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OTS0239   19. Dez. 2012, 16:57

Länder für Spekulationsverbot ohne Eingriff in die Finanzautonomie

LH Wallner führt Verhandlungsteam der Bundesländer an


Einen einstimmigen Beschluss haben am Mittwoch (19. Dezember) die Landeshauptleute bei ihrer außerordentlichen Tagung in Innsbruck in der Frage der aktuell intensiv diskutierten Gestaltung eines einheitlichen, transparenten Finanzmanagements gefasst. Die Länder bekennen sich darin zu einheitlichen Finanzmanagement-Standards, die insbesondere ein Verbot von Spekulationsgeschäften, wechselseitige Transparenz und wirksame Kontrollen unter Wahrung der Finanzautonomie der Länder vorsehen, informiert Landeshauptmann Markus Wallner.

"Für mich ist zentral, dass wir keinen Eingriff in die Finanzautonomie zulassen und somit die vitalen Interessen der Länder wahren", sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz. Wallner weiter: "Wir werden nun sehr rasch mit dem Bund in Gespräche eintreten, um zu einer Lösung im Interesse aller zu kommen. Im Vordergrund steht ganz klar der Schutz der Steuerzahler". Für die Detail-Verhandlungen mit dem Bund wurde von der Landeshauptleute-Konferenz ein Verhandlungsteam bestehend aus LH Markus Wallner, LH Josef Pühringer, LH Franz Voves und Wiens Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner nominiert. Auf Bundesseite stehen BM Maria Fekter, BM Reinhold Mitterlehner, BM Rudolf Hundstorfer sowie Staatssekretär Andreas Schieder als Verhandlungspartner fest.

Einstimmiger Beschluss zu Gesundheitsreform

Zu Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz wurde die 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform zwischen Bund und Ländern einstimmig beschlossen. Damit wurde der im Vorfeld vereinbarte Kostendämpfungspfad zur Eindämmung der rasant steigenden Gesundheitskosten auch von den Ländern angenommen. Die Vereinbarung enthält zudem eine wesentliche Stärkung der Gesundheitsplattformen, die eine optimale Versorgung der Patienten auf regionaler Ebene gewährleisten soll. "Ich bin sehr froh, dass wir nach langen und zähen Verhandlungen nun endlich zu einem Abschluss gekommen sind. Wir haben damit einen guten und vernünftigen Kompromiss gefunden, einerseits die ausgezeichnete Versorgung aller Patientinnen und Patienten auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu halten und andererseits die erheblichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ein wenig einzudämmen", führte Wallner aus.

Weiters nahmen die Landeshauptleute eine umfassende Punktation zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung an, die unter der Vorsitzführung von LH Markus Wallner im ersten Halbjahr 2013 mit dem Bund ausverhandelt werden soll.

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