirklich Absurde daran ist, dass die USA trotzdem - oder
eigentlich gerade deswegen - mit Bestratings dekoriert wird: Ein
Staat, der zur Bedienung seiner Schulden beliebig Geld drucken kann,
kann ja gar nicht pleitegehen.

Die Sache funktioniert also. Jedenfalls so lange, bis ein Kind des
Kaisers neue Kleider als das entlarvt, was ohnehin alle sehen: "Der
hat ja gar nichts an."

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