Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Autonomen"

Utl.: Ausgabe vom 20. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Immer wenn das Wort "Reform" von Politikern verwendet
wird, besteht die Gefahr, dass es eben keine Veränderungen geben
soll. Bei der Landeshauptleute-Konferenz, die eine informelle
Machtdemonstration darstellt, wurde das Wort "Reform" oft
ausgesprochen. So sei es völlig klar, dass die Finanzautonomie der
Bundesländer unantastbar sei. Gemeinsame Regeln gegen Spekulation, ja
- aber eine bundesweite Schuldenagentur, nein. Damit wird die
fehlende Transparenz fortgeschrieben.

Interessant ist allerdings, dass die Länder bei der logischen
Weiterentwicklung dieser Autonomie bremsen: Steuern selbst eintreiben
wollen sie nicht. Autonomie gilt also für die Landeshauptleute nur
dort, wo es bequem ist.

Ein ähnliches Bild gibt es bei der Ganztagsschule: Die Länder
befürworten sie, lehnen aber jede Verpflichtung zur
Nachmittagsbetreuung in den Schulen ab.

Das sind interessante Ansätze, die sich auch Bürger aneignen sollten.
Ja zur Müllabfuhr, aber es darf daraus kein Zwang entstehen, der
Gemeinde eine Abgabe dafür zu entrichten. Ja zu flexiblen
Arbeitszeitregelungen, aber es darf daraus nicht der Schluss gezogen
werden, dass man auch zur Arbeit erscheinen müsse...

Die "Reformpartner" (O-Ton Günther Platter) machen es sich wieder
einmal gemütlich. Die Schwerarbeit soll der Bund verrichten, die
Ergebnisse daraus werden von den Landeshauptleuten als Erfolg
verkauft.

Die Konferenz in Innsbruck hat einmal mehr gezeigt, dass die Schocks
in Salzburg und Niederösterreich nicht besonders tief sitzen. Es ist
manches nicht in Ordnung, aber wir lassen uns trotzdem nicht in die
Karten schauen - so lautete die Botschaft im Klartext.

Wenn der Bund dabei wieder nachgibt und es keine verbindliche
Regelung für die Länder-Finanzierung gibt, wird damit der nächste
Skandal quasi systemisch vorbereitet. Welches Bundesland es wohl als
Nächstes treffen wird?

Egal. Im Ernstfall rücken halt die Spezialisten der
Bundesfinanzierungsagentur aus und versuchen, den Schaden zu beheben
- gratis natürlich, denn die Länder brechen doch eh schon fast
zusammen unter der Last der Verantwortung.

Es ist anzunehmen, dass die an sich dem Föderalismus wohlgesonnenen
Bürger derzeit keine Freude mit ihren Landeshauptleuten haben. Denn
deren Reformeifer könnte teuer werden...

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