Länder für Spekulationsverbot ohne Eingriff in die Finanzautonomie

Utl.: LH Wallner führt Verhandlungsteam der Bundesländer an =

Innsbruck (OTS/VLK) - Einen einstimmigen Beschluss haben am Mittwoch
(19. Dezember) die Landeshauptleute bei ihrer außerordentlichen
Tagung in Innsbruck in der Frage der aktuell intensiv diskutierten
Gestaltung eines einheitlichen, transparenten Finanzmanagements
gefasst. Die Länder bekennen sich darin zu einheitlichen
Finanzmanagement-Standards, die insbesondere ein Verbot von
Spekulationsgeschäften, wechselseitige Transparenz und wirksame
Kontrollen unter Wahrung der Finanzautonomie der Länder vorsehen,
informiert Landeshauptmann Markus Wallner.

"Für mich ist zentral, dass wir keinen Eingriff in die
Finanzautonomie zulassen und somit die vitalen Interessen der Länder
wahren", sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz.
Wallner weiter: "Wir werden nun sehr rasch mit dem Bund in Gespräche
eintreten, um zu einer Lösung im Interesse aller zu kommen. Im
Vordergrund steht ganz klar der Schutz der Steuerzahler". Für die
Detail-Verhandlungen mit dem Bund wurde von der
Landeshauptleute-Konferenz ein Verhandlungsteam bestehend aus LH
Markus Wallner, LH Josef Pühringer, LH Franz Voves und Wiens
Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner nominiert. Auf Bundesseite stehen
BM Maria Fekter, BM Reinhold Mitterlehner, BM Rudolf Hundstorfer
sowie Staatssekretär Andreas Schieder als Verhandlungspartner fest.

Einstimmiger Beschluss zu Gesundheitsreform

Zu Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz wurde
die 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform zwischen Bund und Ländern
einstimmig beschlossen. Damit wurde der im Vorfeld vereinbarte
Kostendämpfungspfad zur Eindämmung der rasant steigenden
Gesundheitskosten auch von den Ländern angenommen. Die Vereinbarung
enthält zudem eine wesentliche Stärkung der Gesundheitsplattformen,
die eine optimale Versorgung der Patienten auf regionaler Ebene
gewährleisten soll. "Ich bin sehr froh, dass wir nach langen und
zähen Verhandlungen nun endlich zu einem Abschluss gekommen sind. Wir
haben damit einen guten und vernünftigen Kompromiss gefunden,
einerseits die ausgezeichnete Versorgung aller Patientinnen und
Patienten auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu halten und
andererseits die erheblichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
ein wenig einzudämmen", führte Wallner aus.

Weiters nahmen die Landeshauptleute eine umfassende Punktation zum
Ausbau der schulischen Tagesbetreuung an, die unter der
Vorsitzführung von LH Markus Wallner im ersten Halbjahr 2013 mit dem
Bund ausverhandelt werden soll.

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