"Die Presse" - Leitartikel: Die Vermögensteuer wird am Sterbebett kassiert, von Gerhard Hofer

Utl.: Ausgabe vom 20.12.2012 =

Wien (OTS) - Wozu eine effiziente und unbürokratische Pflege? Es ist
doch viel einfacher, neue Steuern einzutreiben. So funktioniert der
real existierende Sozialstaat.

Es ist ein Thema, über das wir in unserer Gesellschaft nicht gern
reden. "Schambehaftet" nennt es ein Mitarbeiter der Caritas. Die Rede
ist von der Pflege alter Menschen. Ein Tabuthema. Denn wer redet
schon gern darüber, die Kontrolle über sein Leben zu verlieren, auf
fremde Hilfe angewiesen zu sein und von anderen Menschen gepflegt zu
werden? Knapp eine halbe Million Menschen sind in Österreich davon
betroffen. Noch. In 15 Jahren werden es fast doppelt so viele sein.
Und weil dieses Thema eben so gar nicht in unsere blitzblanke
Wohlfühlwelt passt, schaut auch keiner so genau hin, wie das Ganze
denn geregelt ist in diesem Land. Spätestens wenn man selbst davon
betroffen ist, merkt man es. Aber dann ist es schon zu spät.
Dann merkt man etwa, dass man bei der Pflege zum Bittsteller
degradiert wird, der um Sozialhilfe "ansucht". Und je nach Bundesland
wird dieser Bitte mehr oder weniger gnädig nachgekommen. In der
Steiermark mehr, in Tirol weniger. Es wird wohl keiner behaupten,
dass die Tiroler im Alter um so vieles rustikaler sind als die
Steirer. Vielmehr könnte man zur Erkenntnis gelangen, dass in Tirol
der Steuer-Euro öfter umgedreht wird, in der Steiermark hingegen die
Mentalität herrschen könnte: Das Geld aus Wien holen wir uns ab.
Dann merkt man etwa, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich neun
Mal unterschiedlich definiert wird. Im Burgenland ist es völlig egal,
ob man reich oder arm ist, jeder zahlt für die mobile Pflege gleich
viel. Soziale Staffelung wie in den meisten Bundesländern gibt es
nicht.
Aber man muss gar nicht zwischen den Bundesländern vergleichen. Nicht
dass einer auf die Idee kommt, in Wien koste eine Stunde mobiler
Pflege überall gleich viel. Es kommt natürlich darauf an, wer pflegt.
Ist es der SPÖ-nahe Verein Wiener Sozialdienste oder die Caritas, ist
es der SPÖ-nahe Verein Sozial Global oder das ÖVP-nahe Hilfswerk? Man
darf dreimal raten, wer von der Stadt Wien für die gleiche Leistung
ein wenig mehr bezahlt bekommt.
Die ÖVP-dominierten Bundesländer sorgen natürlich wieder für
ausgleichende Gerechtigkeit, fördern "ihre" Hilfsorganisationen etwas
großzügiger. So funktioniert er eben, der real existierende
Sozialstaat.
Doch während sich dieser Sozialstaat zu einem erklecklichen Teil
selbst pflegt, bleibt für die Menschen am Ende viel zu wenig übrig.
Die Selbstbehalte steigen, immer mehr Österreicher verlieren im Alter
ihr gesamtes Vermögen. Denn wer das Pech hat, sehr alt und
pflegebedürftig zu werden, der wird vom Staat zur Kassa gebeten. Und
zwar bis zum letzten Cent, wenn es sein muss. 80 Prozent der
Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden, müssen Sozialhilfe
beantragen. Mit diesem Antrag erteilen sie dem Staat gleichzeitig das
Recht, auf ihr Vermögen zuzugreifen.

Wer heute nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lechzt,
sollte wissen, dass es diese Erbschaftssteuer in Wahrheit ohnehin
gibt. Und sie beträgt mitunter 100 Prozent, wie Sozialpolitiker
zynisch anmerken. Wer klug ist, verschenkt sein Hab und Gut
beizeiten. Der Notar seines Vertrauens hat alle Eventualitäten in
petto. Dass es Wege gibt, dem ungerechten Sozialstaat zu entrinnen,
weiß also nicht nur Gérard Depardieu.
Und der Weg, den Bund und Länder einschlagen, führt vermutlich
ohnehin nach Frankreich. Die Pflege müsse durch eine Vermögensteuer
finanziert werden, fordern SPÖ-Politiker. Dann werden endlich auch
jene zur Kassa gebeten, die sich jahrelang für ihre
Familienmitglieder aufopfern und diese nicht ins Pflegeheim stecken,
sondern zu Hause betreuen. Dann werden endlich alle gleich zur Kassa
gebeten. Das nennen wir dann soziale Gerechtigkeit.
Wer glaubt, dass sich die Länder künftig bei der Finanzierung der
Pflege in die Karten schauen lassen, glaubt vermutlich auch noch an
den Weihnachtsmann. Es geht um Macht und um sehr viel Geld.
Was bleibt, sind überbordende Bürokratie, parteipolitische Klüngel
und zu wenig Geld für die, die es nötig haben. Denn die Pflege ist
ein schambehaftetes Thema. Es schämen sich leider die Falschen.

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