Wechselberger: Ärzteproteste nicht abgeblasen

Utl.: Überhebliche Polit-Reaktion auf ärztliches Verhandlungsangebot
- Politik soll volle Wahrheit sagen - Reform ohne
"Hintertürln" =

Wien (OTS) - Die Ärzteproteste gegen die geplante Gesundheitsreform
sind für eine Woche ausgesetzt aber nicht beendet. Dies teilte der
Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Artur
Wechselberger, Sonntag in einer Aussendung mit. Damit reagierte er
auf die seiner Ansicht nach "unangebrachten und wenig konstruktiven"
Stellungnahmen von Gesundheitsminister Alois Stöger und
Hauptverbandschef Hansjörg Schelling auf die jüngst gezeigte
Bereitschaft der Ärztekammer, in einen "sachlichen Diskurs" über die
Gesundheitsreform einzutreten. "Die Antwort ist überheblich und
selbstgefällig, was in Anbetracht des Ernstes dieses für die
österreichische Ärzteschaft und für die Bevölkerung so vitalen Themas
unangemessen ist", bemerkte der Ärztepräsident.

Die Ärztekammer hatte im Rahmen ihrer Vollversammlung vergangenen
Freitag ein "eindeutiges Bekenntnis" der Politik zur Stärkung der
niedergelassenen Ärzte in der Art.15a-Vereinbarung neben dem Verbleib
des ärztlichen Qualitätsmanagements, der Stellenplanung und der
ärztlichen Weiter- und Fortbildung im ärzteeigenen,
Politik-unabhängigen Regelungsbereich gefordert. Sollten diese
"durchaus erfüllbaren" Forderungen Eingang in die
Gesundheits-Gesetzgebung finden, dann werde sich die Ärztekammer an
einer Versorgungsplanung konstruktiv beteiligen, hatte Wechselberger
auf einer Pressekonferenz anlässlich der Ärztekammer-Vollversammlung
erklärt. Ansonsten würde die Ärztekammer ihre Maßnahmen gegen die
Gesundheitsreform fortsetzen.

Die Stärkung des wohnortnahen Versorgungsbereiches durch Ordinationen
und Gruppenpraxen sei bisher definitiv nicht in der geplanten
15a-Vereinbarung enthalten. Indes werde verwaschen von einem "Best
point of service" gesprochen. Das bringe die Gefahr, dass ein
Großteil der fachärztlichen Versorgung mittelfristig in die ohnedies
schon überfüllten Spitalsambulanzen wandere. "Wir kennen das aus
Deutschland. Das Modell ist dort gescheitert, da es zu einer
buchstäblichen Versteppung der ärztlichen Versorgung in vielen
Regionen geführt hat." Die Politik sei aufgefordert, die volle
Wahrheit zu sagen und sich nicht "Hintertürln" offen zu halten, die
die "desaströsen Arbeitsbedingungen der Ärzte in Spital und
Ordination" noch weiter verschärften. Nach wie vor halte die
Ärztekammer an ihrer prinzipiellen Kritik der geplanten
Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitssystems fest.
Wechselberger: "Da wächst ein bürokratisches Monster heran, das
Mangelverwaltung in einem finanziell gedeckelten Versorgungsbereich
zur Aufgabe hat." Unser Gesundheitssystem dürfe keinesfalls
"niederadministriert" werden, wie dies jetzt zu befürchten sei -
durch zahlreiche Kommissionen, Verträge und Pläne, die sich zum
Selbstzweck erheben, viele neue Aufgaben für noch mehr Funktionäre
schaffen und die Rationierung der knappen Mittel auf die
Arzt-Patientenebene verschieben, sagte der Ärztepräsident.

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Dezember, werde den Landeshauptleuten
die 15a-Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt. Da werde sich auch
zeigen, ob es die Politik ernst meine mit der Entlastung der
Spitalsambulanzen und der Stärkung der niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzte, so Wechselberger.

"Die Protestbereitschaft der Ärzte ist nach wie vor ungebrochen. Wir
werden eine Antwort auf die kaltschnäuzige und zynische Art finden,
mit der man unseren Anliegen begegnet. Und diese wird die Politik
treffen und nicht die Patienten", führte Wechselberger abschließend
aus. (ms)

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