Ärztekammer: Politik will ärztliche Bedenken aufgreifen

Utl.: Stärkung der niedergelassenen Ärzte in 15a-Vereinbarung -
keine weiteren Maßnahmen bis 19. Dezember =

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer
(ÖÄK) hielt bei ihrer heutigen ordentlichen Sitzung die weitere
Vorgangsweise bei der Gesundheitsreform fest. Es gebe Signale von
Gesundheitsminister Stöger, einige ärztliche Bedenken aufzugreifen.
Insbesondere sollte eine zentrale Passage des der
Landeshauptleutekonferenz vorzulegenden Entwurfes einer
15a-Vereinbarung die Stärkung der niedergelassenen Ärzte bei der
ambulanten Gesundheitsversorgung beinhalten. Es werde sich also im
Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember herausstellen,
inwieweit die gegebenen Signale auch umgesetzt würden.

Darüber hinaus wurde von der Politik die Bereitschaft signalisiert,
in einen fachlichen Dialog mit der Ärztekammer einzutreten. Dabei
gehe es primär um die aktive Einbindung der Ärztekammern in die
Ausarbeitung der Begleitgesetze.
Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer habe vor diesem
Hintergrund keine Beschlüsse zu weiteren Maßnahmen gefasst, bevor die
Artikel 15a-Vereinbarung nächste Woche vorliege.

Grundsätzlich habe sich die Einstellung der Ärzteschaft zur
Gesundheitsreform nicht geändert. Insbesondere bleibe die Ablehnung
der zentralistischen Steuerung über Zielsteuerungskommissionen und
der Kostendämpfungsmaßnahmen bestehen, so die Vollversammlung der
Österreichischen Ärztekammer abschließend.

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